Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz – und die Gewäh­rung von Prozesskostenhilfe

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffent­lich-recht­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes1.

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz – und die Gewäh­rung von Prozesskostenhilfe

Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Ver­bin­dung mit § 166 VwGO) wie auch des jeweils ein­schlä­gi­gen ein­fa­chen Rechts obliegt hier­bei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei von Ver­fas­sungs wegen den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der durch das Grund­ge­setz ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen. Ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ist es danach, dass nach der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO weit über­wie­gen­den Mei­nung ein Rechts­schutz­be­geh­ren in aller Regel dann hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­ge abhängt2. Bei Tat­sa­chen­fra­gen kommt es dabei im Ver­wal­tungs­pro­zess regel­mä­ßig nur auf die Klä­rung des im Instan­zen­zug über­ge­ord­ne­ten Ober­ver­wal­tungs­ge­richts oder Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs an, weil wegen der Bin­dung des Revi­si­ons­ge­richts an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, § 137 Abs. 2 VwGO, eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ein­heit­li­chung der Recht­spre­chung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­schei­det3

Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten aber ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len4. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen5. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nicht bereits zu gewäh­ren, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als „schwie­rig“ erscheint. Ein Fach­ge­richt, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge, noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren „durch­ent­schie­den“ wer­den kön­nen, ver­kennt jedoch die Bedeu­tung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­gleich­heit6. Denn dadurch wür­de dem unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten im Gegen­satz zu dem bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, sei­nen Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit anwalt­li­cher Hil­fe dar­zu­stel­len und von dort aus in die höhe­re Instanz zu brin­gen7

Aus die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punkt der Rechts­schutz­gleich­heit folgt, dass Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen sind. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig ange­se­hen wird – nur inner­halb des Laufs der Rechts­be­helfs­fris­ten tref­fen. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht auch die Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te, wobei es ver­fas­sungs­recht­lich uner­heb­lich ist, ob für die Beur­tei­lung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten gene­rell auf den Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags abge­stellt wird oder jeden­falls dem ent­schei­den­den Gericht zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen bei der Ent­schei­dung über die­sen Antrag nicht zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den berück­sich­tigt wer­den8

Tre­ten hin­ge­gen nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten ein, die sich zuguns­ten des Rechts­schutz­su­chen­den aus­wir­ken und die nach dem ein­schlä­gi­gen Fach­recht zu berück­sich­ti­gen sind, über­schrei­ten die Fach­ge­rich­te ihren von der Ver­fas­sung begrenz­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum nicht, wenn sie aus Grün­den der Bil­lig­keit und der Pro­zess­öko­no­mie9 davon aus­ge­hen, dass sol­che Ände­run­gen bei der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu berück­sich­ti­gen sind10 bezie­hungs­wei­se inso­weit aus­nahms­wei­se für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts über die­sen Antrag abzu­stel­len ist11.

Wei­ter ver­kennt ein Fach­ge­richt die Bedeu­tung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­gleich­heit, wenn es zur Beant­wor­tung einer ansons­ten als „schwie­rig“ im vor­be­zeich­ne­ten Sin­ne erschei­nen­den Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­ge auf Recht­spre­chung als Aus­le­gungs­hil­fe zurück­greift, um deren Exis­tenz und Inhalt der Rechts­schutz­su­chen­de nicht weiß und nicht wis­sen kann, weil die­se Recht­spre­chung nicht ver­öf­fent­licht ist. Damit wird der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Situa­ti­on des unbe­mit­tel­ten Rechts­schutz­su­chen­den der­je­ni­gen des bemit­tel­ten, der sein Anlie­gen mit­hil­fe eines Rechts­an­walts vor­tra­gen kann, weit­ge­hend gleich­zu­stel­len, ver­fehlt. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de bemit­tel­te Rechts­schutz­su­chen­de kann und wird die Ent­schei­dung dar­über, sein Rechts­schutz­be­geh­ren vor­zu­brin­gen, nur anhand sol­cher Recht­spre­chung als Aus­le­gungs­hil­fe für schwie­ri­ge Rechts- oder Tat­sa­chen­fra­gen tref­fen, die ihm bezie­hungs­wei­se sei­nem Rechts­an­walt bekannt ist oder bekannt sein kann. Für den unbe­mit­tel­ten Rechts­schutz­su­chen­den kann von Ver­fas­sungs wegen kein ande­rer Maß­stab gelten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2021 – 2 BvR 353/​21

  1. vgl. BVerfGE 78, 104 <117 f.> 81, 347 <357> m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347 <358 f.> m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.2016 – 2 BvR 31/​14, Rn. 11[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 347 <357> vgl. Bergner/​Pernice, in: Emmenegger/​Wiedmann, Lini­en der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Bd. 2, 2011, S. 241 <258 ff.>[]
  6. vgl. BVerfGE 81, 347 <359>[]
  7. vgl. BVerfGK 2, 279 <282> 8, 213 <217>[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2018 – 2 BvR 1122/​18, 2 BvR 1222/​18, 2 BvR 1583/​18, Rn. 13 m.w.N.[]
  9. vgl. Rie­se, in: Schoch/​Schneider, VwGO, § 166, Rn. 120 <Juli 2020>[]
  10. vgl. Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 06.02.2017 – 12 C 16.2159 13 m.w.N.[]
  11. so Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 16.04.2018 – 13 PA 101/​18 4 m.w.N.[]