Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Die Ver­wer­fung eines offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Ableh­nungs­ge­suchs kann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter erfol­gen.

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem das Ableh­nungs­ge­such offen­sicht­lich unzu­läs­sig war, da die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit hier­für gänz­lich unge­eig­net waren:

Das ergibt sich, soweit alle Rich­te­rin­nen und Rich­ter abge­lehnt wer­den, schon aus der pau­scha­len Ableh­nung selbst. Soweit der Beschwer­de­füh­rer das Ableh­nungs­ge­such dar­auf stützt, dass der Ers­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rechts­wid­rig an sich gezo­gen habe, um die­se "los­zu­wer­den", ent­behrt die­ser Vor­trag jeg­li­cher Sub­stanz. Die Zustän­dig­keit für die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dar­in ist die Regel­zu­stän­dig­keit für Ver­fas­sungs­be­schwer­den nor­miert, mit Aus­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­den nach § 91 BVerfGG und aus dem Bereich des Wahl­rechts. Das Ableh­nungs­ge­such ist inso­fern rechts­miss­bräuch­lich. Auch hin­sicht­lich der bei­den nament­lich genann­ten Mit­glie­der ist der Ver­weis auf ihre Mit­wir­kung an frü­he­ren Ent­schei­dun­gen zur Ver­bei­tra­gung von Kapi­tal­leis­tun­gen aus Direkt­ver­si­che­run­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung von vorn­her­ein unge­eig­net, eine Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG bestimmt inso­weit abschlie­ßend, dass die rich­ter­li­che Vor­be­fas­sung mit einer Sache nur dann zum Aus­schluss führt, wenn sie in einem frü­he­ren Rechts­zug erfolgt ist und eine Mit­wir­kung an der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zum Inhalt hat­te 1. Nicht aus­ge­schlos­sen ist dage­gen ein Rich­ter, der sich bereits in ande­ren Ver­fah­ren zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge in bestimm­ter Wei­se geäu­ßert hat. Selbst wenn er eine bestimm­te Rechts­auf­fas­sung stän­dig ver­tritt, ist er in einem Ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen, das gera­de auf die Ände­rung die­ser Rechts­auf­fas­sung abzielt.

Da das Ableh­nungs­ge­such offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist, bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter. Die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 – 1 BvR 672/​17

  1. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den BVerfGE 133, 377, 406 Rn. 71[]
  2. vgl. BVerfGE 131, 239, 252 f.; 142, 1, 4 f.[]