Das Park­ver­bot gegen­über mei­ner Grund­stücks­ein­fahrt

Es besteht kein Anspruch eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Anord­nung eines Park­ver­bots auf der sei­ner Grund­stücks­zu­fahrt gegen­über lie­gen­den Stra­ßen­sei­te.

Das Park­ver­bot gegen­über mei­ner Grund­stücks­ein­fahrt

Viel­mehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schma­len Fahr­bah­nen" das Par­ken auch gegen­über von Grund­stück­sein- und ‑aus­fahr­ten ver­bo­ten ist, den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bots.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Sep­tem­ber 2012 bei der Stadt, auf der sei­ner Gara­ge gegen­über lie­gen­den Stra­ßen­sei­te ein Park­ver­bot ein­zu­rich­ten. Bei einer Stra­ßen­brei­te von 5,5 m ver­blei­be, wenn dort ein Fahr­zeug abge­stellt wer­de, nur noch eine Rest­brei­te von 3,5 m. Damit sei ihm eine Aus­fahrt aus sei­ner Gara­ge nicht ohne Kol­li­si­ons­ri­si­ko mög­lich. Die­sen Antrag lehn­te die Stadt nach einer Orts­be­sich­ti­gung mit Durch­füh­rung eines Fahr­ver­suchs ab, bei dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach drei­ma­li­gem Ran­gie­ren auf die Stra­ße aus­fah­ren konn­te.

Die Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he 1 und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim 2 erfolg­los geblie­ben. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den gel­tend gemach­ten Anspruch nicht dar­auf stüt­zen, dass es sich hier um eine „schma­le Fahr­bahn" i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO han­de­le. Die­se Vor­schrift sei ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig, da der Begriff der „schma­len Fahr­bahn" nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit von Nor­men genü­ge. Eben­so wenig kön­ne der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein behörd­li­ches Ein­schrei­ten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus sons­ti­gen Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs ver­lan­gen. Das set­ze vor­aus, dass er durch das Par­ken an der Benut­zung sei­ner Gara­ge gehin­dert oder dabei jeden­falls erheb­lich behin­dert wür­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier nicht erfüllt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer müs­se sich ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass er die Zufahrt zu sei­ner Gara­ge abschüs­sig aus­ge­stal­tet habe. Wegen der Befes­ti­gung der Sei­ten­rän­der kön­ne er beim Her­aus­fah­ren aus der Gara­ge nicht früh­zei­tig das Lenk­rad ein­schla­gen und den dane­ben auf dem Grund­stück lie­gen­den Stell­platz nicht als Ran­gier­flä­che mit­be­nut­zen. Eine bau­li­che Umge­stal­tung sei ihm mit zumut­ba­rem Auf­wand mög­lich.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zurück­ge­wie­sen:

Das Beru­fungs­ur­teil ver­stößt zwar gegen Bun­des­recht, soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Bestimmt­heits­grund­satz für nich­tig hält. Aus­ge­hend von Sinn und Zweck der Vor­schrift ist eine Fahr­bahn schmal, wenn das Par­ken gegen­über der Grund­stück­sein- und ‑aus­fahrt deren Benut­zung in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­ti­gen wür­de; das ist bei Fahr­bah­nen mit einer Brei­te von 5,50 m in der Regel nicht der Fall. Im Ergeb­nis stellt sich die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts hier­nach als rich­tig dar. Die Fahr­bahn ist im Bereich der Grund­stücks­zu­fahrt 5,50 m breit. Sie ist auch nicht des­halb als schmal zu beur­tei­len, weil die Zufahrt zur Gara­ge des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers abge­senkt ist und das Ein- und Aus­fah­ren dadurch erschwert wird. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser, in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers fal­len­den Umstän­de wird die Benut­zung der Zufahrt nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann für das Ein- und Aus­fah­ren den Geh­weg mit einer Brei­te von 1,15 m als Ran­gier- und Ver­kehrs­flä­che nut­zen. Bei den im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und vom Ver­wal­tungs­ge­richt durch­ge­führ­ten Orts­ter­mi­nen mit Fahr­pro­be konn­te er mit einem jeweils drei­ma­li­gen Ran­gie­ren ohne Schä­den am eige­nen oder ande­ren Fahr­zeu­gen auf die Stra­ße aus­fah­ren. Ein sol­ches drei­ma­li­ges Ran­gie­ren ist ihm unter den hier gege­be­nen Umstän­den zumut­bar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2019 – 3 C 7.17

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 31.07.2014 – 3 K 1720/​13[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.03.2017 – 5 S 1044/​15[]