Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such vor allem dann, wenn es nicht begrün­det wird oder sich auf eine gänz­lich unge­eig­ne­te Begrün­dung stützt1. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen2

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ablehnungsgesuch

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Allein aus der frü­he­ren amt­li­chen Tätig­keit eines Rich­ters kann ein Ableh­nungs­grund nicht her­ge­lei­tet wer­den3. Die erho­be­nen Vor­wür­fe sind man­gels Plau­si­bi­li­tät von vorn­her­ein nicht geeig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begründen.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer zudem auf die Mit­wir­kung des Rich­ters in einem vor­he­ri­gen Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren mit einem ähn­li­chen Vor­brin­gen abstellt, reicht auch dies nicht aus, um die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den4

Auch der Ver­weis auf die Aus­füh­run­gen des Rich­ters Mül­ler in sei­nem Bericht­erstat­ter­schrei­ben ist zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net. Der Beschwer­de­füh­rer ver­kennt bereits, dass es sich bei dem Bericht­erstat­ter­schrei­ben nur um recht­li­che Hin­wei­se han­delt, die im Hin­blick auf § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Ver­bin­dung mit § 24 Satz 2 BVerfGG im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung erfolgt sind5. Die Ein­wän­de des Beschwer­de­füh­rers gegen die im Bericht­erstat­ter­schrei­ben geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung las­sen von vorn­her­ein nicht erken­nen, wes­halb der Rich­ter nicht unvor­ein­ge­nom­men ent­schei­den könn­te. Der Beschwer­de­füh­rer bringt ledig­lich sei­ne vom Bericht­erstat­ter­schrei­ben abwei­chen­de Rechts­an­sicht zur ver­meint­li­chen Zuläs­sig­keit des Ableh­nungs­ge­suchs und sei­ner Wahl­prü­fungs­be­schwer­de vor. Dass der Bericht­erstat­ter erheb­li­ches Vor­brin­gen über­gan­gen hat, wird zwar behaup­tet, ist jedoch nicht dar­ge­tan. Viel­mehr wie­der­holt der Beschwer­de­füh­rer inso­fern ledig­lich sein als unplau­si­bel zu bezeich­nen­des Vor­brin­gen aus der Beschwerdeschrift.

Etwas Ande­res ergibt sich auch nicht, soweit der Beschwer­de­füh­rer zu mei­nen scheint, dass aus dem Umstand, dass zwi­schen dem Ableh­nungs­ge­such und dem Bericht­erstat­ter­schrei­ben über ein Jahr ver­gan­gen ist, ein Befan­gen­heits­grund fol­ge. Der Beschwer­de­füh­rer hat schon nicht dar­ge­tan, inwie­fern in dem Zeit­ab­lauf allein eine Untä­tig­keit des Rich­ters oder eine Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens durch ihn lie­gen, geschwei­ge denn, war­um dar­aus eine Besorg­nis der Befan­gen­heit fol­gen soll.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2021 – 2 BvC 61/​19

  1. vgl. BVerfGE 11, 1 <5> 11, 343 <348> 46, 200; 72, 51 <59>[]
  2. vgl. BVerfGE 11, 1 <3> BVerfGK 8, 59 <60>[]
  3. vgl. BVerfGE 43, 126 <128>[]
  4. vgl. BVerfGE 133, 377 <405 f. Rn. 70 f.>[]
  5. vgl. BVerfGE 4, 143 <144> 42, 88 <89 f.> BVerfG, Beschluss vom 08.12.2020 – 2 BvC 64/​19, Rn. 8[]