Das Nie­der­säch­si­sche Beher­ber­gungs­ver­bot

Das in der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung kon­kret ange­ord­ne­te Beher­ber­gungs­ver­bot ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig.

Das Nie­der­säch­si­sche Beher­ber­gungs­ver­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Beher­ber­gungs­ver­bo­te zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung) vom 9. Okto­ber 2020 vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Den Antrag hat der Betrei­ber eines Feri­en­parks in Nie­der­sach­sen gestellt. Im Park wer­den auch Feri­en­häu­ser ver­mie­tet.

Mit einem Nor­men­kon­troll­ei­lan­trag vom 13. Okto­ber 2020 bean­trag­te er die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des in § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung ange­ord­ne­ten grund­sätz­li­chen Ver­bots, in Hotels, Pen­sio­nen, Jugend­her­ber­gen und ähn­li­chen Beher­ber­gungs­be­trie­ben sowie Feri­en­woh­nun­gen, Feri­en­häu­sern und Cam­ping­plät­zen Per­so­nen aus einem vom Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung fest­ge­leg­ten und ver­öf­fent­lich­ten Risi­ko­ge­biet zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu beher­ber­gen (sog. Beher­ber­gungs­ver­bot). Er macht gel­tend, die Ver­bots­re­ge­lun­gen sei­en zu unbe­stimmt und das Ver­bot als sol­ches sei zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer Coro­na-Infek­tio­nen nicht geeig­net, nicht not­wen­dig und auch nicht ange­mes­sen.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich erklärt, dass ange­sichts der der­zeit stark stei­gen­den Infi­zier­ten­zah­len in vie­len Tei­len des Bun­des­ge­biets und Nie­der­sach­sens die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein staat­li­ches Han­deln durch infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men erfüllt sei­en. Aber bei sum­ma­ri­scher Prü­fung erwei­se sich das in der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung kon­kret ange­ord­ne­te Beher­ber­gungs­ver­bot als rechts­wid­rig. Das Ver­bot sei schon nicht hin­rei­chend bestimmt. Es erfas­se Per­so­nen „aus“ Risi­ko­ge­bie­ten, ohne fest­zu­le­gen, ob die­se Per­so­nen dort einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben müss­ten oder ein kurz­zei­ti­ger Auf­ent­halt genü­ge.

Wei­ter führt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, das Ver­bot stel­le sich auch nicht als not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Schutz­maß­nah­me dar. Ange­sichts des engen Anwen­dungs­be­reichs (Über­nach­tun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken in Beher­ber­gungs­be­trie­ben, nicht aber blo­ße Ein­rei­sen und Auf­ent­hal­te ohne Über­nach­tun­gen zu jed­we­den Zwe­cken, unter ande­rem Fahr­ten von Berufs­pend­lern und Heim­rei­sen nie­der­säch­si­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus Urlau­ben in inner­deut­schen Risi­ko­ge­bie­ten) und zahl­rei­cher Aus­nah­men (unter ande­rem nega­ti­ver Coro­na-Test, „trif­ti­ger Rei­se­grund“ und Ein­zel­fall­aus­nah­men des Gesund­heits­amts) erfas­se das Ver­bot von vor­ne­her­ein nur einen sehr begrenz­ten Aus­schnitt des Rei­se­ge­sche­hens und kön­ne auch nur inso­weit über­haupt eine Wir­kung auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ent­fal­ten.

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei es zwei­fel­haft, ob ein der­art begrenz­tes Ver­bot geeig­net und erfor­der­lich sei. Das Beher­ber­gungs­ver­bot bezie­he sich auch auf Sach­ver­hal­te, die jeden­falls nicht offen­sicht­lich mit einer erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr ver­bun­den sei­en. Dies gel­te für die Beher­ber­gung als sol­che, aber auch für die eigent­li­chen Rei­sen. Der Antrags­geg­ner habe auch auf Nach­fra­ge des Senats kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se dazu prä­sen­tie­ren kön­nen, wel­che Zahl von infi­zier­ten Per­so­nen in den letz­ten Wochen im Bun­des­ge­biet und in Nie­der­sach­sen auf Rei­sen inner­halb des Bun­des­ge­biets zurück­zu­füh­ren sei­en. Aber auch die in der Ver­ord­nung vor­ge­nom­me­ne schlich­te Anknüp­fung an Infi­zier­ten­zah­len in einem Gebiet sei nicht aus­rei­chend, um für alle Per­so­nen in einem sol­chen Gebiet eine ein­heit­li­che Gefah­ren­la­ge anzu­neh­men und die­sen gegen­über unter­schieds­los gene­ra­li­sie­ren­de infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­men zu tref­fen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber müs­se viel­mehr vor­han­de­ne oder zumut­bar zu ermit­teln­de tat­säch­li­che Erkennt­nis­se zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen in dem betrof­fe­nen Gebiet, etwa bei zu loka­li­sie­ren­den und klar ein­grenz­ba­ren Infek­ti­ons­vor­kom­men, in einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung berück­sich­ti­gen. Gegen­über Per­so­nen aus einem Risi­ko­ge­biet, das außer­halb Nie­der­sach­sens lie­ge, kön­ne das Ver­bot auch tat­säch­lich kaum voll­zo­gen wer­den. Für die­sen Per­so­nen­kreis gel­te das Ver­bot nach § 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung nur dann, wenn spä­tes­tens im Zeit­punkt ihrer Ein­rei­se nach Nie­der­sach­sen das Gebiet, aus dem sie ein­rei­sen, vom Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung als Risi­ko­ge­biet ver­öf­fent­licht wor­den sei. Der danach maß­geb­li­che Zeit­punkt der Ein­rei­se nach Nie­der­sach­sen wer­de aber weder doku­men­tiert noch sei er vom Betrei­ber eines Beher­ber­gungs­be­triebs nach­zu­prü­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts grei­fe das Ver­bot – unter Berück­sich­ti­gung die­ser Zwei­fel an der Eig­nung und Erfor­der­lich­keit – jeden­falls unan­ge­mes­sen in die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit der Betrei­ber von Beher­ber­gungs­be­trie­ben ein. Das Ver­bot bewir­ke eine gra­vie­ren­de orga­ni­sa­to­ri­sche Belas­tung und kön­ne zu erheb­li­chen finan­zi­el­len Ein­bu­ßen füh­ren. Die Ver­bots­wir­kun­gen wür­den durch die Aus­nah­men nicht deut­lich gemil­dert. Ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit, eine Aus­nah­me von dem Ver­bot durch einen nega­ti­ven Coro­na-Test zu erlan­gen, dürf­te ange­sichts nur begrenz­ter theo­re­ti­scher und bereits heu­te tat­säch­lich weit­ge­hend aus­ge­nutz­ter Test­ka­pa­zi­tä­ten prak­tisch kaum zum Tra­gen kom­men und auch der erstreb­ten Prio­ri­sie­rung von Tes­tun­gen nach der Infek­ti­ons­wahr­schein­lich­keit wider­spre­chen.

Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung ist all­ge­mein­ver­bind­lich, d.h. die außer Voll­zug gesetz­ten Rege­lun­gen sind von den dar­in genann­ten Beher­ber­gungs­be­trie­ben mit sofor­ti­ger Wir­kung nicht mehr zu beach­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Okto­ber 2020 – 13 MN 371/​20

Das Niedersächsische Beherbergungsverbot