Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffent­lich-recht­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Per­son zu einer Sache erge­ben 1.

Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Gegen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge kann auch ein ver­gan­ge­nes Rechts­ver­hält­nis sein 2.

Die Betei­lig­ten müs­sen über die Anwen­dung einer Rechts­norm auf einen bestimm­ten, über­schau­ba­ren, gera­de auch den jewei­li­gen Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt strei­ten und dür­fen den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht ledig­lich abs­trak­te Rechts­fra­gen, die sich auf der Grund­la­ge eines nur erdach­ten oder als mög­lich vor­ge­stell­ten Sach­ver­halts stel­len, zur Klä­rung vor­le­gen 3.

Im vor­lie­gen­den Fall bejah­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in kon­kre­tes und damit fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis in die­sem Sin­ne. Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen über­flog ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr vom Typ Tor­na­do am 5.06.2007 gegen 10:30 Uhr in einer Höhe von ca. 114 m das zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an Demons­tra­tio­nen gegen das G8-Gip­fel­tref­fen in Hei­li­gen­damm errich­te­te Camp Red­de­lich. Zu die­sem Zeit­punkt hielt sich dort auch der Klä­ger auf. Wäh­rend des Über­flu­ges wur­den Auf­nah­men durch Kame­ras ange­fer­tigt, die an dem Kampf­flug­zeug befes­tigt waren.19 Luft­bil­der wur­den anschlie­ßend durch Bun­des­wehr­mit­ar­bei­ter als für poli­zei­li­che Zwe­cke rele­vant aus­ge­wählt und an die Poli­zei­di­rek­ti­on Ros­tock zur Aus­wer­tung über­mit­telt. Bei einem Teil die­ser Auf­nah­men han­del­te es sich um Über­sichts­auf­nah­men und Aus­schnitt­ver­grö­ße­run­gen, auf denen das Camp Red­de­lich sowie Per­so­nen­grup­pen abge­bil­det waren, die sich dort befan­den. Die­ser Sach­ver­halt ist im Hin­blick auf die mög­li­cher­wei­se berühr­ten Grund­rech­te aus Art. 8 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geeig­net, im Sin­ne eines nach § 43 Abs. 1 VwGO fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses recht­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen der Behör­de, der die beschrie­be­nen Hand­lun­gen zuzu­rech­nen sind, und den­je­ni­gen Per­so­nen zu begrün­den, die sich – wie der Klä­ger – zum Zeit­punkt des Über­flugs und der hier­bei gefer­tig­ten Auf­nah­men in dem Camp auf­ge­hal­ten haben.

An dem Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen fest­ge­stellt wer­den soll, ist das beklag­te Land betei­ligt. Dies gilt auch, soweit aus­schließ­lich Per­so­nal und tech­ni­sche Mit­tel der Bun­des­wehr ein­ge­setzt wor­den sind. Die von dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Klä­gers im Ein­zel­nen erfass­ten Realak­te, also der Über­flug des Camps Red­de­lich am 5.06.2007 durch ein Tor­na­do-Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr sowie die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­te Fer­ti­gung von Bild­auf­nah­men, sind Bestand­tei­le einer ein­heit­li­chen poli­zei­li­chen Maß­nah­me, die nicht der unmit­tel­ba­ren Gefah­ren­ab­wehr, son­dern der wei­te­ren Auf­klä­rung einer noch unge­wis­sen Gefah­ren­la­ge gedient hat. Vor­lie­gend bestand der Zweck der Über­flü­ge dar­in, unter Ein­satz von Infra­rot- und opti­schen Kame­ras Luft­bild­auf­nah­men anzu­fer­ti­gen, um mög­li­che Erd­de­pots zu erken­nen sowie etwai­ge Mani­pu­la­tio­nen an wich­ti­gen Stra­ßen­zü­gen zu erfas­sen. Die Anfer­ti­gung und Aus­wer­tung der Luft­bil­der soll­te es den für die Gefah­ren­ab­wehr zustän­di­gen Poli­zei­be­hör­den des Beklag­ten ermög­li­chen, bereits im Vor­feld der Groß­de­mons­tra­tio­nen gegen das Gip­fel­tref­fen der acht gro­ßen Indus­trie­staa­ten in Hei­li­gen­damm mög­li­che Gefah­ren zu erken­nen, um hier­auf recht­zei­tig reagie­ren und die Bege­hung künf­ti­ger Straf­ta­ten wirk­sam ver­hin­dern zu kön­nen.

