Das Poker­tur­nier und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Das Tat­be­stands­merk­mal des Ent­gelts für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 1 deckt sich mit dem des Ein­sat­zes im Sin­ne der Recht­spre­chung zu § 284 StGB 2. Wer­den mit der durch den Ver­an­stal­ter eines Poker­tur­niers von den Teil­neh­mern gefor­der­ten Geld­leis­tung ("Teil­nah­me­ge­bühr") aus­schließ­lich oder ganz über­wie­gend die Ver­an­stal­tungs­kos­ten gedeckt und von den Teil­neh­mern kei­ne wei­te­ren Zah­lun­gen ver­langt, aus denen sich eine Gewinn­chan­ce erge­ben könn­te, han­delt es sich nicht um ein Ent­gelt oder einen Ein­satz für ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Glücks­spiel.

Das Poker­tur­nier und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Leit­li­nie bei der Aus­le­gung des Glücks­spiel­be­griffs des GlüStV ist § 284 StGB. lei­ten las­sen. Das ist auch gebo­ten, denn nur in die­sem Umfang hat das bun­des­recht­lich gere­gel­te Gewer­be­recht in § 33h Nr. 3 GewO dem Lan­des­ge­setz­ge­ber einen eige­nen Rege­lungs­be­reich gelas­sen, wes­halb Lan­des­recht den Glücks­spiel­be­griff jeden­falls nicht wei­ter fas­sen darf als den Glücks­spiel­be­griff des § 284 StGB 3.

Ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Glücks­spiel im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB liegt vor, wenn im Rah­men eines Spiels für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ein Ent­gelt ver­langt wird und die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhängt. Das Tat­be­stands­merk­mal des Ent­gelts für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce deckt sich mit dem des Ein­sat­zes für ein Glücks­spiel im Sin­ne des § 284 StGB jeden­falls inso­weit, als ver­langt wird, dass die Gewinn­chan­ce gera­de aus dem Ent­gelt erwächst. Hier­für genügt nicht jede vom Ver­an­stal­ter gefor­der­te Geld­zah­lung durch die Spiel­teil­neh­mer. Unter "Ein­satz" fällt jede Leis­tung, die erbracht wird in der Hoff­nung, im Fal­le des "Gewin­nens" eine glei­che oder höher­wer­ti­ge Leis­tung zu erhal­ten, und in der Befürch­tung, dass sie im Fal­le des "Ver­lie­rens" dem Gegen­spie­ler oder dem Ver­an­stal­ter anheim­fällt 4.

Die Gewinn­chan­ce – und nicht der Gewinn selbst – muss sich gera­de aus der Ent­gelt­zah­lung des Spiel­teil­neh­mers erge­ben. Zwi­schen der Auf­wen­dung des Ver­mö­gens­wer­tes durch den Spie­ler und des­sen Gewinn oder Ver­lust muss ein not­wen­di­ger Zusam­men­hang bestehen 5. Dar­an fehlt es, wenn mit der Zah­lung des Ent­gelts ledig­lich die Berech­ti­gung zum Betre­ten des Ver­an­stal­tungs­or­tes oder zur Teil­nah­me am Spiel erwor­ben wird. Das ist jeden­falls dann der Fall, wenn mit dem Ent­gelt der Teil­neh­mer aus­schließ­lich oder doch ganz über­wie­gend die Ver­an­stal­tungs­kos­ten gedeckt wer­den und von den Teil­neh­mern kei­ne wei­te­ren Zah­lun­gen, aus denen sich eine Gewinn­chan­ce erge­ben könn­te, zu leis­ten sind. Dann han­delt es sich nur um eine Teil­nah­me­ge­bühr mit der Fol­ge, dass kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vor­liegt 6.

Texas Hold'em als Glück­spiel

Das Poker­spiel in der Vari­an­te "Texas Hold'em" ist kein Geschick­lich­keits­spiel, weil die Ent­schei­dung über den Gewinn ganz oder über­wie­gend vom Zufall abhängt.

Bei der Prü­fung der Zufalls­ab­hän­gig­keit ist nicht auf den pro­fes­sio­nel­len geüb­ten Spie­ler, son­dern auf das Durch­schnitts­pu­bli­kum und damit auf den durch­schnitt­li­chen Spie­ler abzu­stel­len 7. Das ent­spricht in Bezug auf das unter­sag­te Poker­tur­nier dem gesetz­li­chen Schutz­zweck. Denn die Teil­nah­me an die­sem war nicht auf pro­fes­sio­nel­le oder beson­ders geüb­te Spie­ler beschränkt, son­dern publi­kum­sof­fen. Es soll­te grund­sätz­lich jeder teil­neh­men kön­nen, der das Ent­gelt von 15 € ent­rich­te­te. Dies bestimm­te das erfor­der­li­che Schutz­ni­veau.

Gewerb­li­che Ver­an­stal­tung

Aller­dings hät­te sich die Ver­an­stal­te­rin, selbst wenn das von ihr geplan­te Poker­tur­nier man­gels Ent­gelt­cha­rak­ters der den Teil­neh­mern abver­lang­ten Zah­lung nicht als Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 anzu­se­hen sein soll­te, rechts­wid­rig ver­hal­ten. In die­sem Fal­le hät­te sie näm­lich für das Poker­tur­nier, das sie im Rechts­sin­ne gewerbs­mä­ßig ver­an­stal­ten woll­te, nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de bedurft, die sie nicht ein­ge­holt hat­te. Das geplan­te Tur­nier war auch nicht aus­nahms­wei­se nach § 33g Nr. 1 GewO i.V.m. § 5a SpielV 8 erlaub­nis­frei. Das hät­te nach § 33g Nr. 1 GewO vor­aus­ge­setzt, dass das Spiel über­wie­gend der Unter­hal­tung dient, was Zif­fer 1a, 2 und 3 der Anla­ge zu § 5a SpielV dahin kon­kre­ti­siert, dass es sich um ein Geschick­lich­keits­spiel han­deln muss. Wie gezeigt, hängt der Aus­gang des Poker­spiels in der Vari­an­te "Texas Hold’em" jedoch über­wie­gend vom Zufall ab.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – 8 C 26.12

  1. Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Geset­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 18.12 2007, GVBl LSA S. 412[]
  2. wie BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 16[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.1986 – 4 StR 148/​86BGHSt 34, 171, 176[]
  5. BGH, Urteil vom 29.09.1986 a.a.O. S. 177[]
  6. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 a.a.O. Rn. 21 ff.[]
  7. vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 93/​10 81[]
  8. Ver­ord­nung über Spiel­ge­rä­te und ande­re Spie­le mit Gewinn­mög­lich­keit in der Fas­sung vom 27.01.2006, BGBl I S. 280[]