Das öffentliche Interesse an „public viewing“

Es besteh ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Übertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft. Aus diesem Grund darf die zuständige Behörde eine Ausnahme von den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von Weltmeisterschaftsspielen machen.

Das öffentliche Interesse an „public viewing“

So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt, der sich damit gegen die immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für 6 Fußballspiele gewehrt hat. Die Stadt Ingelheim hat einem Dritten die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von maximal sechs Weltmeisterschaftsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erlaubt. Die Veranstaltung soll auf einem Vereinsheim-Parkplatz stattfinden, der neben einem Sportplatz in Ingelheim liegt. Der Antragsteller, dessen Grundstück neben dem Sportplatz liegt machte vor allem geltend, dass das public viewing infolge der Vorbelastung seines Grundstücks durch die Nutzung des Sportplatzes und des angrenzenden Vereinsheims zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz deutlich gemacht, dass ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Übertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft bestehe. Denn aufgrund des entfernt liegenden Austragungsortes der Weltmeisterschaft sei für viele Menschen das public viewing die einzige Möglichkeit, die Spiele in größerer Gemeinschaft mit anderen live zu verfolgen, und an diesem Gemeinschaftserlebnis bestehe nach den Erfahrungen bei den zurückliegenden Fußballwelt- und Europameisterschaften auch ein großes Interesse. Aufgrund des öffentlichen Interesses habe die Behörde ermessensfehlerfrei eine Ausnahme von den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gemacht. Da es um eine internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung gehe, habe die Behörde auch Lärmwerte festlegen dürfen, die die ansonsten maßgeblichen Richtwerte in mäßigem Umfang überschreiten. Mit einer Reihe von Auflagen habe die Behörde zudem die Nachbarinteressen des Antragstellers ermessensfehlerfrei berücksichtigt. So seien z.B. lärmerzeugende Instrumente (Fanfaren, Trommeln, Combinhos usw.) verboten, die Fernsehdarbietung sei auf die Dauer der Live-Übertragung der Spiele ohne Vor- und Nachberichterstattung beschränkt und die Lautsprecher seien von der Wohnbebauung abgewandt einzurichten. Schließlich dürften Spiele, die in die Nachtzeit (22:00 Uhr) hineinragen oder erst in der Nachtzeit beginnen, nur übertragen werden, wenn der darauffolgende Tag kein Werktag sei, was die Präsentation des Endspiels ausschließe.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13. Juni 2014 – 3 L 658/14.MZ