Für die­se Maß­nah­me der Gefah­rer­for­schung muss­ten nicht die Vor­aus­set­zun­gen der in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fort­gel­ten­den Vor­schrift des § 19a i.V.m. § 12a Abs. 1 Ver­sammlG erfüllt sein. Danach darf die Poli­zei Bild- und Ton­auf­nah­men von Teil­neh­mern bei oder im Zusam­men­hang mit öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen nur anfer­ti­gen, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass von ihnen erheb­li­che Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­ge­hen; die Maß­nah­men dür­fen auch durch­ge­führt wer­den, wenn Drit­te unver­meid­bar betrof­fen wer­den. Die­se ver­samm­lungs­recht­li­che Ein­griffs­er­mäch­ti­gung erfasst jedoch nur die ziel­ge­rich­te­te Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Hier­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils wur­den bei dem Über­flug des Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs am 5.06.2007 über das Camp Red­de­lich ledig­lich Über­sichts­auf­nah­men ange­fer­tigt, auf denen ins­be­son­de­re auch der Klä­ger man­gels aus­rei­chen­der Tie­fen­schär­fe bzw. Auf­lö­sung nicht erkenn­bar war und wel­che selbst mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln kei­ne Per­so­nen­iden­ti­fi­zie­rung zulie­ßen. An die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebun­den, da die Revi­si­on ihnen nicht mit Ver­fah­rens­rügen ent­ge­gen­ge­tre­ten ist.

Die Gefah­rer­for­schungs­maß­nah­me konn­te jedoch grund­sätz­lich auf die in § 13 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern 4 in der hier noch anwend­ba­ren Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.03.1998 5, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 10.07.2006 6, ent­hal­te­ne poli­zei- und ord­nungs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den. Dem ste­hen die Vor­schrif­ten des Ver­samm­lungs­ge­set­zes nicht ent­ge­gen, da die­ses Gesetz ins­be­son­de­re für poli­zei­li­che Befug­nis­se im Vor­feld von Ver­samm­lun­gen kei­ne abschlie­ßen­den Rege­lun­gen für die Abwehr aller mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­den Gefah­ren ent­hält 7.

Nach § 13 SOG M‑V haben die Ord­nungs­be­hör­den und die Poli­zei im Rah­men der gel­ten­den Geset­ze die nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen not­wen­di­gen Maß­nah­men zu tref­fen, um von der All­ge­mein­heit oder dem Ein­zel­nen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird. Die­se all­ge­mei­ne Befug­nis umfasst auch Ein­griffs­maß­nah­men zur Klä­rung einer Gefah­ren­si­tua­ti­on, wenn die Poli­zei auf­grund objek­ti­ver Umstän­de das Vor­lie­gen einer Gefahr zwar für mög­lich, aber nicht für sicher hält 8. Ein sol­cher Fall des Gefah­ren­ver­dachts konn­te hier im Hin­blick auf die Fest­stel­lung des Beru­fungs­ur­teils, dass es bereits im Vor­feld zu zahl­rei­chen, auch gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen von Geg­nern des G8-Gip­fel­tref­fens gekom­men war, ange­nom­men wer­den. Die zustän­di­ge Poli­zei­be­hör­de des Beklag­ten hat­te den Sach­ver­halt daher gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG soweit von Amts wegen zu ermit­teln, dass sie sich über das tat­säch­li­che Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen einer Gefahr eine eige­ne Über­zeu­gung bil­den konn­te.

