Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

So lag der Fall auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Wahlprüfungsbeschwerde sowohl hinsichtlich des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als auch des Richters Müller:

Die Ausführungen des Beschwerdeführers, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sei wegen „betrügerischen Zusammenwirkens“ mit dem Bundestagspräsidenten vom Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen, gehen über unbelegte, zur Begründung der Befangenheit ungeeignete Mutmaßungen „ins Blaue hinein“ nicht hinaus2. Überdies war zur Zeit der vom Beschwerdeführer zum Beleg des „betrügerischen Zusammenwirkens“ bemühten Entscheidung3 keiner der gegenwärtigen Richter des Bundesverfassungsgerichts im Amt. Im Übrigen ist zur Begründung der Befangenheit die richterliche Vorbefassung mit vermeintlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen in anderen verfassungsprozessualen Verfahren ungeeignet4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers übt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Entscheidungen der übrigen Richter des Bundesverfassungsgerichts auch keine Aufsicht aus.

Hinsichtlich des Richters Müller begründet der Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch mit früheren politischen Ämtern und Tätigkeiten. Aus der früheren dienstlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht abgeleitet werden5. Weitere Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen seine bloßen Mutmaßungen einer Nähebeziehung des Richters Müller zu Teilen der Müllentsorgungswirtschaft eine solche nicht zu belegen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2019 – 2 BvC 15/18

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60[]
  2. vgl. BVerfGE 142, 9, 17 Rn. 25; 142, 18, 24 Rn. 23[]
  3. BVerfGE 98, 106 ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 131, 239, 252 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 42, 88, 90[]

Bildnachweis: