Das nicht wei­ter­be­trie­be­ne Ver­fah­ren – und das nach­träg­lich ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis

Jede antrags­ge­bun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung setzt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus [1], d.h. die Ver­fol­gung eines rechts­schutz­wür­di­gen Inter­es­ses [2].

Das nicht wei­ter­be­trie­be­ne Ver­fah­ren – und das nach­träg­lich ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis

Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se kann im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len. Vom Weg­fall eines ursprüng­lich gege­be­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kann ein Gericht im Ein­zel­fall auch dann aus­ge­hen, wenn das Ver­hal­ten eines rechts­schutz­su­chen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass zu der Annah­me bie­tet, dass ihm an einer Sach­ent­schei­dung des Gerichts nicht mehr gele­gen ist.

Einen gesetz­li­chen Nie­der­schlag hat die­ser Rechts­ge­dan­ke in § 92 Abs. 2 VwGO gefun­den. Danach gilt eine Kla­ge – mit der Fol­ge der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch Beschluss (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) – als zurück­ge­nom­men, wenn ein Klä­ger das Ver­fah­ren trotz einer Auf­for­de­rung des Gerichts län­ger als zwei Mona­te nicht betreibt.

Eine sol­che Been­di­gung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ohne Ent­schei­dung über das Rechts­schutz­be­geh­ren in der Sache setzt vor­aus, dass nach dem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten des Betei­lig­ten hin­rei­chen­der Anlass besteht, von einem Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses aus­zu­ge­hen, dass das Gericht ihn dar­auf­hin zum Betrei­ben des Ver­fah­rens auf­for­dert und dass der Betei­lig­te mit die­ser Auf­for­de­rung auf die Fol­gen des (wei­te­ren) Nicht­be­trei­bens des Ver­fah­rens hin­ge­wie­sen wird.

Ob neben die­ser aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung, der die an das Ver­hal­ten eines Rechts­schutz­su­chen­den anknüp­fen­de Ver­mu­tung eines Weg­falls des Rechts­schutz­in­ter­es­ses zugrun­de liegt [3], noch Raum ver­bleibt, außer­halb der dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und außer­halb des dort gere­gel­ten Ver­fah­rens ein Rechts­schutz­be­geh­ren als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, weil nach dem Ver­hal­ten des Betei­lig­ten davon aus­zu­ge­hen ist, dass er kein Inter­es­se mehr an einer Sach­ent­schei­dung des Gerichts hat [4], konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen. Denn jeden­falls wäre es erfor­der­lich, dass kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die den siche­ren Schluss zulas­sen, dass dem Betei­lig­ten an einer Sach­ent­schei­dung des Gerichts in Wahr­heit nicht mehr gele­gen ist [2]. Das war hier aber nicht der Fall.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist das Beru­fungs­ge­richt in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, dass sich der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Anspruch auf Ertei­lung eines Auf­nah­me­be­scheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG i.d.F. des Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes vom 06.09.2013 [5] rich­tet. Wie der Begrün­dung sei­nes Beschlus­ses zur Zulas­sung der Beru­fung vom 17.09.2013 wei­ter zu ent­neh­men ist, hat es hin­sicht­lich des not­wen­di­gen Bekennt­nis­ses des Klä­gers zum deut­schen Volks­tum zwi­schen einer ent­spre­chen­den Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung und dem Bekennt­nis auf ande­re Wei­se unter­schie­den. Schließ­lich hat es § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG n.F. wie­der­ge­ge­ben, wonach das Bekennt­nis auf ande­re Wei­se ins­be­son­de­re durch den Nach­weis aus­rei­chen­der deut­scher Sprach­kennt­nis­se ent­spre­chend dem Niveau B 1 des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens für Spra­chen oder durch den Nach­weis fami­li­är ver­mit­tel­ter Deutsch­kennt­nis­se erbracht wer­den kann.

Vor die­sem mate­ri­ell­recht­li­chen Hin­ter­grund, der unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten zur Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals des Bekennt­nis­ses zum deut­schen Volks­tum zulässt, erweist sich die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger habe durch sein Ver­hal­ten Anlass zu der Annah­me gege­ben, dass ihm an einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung über sein Begeh­ren nicht mehr gele­gen sei, als nicht trag­fä­hig. Denn die Bei­brin­gung eines Sprach­nach­wei­ses über Sprach­kennt­nis­se ent­spre­chend dem Niveau B 1, auf den die an den Klä­ger gerich­te­ten Auf­for­de­run­gen des Beru­fungs­ge­richts aus­schließ­lich abzie­len, ist nur eine hin­rei­chen­de, nicht aber not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für den Erfolg sei­ner Kla­ge. Das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren hat­te sich auch nicht etwa nur auf die­se Vari­an­te des § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVFG als ange­sichts der Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les ein­zig rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit eines Bekennt­nis­akts ver­engt. Ver­hält sich der Klä­ger in einer sol­chen Situa­ti­on trotz ent­spre­chen­der gericht­li­cher Auf­for­de­run­gen nicht zur Able­gung der Sprach­prü­fung, trägt sein Ver­hal­ten mit Blick auf die ande­ren Mög­lich­kei­ten, sich zum deut­schen Volks­tum zu beken­nen, nicht die Schluss­fol­ge­rung man­geln­den Inter­es­ses an einer gericht­li­chen Sach­ent­schei­dung. Die­se lässt sich zudem weder auf den Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts vom 01.07.2015 auf sei­ne unzu­tref­fen­de Rechts­auf­fas­sung noch auf die Mit­tei­lung der Schwes­ter des Klä­gers stüt­zen, ihr Bru­der wol­le „von Gericht absa­gen“.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. April 2016 – 1 B 2.16

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1982 – 1 BvL 34, 55/​80, BVerfGE 61, 126, 135[]
  2. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.10.1998 – 2 BvR 2662/​95 – DVBl.1999, 166[][]
  3. Ren­nert, in: Eyer­mann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 92 Rn. 13[]
  4. ver­nei­nend Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, Vorb. § 40 Rn. 54[]
  5. BGBl. I S. 3354[]