In Erfül­lung die­ser poli­zei­li­chen Auf­ga­be hat­te das Innen­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des im Vor­feld des G8-Gip­fel­tref­fens das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung ersucht, die zur Gefah­rer­for­schung für erfor­der­lich gehal­te­nen Über­flü­ge in der Umge­bung des Aus­tra­gungs­or­tes im Wege der Amts­hil­fe durch­zu­füh­ren. Sei­ne recht­li­che Grund­la­ge fin­det die­ses Vor­ge­hen in Art. 35 Abs. 1 GG sowie §§ 4 ff. VwVfG bzw. den ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Nach Art. 35 Abs. 1 GG leis­ten sich alle Behör­den des Bun­des und der Län­der gegen­sei­tig Rechts- und Amts­hil­fe. Um Amts­hil­fe kann eine Behör­de eine ande­re Behör­de nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ins­be­son­de­re dann ersu­chen, wenn sie die Amts­hand­lung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht selbst vor­neh­men kann, etwa weil die zur Vor­nah­me der Amts­hand­lung erfor­der­li­chen Dienst­kräf­te oder Ein­rich­tun­gen feh­len. Auch im Fall der Inan­spruch­nah­me von Amts­hil­fe bleibt die ersu­chen­de Behör­de jedoch "Her­rin des Ver­fah­rens" 9. Die Gesamt­ver­ant­wor­tung für die Recht- und Zweck­mä­ßig­keit der zu ver­wirk­li­chen­den Maß­nah­me wird nicht auf die ersuch­te Behör­de über­tra­gen. Des­halb sind die Amts­hil­fe­hand­lun­gen der ersuch­ten Behör­de, solan­ge sie den Rah­men des Amts­hil­fe­er­su­chens nicht ein­deu­tig über­schrei­ten, der ersu­chen­den Behör­de zuzu­rech­nen. So ver­hält es sich hier. Sowohl die Über­flü­ge der – das Camp Red­de­lich ein­schlie­ßen­den – Umge­bung des Ortes, in dem der G8-Gip­fel statt­fin­den soll­te, durch Flug­zeu­ge der Bun­des­wehr als auch die Fer­ti­gung von Bild­auf­nah­men sowie deren Wei­ter­ga­be an die zustän­di­ge Lan­des­po­li­zei­be­hör­de waren not­wen­di­ge Bestand­tei­le der durch das beklag­te Land erbe­te­nen Hil­fe bei der Luft­auf­klä­rung. Eine Ein­schrän­kung der Zurech­nung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten auch nicht in Bezug auf die ope­ra­ti­ve Ent­schei­dung der Bun­des­wehr gerecht­fer­tigt, zum Zweck der Anfer­ti­gung der Auf­nah­men die Flug­hö­he zu sen­ken und das Camp Red­de­lich im "Tiefst­flug" zu über­flie­gen. Der Beklag­te macht selbst nicht gel­tend, der Bun­des­wehr im Rah­men des Amts­hil­fe­er­su­chens Vor­ga­ben zur Min­dest­flug­hö­he gemacht zu haben. Des­halb muss er sich die Durch­füh­rung der zur Gefah­rer­for­schung für erfor­der­lich gehal­te­nen Über­flü­ge nach den Grund­sät­zen des Amts­hil­fe­rechts auch inso­weit zurech­nen las­sen.

