Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch – die Querdenker-Version

Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt1.

Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch – die Querdenker-Version

Die Begründungsanforderungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangen, dass das Gesuch die Zweifel an der Unvoreingenommenheit für jeden abgelehnten Richter und jede abgelehnte Richterin mit Bezug auf das konkrete Verfahren hinreichend substantiiert darlegt. Mit dem Ablehnungsgesuch müssen Tatsachen vorgetragen werden, aufgrund derer Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters oder der abgelehnten Richterin zumindest möglich erscheinen.

Behauptungen „ins Blaue hinein“, die durch keine tatsächlichen Umstände unterlegt sind, sondern auf reinen Vermutungen beruhen, begründen die Besorgnis der Befangenheit dagegen nicht2.

Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn die abgelehnte Richterin oder der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im Verfahren berufen ist3.

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin oder des abgelehnten Richters; diese sind auch nicht von der Entscheidung über das Gesuch ausgeschlossen4. Über offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche entscheidet im Falle des § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer in ihrer originären Besetzung5.

Danach war in dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren das gestellte Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig:

Soweit die Beschwerdeführerin die Sorge äußert, nicht an einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren teilnehmen zu können, weil es die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts gewesen seien, die eine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung eines anderen Verfahrens auf geimpfte und genesene Personen beschränkt haben, die zusätzlich einen negativen Corona PCR-Test beizubringen hatten, ergibt sich aus diesem Vortrag weder ein konkreter Anhaltspunkt für einen Zusammenhang zum Verfahren der Beschwerdeführerin noch zu einer etwaigen in der Zukunft liegenden mündlichen Verhandlung unter den dann gegebenen Umständen der Pandemie. Die Durchführung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen mündlichen Verhandlung am 14.12.2021 im Verfahren 1 BvR 1619/17 beruhte auf einer Anordnung des Vorsitzenden nach Maßgabe seiner sitzungspolizeilichen Befugnis aus § 17 BVerfGG in Verbindung mit § 176 GVG sowie des Hausrechts.

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Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass die Mitglieder der Kammer wegen der für eine mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts angeordneten Hygiene- und Abstandsregeln inhaltlich festgelegt sei, weil Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde eine Regelung sei, nach der die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs unter infektionsschutzrechtlich bestimmten Bedingungen steht, liegt die Annahme der Befangenheit daher ebenfalls fern.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 – 1 BvR 2604/21

  1. vgl. BVerfGE 46, 200 <200> 72, 51 <59> 131, 239 <252> 133, 377 <405 Rn. 69> 142, 1 <4 Rn. 12> 152, 53 <54 Rn. 2> 153, 72 <73 Rn. 2> BVerfG, Beschluss vom 20.07.2021 – 2 BvE 4/20 u.a., Rn. 13[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2021 – 2 BvE 4/20 u.a., Rn. 13 f. m.w.N.; Beschluss vom 16.11.2021 – 1 BvR 781/21, Rn. 4 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f.> BVerfG, Beschlüsse vom 15.12.1988 – 1 BvR 1487/87, vom 03.07.2013 – 1 BvR 782/12, Rn. 4 und Beschluss vom 01.03.2016 – 2 BvB 1/13, Rn. 13[]
  4. vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>, stRspr, sowie BVerfG, Beschlüsse vom 23.06.2021 – 2 BvE 1/17, Rn. 22 f. und – 2 BvB 1/19, Rn. 24 f. jeweils Richter Müller; Beschluss vom 12.10.2021 – 1 BvR 781/21, Rn. 24[]
  5. vgl. BVerfGE 11, 1 <3> 131, 239 <252 f.> BVerfGK 8, 59 <60> BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 – 1 BvR 30/19, Rn. 1[]
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