Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

In einer Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die nicht gene­rell-abs­trakt im Vor­aus die Zustän­dig­keit fest­legt, kann eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter lie­gen. Dies gilt auch für Ände­run­gen des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans wäh­rend des lau­fen­den Jah­res.

Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter – und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass die Jus­tiz durch eine Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Orga­ne sach­frem­den Ein­flüs­sen aus­ge­setzt wird. Es soll ver­mie­den wer­den, dass durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter das Ergeb­nis der Ent­schei­dung – gleich­gül­tig von wel­cher Sei­te – beein­flusst wer­den kann 1.

Aus die­sem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Rege­lun­gen, die der Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters die­nen, im Vor­aus so ein­deu­tig wie mög­lich fest­le­gen müs­sen, wel­ches Gericht, wel­cher Spruch­kör­per und wel­che Rich­ter zur Ent­schei­dung des Ein­zel­falls beru­fen sind. Auch die die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ergän­zen­den Rege­lun­gen über die Geschäfts­ver­tei­lung in den jähr­lich auf­zu­stel­len­den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen der Gerich­te, die die Zustän­dig­keit der jewei­li­gen Spruch­kör­per und ihre Zusam­men­set­zung fest­le­gen, müs­sen die wesent­li­chen Merk­ma­le gesetz­li­cher Vor­schrif­ten auf­wei­sen 2. Sie müs­sen also zum einen der Schrift­form genü­gen und zum ande­ren im Vor­aus gene­rell-abs­trakt die Zustän­dig­keit der Spruch­kör­per und die Zuwei­sung der ein­zel­nen Rich­ter regeln, damit die ein­zel­ne Sache "blind­lings" auf­grund all­ge­mei­ner, vor­ab fest­ge­leg­ter Merk­ma­le an den ent­schei­den­den Rich­ter gelangt und so der Ver­dacht einer Mani­pu­la­ti­on der recht­spre­chen­den Gewalt aus­ge­schlos­sen wird 3.

Dies schließt Neu­re­ge­lun­gen nicht aus, die die Zustän­dig­kei­ten wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res ändern. Die Recht­spre­chungs­tä­tig­keit der Gerich­te und ihrer Spruch­kör­per oder Abtei­lun­gen wird immer wie­der auch mit nicht vor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen und Ent­wick­lun­gen wie Über­las­tung, unzu­rei­chen­der oder unglei­cher Aus­las­tung, Aus­schei­den oder lang­fris­ti­ger Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter kon­fron­tiert. Sol­che Umstän­de erfor­dern ein Ein­grei­fen des Spruch­kör­pers oder des Prä­si­di­ums, um die Effi­zi­enz des Geschäfts­ab­laufs zu erhal­ten oder wie­der­her­zu­stel­len 4.

Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung kann gebo­ten sein, wenn nur auf die­se Wei­se dem Ver­fas­sungs­ge­bot einer Gewähr­leis­tung von Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit 5 nach­zu­kom­men ist. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer Ände­rung der Zustän­dig­keit auch für bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn die Neu­re­ge­lung gene­rell gilt und nicht aus sach­wid­ri­gen Grün­den geschieht 6. Soweit bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren von einer Neu­ver­tei­lung bestehen­der Zustän­dig­kei­ten erfasst wer­den, sind Rege­lun­gen nur dann im Vor­aus gene­rell-abs­trakt, wenn die Neu­ver­tei­lung durch den Geschäfts­ver­tei­lungs­plan selbst erfolgt. Sie sind dem­ge­gen­über nicht im Vor­aus gene­rell-abs­trakt, wenn sie im Ein­zel­fall sowohl die Neu­ver­tei­lung als auch die Bei­be­hal­tung bestehen­der Zustän­dig­kei­ten ermög­li­chen und dabei die kon­kre­ten Zustän­dig­kei­ten von Beschlüs­sen ein­zel­ner Spruch­kör­per abhän­gig machen 7.