Die Zurech­nung der Amts­hil­fe­hand­lun­gen der Bun­des­wehr ent­fällt nicht im Hin­blick auf die ver­brei­te­te Ansicht, dass der in sei­nen sub­jek­tiv-öffent­li­chen Rech­ten betrof­fe­ne Bür­ger Rechts­mit­tel gegen den­je­ni­gen Rechts­trä­ger rich­ten muss, des­sen Behör­de ihm gegen­über unmit­tel­bar gehan­delt hat, z.B. einen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen, eine Zwangs­maß­nah­me getrof­fen oder eine Infor­ma­ti­on wei­ter­ge­ge­ben hat 10. Ob die­ser Auf­fas­sung zu fol­gen ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn für einen unmit­tel­ba­ren, rechts­för­mi­gen und ziel­ge­rich­te­ten staat­li­chen Ein­griff in Grund­rech­te des Klä­gers bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Der Klä­ger macht gel­tend, durch die von dem Über­flug und der Anfer­ti­gung der Über­sichts­auf­nah­men aus­ge­hen­de Ein­schüch­te­rungs­wir­kung in der Aus­übung sei­ner Grund­rech­te beein­träch­tigt wor­den zu sein. Die­ser Vor­trag kann allen­falls die Annah­me eines fak­ti­schen Grund­rechts­ein­griffs recht­fer­ti­gen. Jeden­falls in der­ar­ti­gen Fäl­len, in denen die Amts­hil­fe­hand­lung nicht zu einem fina­len Ein­griff in Grund­rech­te führt, kann die gericht­li­che Über­prü­fung der Amts­hil­fe­hand­lung im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die Haupt­maß­nah­me der ersu­chen­den Behör­de erfol­gen.

Der Klä­ger hat auch das in § 43 Abs. 1 VwGO vor­aus­ge­setz­te berech­tig­te Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung.

Das berech­tig­te Inter­es­se schließt jedes als schutz­wür­dig anzu Inter­es­se recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder auch ide­el­ler Art ein 11. Ent­schei­dend ist, dass die gericht­li­che Fest­stel­lung geeig­net erscheint, die Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers in den genann­ten Berei­chen zu ver­bes­sern 12. Ob die inso­weit aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr oder des Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­ses hier ein­schlä­gig sind, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt, kann auch die Art des mit der Kla­ge gerüg­ten Ein­griffs, ins­be­son­de­re im grund­recht­lich geschütz­ten Bereich, ver­bun­den mit dem durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­ten Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz, die Aner­ken­nung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses erfor­dern, wenn sich die unmit­tel­ba­re Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in der die Ent­schei­dung des Gerichts kaum zu erlan­gen ist 13.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Der Klä­ger macht gel­tend, sowohl durch den Über­flug des Tor­na­do-Flug­zeugs über das Camp Red­de­lich als auch durch das Anfer­ti­gen von Über­sichts­auf­nah­men in Grund­rech­ten ver­letzt wor­den zu sein. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gehört er zu den­je­ni­gen Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flugs und der hier­bei gefer­tig­ten Auf­nah­men in dem Camp auf­ge­hal­ten haben und des­halb von den Aus­wir­kun­gen des Über­flugs kon­kret betrof­fen waren. Zwar kann ein Ein­griff in das Grund­recht des Klä­gers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG aus­ge­schlos­sen wer­den, weil mit den Auf­nah­men nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Klä­gers erfasst wor­den sind und eine Per­so­nen­iden­ti­fi­zie­rung auch mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln nicht mög­lich ist. Im Hin­blick auf den gel­tend gemach­ten Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) reicht jedoch die Mög­lich­keit aus, dass der Klä­ger bei einer Tätig­keit, die auf­grund der Vor­wir­kun­gen des Grund­rechts bereits des­sen Schutz unter­fiel, beein­träch­tigt wor­den ist. Jeden­falls durch die Aus­wir­kun­gen des Über­flugs und die Befürch­tung, von den hier­bei ange­fer­tig­ten Auf­nah­men als Gegen­stand einer staat­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­me erfasst wor­den zu sein, kann der Klä­ger daher in eige­nen Rech­ten betrof­fen sein. Der Klä­ger hat­te offen­sicht­lich auch nicht die Mög­lich­keit, vor Been­di­gung des – für ihn nicht vor­her­seh­ba­ren – Über­flugs und der hier­bei gefer­tig­ten Auf­nah­men um Rechts­schutz dage­gen nach­zu­su­chen.

