Das Recht eines Ang­lers, ein Ufer betre­ten zu dür­fen

Für einen Ang­ler muss allein die Erreich­bar­keit des Gewäs­sers (hier des Rheins) als sol­chem gewähr­leis­tet sein. Dar­auf, ob er auch einen bestimm­ten Abschnitt des Gewäs­sers oder bei­spiels­wei­se ein bestimm­tes Ufer­stück auf einem all­ge­mein zugäng­li­chen Weg ohne unzu­mut­ba­ren Umweg errei­chen kann, kommt es dem­ge­gen­über nicht an.

Das Recht eines Ang­lers, ein Ufer betre­ten zu dür­fen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ang­lers nicht statt­ge­ge­ben, der von der Stadt Koblenz ein Betre­tungs­recht für das Gelän­de des städ­ti­schen Frei­ba­des Ober­werth erhal­ten woll­te, um an der Nord­spit­ze der Halb­in­sel Ober­werth angeln zu kön­nen. Um dort­hin zu gelan­gen, muss er jedoch das Gelän­de des städ­ti­schen Frei­ba­des über­que­ren. Des­halb hat­te er bei der beklag­ten Stadt die Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Betre­tungs­rechts bean­tragt. Dies lehn­te die Stadt unter Hin­weis dar­auf ab, dass nach dem Lan­des­fi­sche­rei­ge­setz das Gewäs­ser nicht an jeder Stel­le für Ang­ler frei zugäng­lich sein müs­se; es genü­ge, wenn es über­haupt auf einem all­ge­mein zugäng­li­chen Weg erreicht wer­den kön­ne. Dies sei beim Rhein ohne wei­te­res der Fall. Hier­ge­gen hat der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Wider­spruch Kla­ge erho­ben, mit der er gel­tend mach­te, dass es ihm grund­sätz­lich mög­lich sein müs­se, an jedem Ufer­ab­schnitt des Rheins zu angeln.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz müs­se nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut für den Ang­ler allein die Erreich­bar­keit des Gewäs­sers – hier also des Rheins – als sol­chem gewähr­leis­tet sei. Dar­auf, ob er auch einen bestimm­ten Abschnitt des Gewäs­sers oder bei­spiels­wei­se ein bestimm­tes Ufer­stück auf einem all­ge­mein zugäng­li­chen Weg ohne unzu­mut­ba­ren Umweg errei­chen kön­ne, kom­me es dem­ge­gen­über nicht an. Für eine eng am Wort­laut ori­en­tier­te Geset­zes­aus­le­gung spre­che zudem, dass ein Betre­tungs­recht für frem­de Grund­stü­cke zu einem Ein­griff in das Eigen­tum Drit­ter und mit­hin in eine Grund­rechts­po­si­ti­on füh­re. Zu des­sen Recht­fer­ti­gung kön­ne es jeden­falls nicht aus­rei­chen, dass der Ang­ler bei grund­sätz­li­cher Erreich­bar­keit des Gewäs­sers auf sons­ti­gem Wege sein Hob­by gera­de an einer bestimm­ten Stel­le aus­üben wol­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 22. Febru­ar 2013 – 6 K 869/​12.KO