Das öffent­li­che Inter­es­se an „public viewing“

Es besteh ein öffent­li­ches Inter­es­se an der öffent­li­chen Über­tra­gung der Spie­le der deut­schen Natio­nal­mann­schaft. Aus die­sem Grund darf die zustän­di­ge Behör­de eine Aus­nah­me von den all­ge­mei­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen für die öffent­li­che Direkt­über­tra­gung (public viewing) von Welt­meis­ter­schafts­spie­len machen.

Das öffent­li­che Inter­es­se an „public viewing“

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Nach­barn abge­lehnt, der sich damit gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für 6 Fuß­ball­spie­le gewehrt hat. Die Stadt Ingel­heim hat einem Drit­ten die öffent­li­che Direkt­über­tra­gung (public viewing) von maxi­mal sechs Welt­meis­ter­schafts­spie­len der deut­schen Fuß­ball-Natio­nal­mann­schaft erlaubt. Die Ver­an­stal­tung soll auf einem Ver­eins­heim-Park­platz statt­fin­den, der neben einem Sport­platz in Ingel­heim liegt. Der Antrag­stel­ler, des­sen Grund­stück neben dem Sport­platz liegt mach­te vor allem gel­tend, dass das public viewing infol­ge der Vor­be­las­tung sei­nes Grund­stücks durch die Nut­zung des Sport­plat­zes und des angren­zen­den Ver­eins­heims zu unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen füh­re.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz deut­lich gemacht, dass ein öffent­li­ches Inter­es­se an der öffent­li­chen Über­tra­gung der Spie­le der deut­schen Natio­nal­mann­schaft bestehe. Denn auf­grund des ent­fernt lie­gen­den Aus­tra­gungs­or­tes der Welt­meis­ter­schaft sei für vie­le Men­schen das public viewing die ein­zi­ge Mög­lich­keit, die Spie­le in grö­ße­rer Gemein­schaft mit ande­ren live zu ver­fol­gen, und an die­sem Gemein­schafts­er­leb­nis bestehe nach den Erfah­run­gen bei den zurück­lie­gen­den Fuß­ball­welt- und Euro­pa­meis­ter­schaf­ten auch ein gro­ßes Inter­es­se. Auf­grund des öffent­li­chen Inter­es­ses habe die Behör­de ermes­sens­feh­ler­frei eine Aus­nah­me von den all­ge­mei­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gemacht. Da es um eine inter­na­tio­na­le Sport­ver­an­stal­tung von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung gehe, habe die Behör­de auch Lärm­wer­te fest­le­gen dür­fen, die die ansons­ten maß­geb­li­chen Richt­wer­te in mäßi­gem Umfang über­schrei­ten. Mit einer Rei­he von Auf­la­gen habe die Behör­de zudem die Nach­bar­in­ter­es­sen des Antrag­stel­lers ermes­sens­feh­ler­frei berück­sich­tigt. So sei­en z.B. lär­mer­zeu­gen­de Instru­men­te (Fan­fa­ren, Trom­meln, Combin­hos usw.) ver­bo­ten, die Fern­sehdar­bie­tung sei auf die Dau­er der Live-Über­tra­gung der Spie­le ohne Vor- und Nach­be­richt­erstat­tung beschränkt und die Laut­spre­cher sei­en von der Wohn­be­bau­ung abge­wandt ein­zu­rich­ten. Schließ­lich dürf­ten Spie­le, die in die Nacht­zeit (22:00 Uhr) hin­ein­ra­gen oder erst in der Nacht­zeit begin­nen, nur über­tra­gen wer­den, wenn der dar­auf­fol­gen­de Tag kein Werk­tag sei, was die Prä­sen­ta­ti­on des End­spiels aus­schlie­ße.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 13. Juni 2014 – 3 L 658/​14.MZ