Der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge steht schließ­lich nicht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen. Der Klä­ger hät­te sei­ne Rech­te nicht durch Gestal­tungs- oder Leis­tungs­kla­ge ver­fol­gen kön­nen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ins­be­son­de­re hät­te er nicht mit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ent­spre­chend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegen den beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung gestell­ten Antrag des Innen­mi­nis­te­ri­ums des beklag­ten Lan­des auf Amts­hil­fe in Gestalt von Über­flü­gen der Regi­on um den G8-Gip­fel in Hei­li­gen­damm vor­ge­hen kön­nen. Das Amts­hil­fe­er­su­chen ist sei­ner Rechts­na­tur nach kein Ver­wal­tungs­akt, son­dern eine behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lung in Gestalt einer nicht regeln­den Wil­lens­er­klä­rung 14. Zudem wür­de die gericht­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Amts­hil­fe­er­su­chens dem Rechts­schutz­be­geh­ren des Klä­gers nicht erschöp­fend Rech­nung tra­gen. Denn es geht ihm im Kern um die kon­kre­ten Moda­li­tä­ten des Über­flugs und der Fer­ti­gung der Bild­auf­nah­men, also letzt­lich um die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Amts­hil­fe. Deren Recht­mä­ßig­keit könn­te im Rah­men eines iso­lier­ten Rechts­mit­tels gegen das Amts­hil­fe­er­su­chen nicht geklärt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 6 C 45.16

  1. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urtei­le vom 14.12 2016 – 6 A 9.14 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2016:?141216U6A9.14.0], BVerw­GE 157, 8 Rn. 12; und vom 23.08.2007 – 7 C 2.07, BVerw­GE 129, 199 Rn. 21[]
  2. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 – 1 C 2.95, Buch­holz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2014 – 6 A 1.13, BVerw­GE 149, 359 Rn.20 f.[]
  4. SOG M‑V[]
  5. GVOBl. M‑V S. 335[]
  6. GVOBl. M‑V S. 552[]
  7. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 – 6 C 39.06, BVerw­GE 129, 142 Rn. 30[]
  8. vgl. Den­nin­ger, in: Lisken/​Denninger, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 5. Aufl.2012, D Poli­zei­auf­ga­ben Rn. 48; Götz, All­ge­mei­nes Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 15. Aufl.2013, § 6 Rn. 29 f.[]
  9. vgl. die Begrün­dung des Ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung für ein Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, BT-Drs. 7/​910 S. 38[]
  10. vgl. Ram­sau­er, in: Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl.2017, § 7 Rn. 11; Schmitz, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 7 Rn. 9; Shir­va­ni, in: Mann/​Sennekamp/​Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl.2014, § 7 Rn. 16; Fun­ke-Kai­ser, in: Bader/​Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl.2016, § 7 Rn. 10; Schlies­ky, in: Knack/​Hennecke, VwVfG, 10. Aufl.2014, § 7 Rn. 13; Erb­guth, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 35 Rn. 33[]
  11. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.03.2016 – 6 C 66.14 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2016:?160316U6C66.14.0], Buch­holz 422.1 Pres­se­recht Nr. 15 Rn. 16; und vom 26.01.1996 – 8 C 19.94, BVerw­GE 100, 262, 271[]
  12. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.03.2016 – 6 C 66.14, Buch­holz 422.1 Pres­se­recht Nr. 15 Rn. 16; und vom 15.02.1989 – 6 A 2.87, BVerw­GE 81, 258, 262[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12 2001 – 2 BvR 527/​99 u.a., BVerfGE 104, 220, 233; BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 – 6 A 1.07, BVerw­GE 130, 180 Rn. 26 m.w.N.[]
  14. vgl. Schmitz, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 4 Rn. 31; Ram­sau­er, in: Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl.2017, § 4 Rn. 14; Schlies­ky, in: Knack/​Hennecke, VwVfG, 10. Aufl.2014, § 4 Rn. 17[]