Das Parkverbot gegenüber meiner Grundstückseinfahrt

Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite.

Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Grundstückseigentümer im September 2012 bei der Stadt, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Diesen Antrag lehnte die Stadt nach einer Ortsbesichtigung mit Durchführung eines Fahrversuchs ab, bei dem der Grundstückseigentümer nach dreimaligem Rangieren auf die Straße ausfahren konnte.

Die Klage ist in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe1 und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim2 erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kann der Grundstückseigentümer den geltend gemachten Anspruch nicht darauf stützen, dass es sich hier um eine „schmale Fahrbahn“ i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO handele. Diese Vorschrift sei verfassungswidrig und nichtig, da der Begriff der „schmalen Fahrbahn“ nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen genüge. Ebenso wenig könne der Grundstückseigentümer ein behördliches Einschreiten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus sonstigen Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen. Das setze voraus, dass er durch das Parken an der Benutzung seiner Garage gehindert oder dabei jedenfalls erheblich behindert würde. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Der Grundstückseigentümer müsse sich entgegenhalten lassen, dass er die Zufahrt zu seiner Garage abschüssig ausgestaltet habe. Wegen der Befestigung der Seitenränder könne er beim Herausfahren aus der Garage nicht frühzeitig das Lenkrad einschlagen und den daneben auf dem Grundstück liegenden Stellplatz nicht als Rangierfläche mitbenutzen. Eine bauliche Umgestaltung sei ihm mit zumutbarem Aufwand möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die Revision des Grundstückseigentümers zurückgewiesen:

Das Berufungsurteil verstößt zwar gegen Bundesrecht, soweit der Verwaltungsgerichtshof § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für nichtig hält. Ausgehend von Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine Fahrbahn schmal, wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde; das ist bei Fahrbahnen mit einer Breite von 5,50 m in der Regel nicht der Fall. Im Ergebnis stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts hiernach als richtig dar. Die Fahrbahn ist im Bereich der Grundstückszufahrt 5,50 m breit. Sie ist auch nicht deshalb als schmal zu beurteilen, weil die Zufahrt zur Garage des Grundstückseigentümers abgesenkt ist und das Ein- und Ausfahren dadurch erschwert wird. Auch unter Berücksichtigung dieser, in den Verantwortungsbereich des Grundstückseigentümers fallenden Umstände wird die Benutzung der Zufahrt nicht unzumutbar beeinträchtigt. Der Grundstückseigentümer kann für das Ein- und Ausfahren den Gehweg mit einer Breite von 1,15 m als Rangier- und Verkehrsfläche nutzen. Bei den im Verwaltungsverfahren und vom Verwaltungsgericht durchgeführten Ortsterminen mit Fahrprobe konnte er mit einem jeweils dreimaligen Rangieren ohne Schäden am eigenen oder anderen Fahrzeugen auf die Straße ausfahren. Ein solches dreimaliges Rangieren ist ihm unter den hier gegebenen Umständen zumutbar.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 2019 – 3 C 7.17

  1. VG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2014 – 3 K 1720/13 []
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2017 – 5 S 1044/15 []