Betrifft ein Ver­fah­ren die Fra­ge, ob eine Zustän­dig­keits­re­gel eines Geschäfts­ver­tei­lungs­pla­nes über­haupt als gene­rell-abs­trak­te Rege­lung im Sin­ne der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters anzu­se­hen ist, nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­ne blo­ße Will­kür­prü­fung vor, son­dern über­prüft voll­um­fäng­lich, ob die ange­wen­de­te Rege­lung gene­rell-abs­trakt ist 8. Ledig­lich bei der Über­prü­fung, ob eine im Vor­aus abs­trakt-gene­rel­le Zustän­dig­keits­re­gel durch einen Spruch­kör­per im Ein­zel­fall feh­ler­haft ange­wen­det oder aus­ge­legt wur­de, beschränkt sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Will­kür­kon­trol­le 9.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln 10 nicht mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar. Er erging durch einen Spruch­kör­per, des­sen Zustän­dig­keit durch eine gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters ver­sto­ßen­de Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans begrün­det wur­de. Der Über­gang der Zustän­dig­keit für die Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers von der 12. auf die 11. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts beruht auf einer Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die nicht gene­rell-abs­trakt im Vor­aus die Zustän­dig­keit eines Spruch­kör­pers fest­ge­legt hat.

Die Bestim­mun­gen unter Zif­fer II. 6. und Zif­fer II. 8. des Prä­si­di­ums­be­schlus­ses vom 29.06.2017 neh­men unter ande­rem Ver­fah­ren von der Über­tra­gung auf die 11. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts aus, in denen die abge­ben­de Kam­mer bis zum Zeit­punkt des Über­gangs am 1.08.2017 einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt hat oder ein Teil- oder Zwi­schen­ur­teil ergan­gen ist. Die­se Stich­tags­lö­sung räumt der abge­ben­den Kam­mer die Mög­lich­keit ein, inner­halb eines Zeit­raums von mehr als einem Monat selbst auf den Über­gang von bei ihr anhän­gi­gen aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren ein­zu­wir­ken, indem sie in die­sen etwa eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raumt. Dies ist grund­sätz­lich auch in einem – wie hier der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de­lie­gen­den – Eil­ver­fah­ren mög­lich (vgl. § 101 Abs. 3 VwGO). Eine aus­drück­li­che Bestim­mung bezüg­lich des Über­gangs von Eil­ver­fah­ren ist in den Beschluss vom 29.06.2017 nicht auf­ge­nom­men wor­den. Die Rege­lun­gen in Zif­fern II. 6. und 8. des Beschlus­ses vom 29.06.2017 bestim­men für die zu über­tra­gen­den Ver­fah­ren nicht selbst ver­bind­lich die Zustän­dig­keit eines kon­kre­ten Spruch­kör­pers. Sie machen die Zustän­dig­keit des Spruch­kör­pers davon abhän­gig, ob die abge­ben­de Kam­mer noch nach dem Beschluss­da­tum des 29.06.2017 eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raumt. Es ist gera­de kei­ne For­mu­lie­rung gewählt wor­den, nach der die­je­ni­gen Ver­fah­ren von der Über­tra­gung aus­ge­nom­men sind, in denen bereits im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung am 29.06.2017 eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raumt war. Die gewähl­te Gestal­tung der Stich­tags­re­ge­lung hat es der abge­ben­den Kam­mer ermög­licht, die Über­tra­gung von bei ihr anhän­gi­gen Ver­fah­ren durch Anbe­raumung einer münd­li­chen Ver­hand­lung im Zeit­raum vom 29.06.2017 bis zum 31.07.2017 zu ver­hin­dern. Eine sol­che Dele­ga­ti­on der Ent­schei­dung über die Geschäfts­ver­tei­lung an die Spruch­kör­per, die gera­de Adres­sa­ten der gene­rell-abs­trak­ten Zustän­dig­keit sein sol­len, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unver­ein­bar 11.

Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len vom 26.10.2017 12 wie­der­holt und ver­tieft die Ver­let­zung des Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2018 – 2 BvR 2675/​17

  1. vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 48, 246, 254; 82, 286, 296; 95, 322, 327[]
  2. vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 18, 344, 349; 95, 322, 328[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 286, 298; 95, 322, 329[]
  4. vgl. BVerfGE 17, 294, 300; 18, 344, 349; 95, 322, 332 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 349, 369[]
  6. vgl. BVerfGE 24, 33, 54 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.02.2005 – 2 BvR 581/​0319[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.12 2016 – 2 BvR 2023/​16 24 ff.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2005 – 2 BvR 581/​03 21 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 159, 194[]
  10. VG Köln, Beschluss vom 30.08.2017 – 11 L 2304/​17[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.12 2016 – 2 BvR 2023/​16 31[]
  12. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 – 18 B 1129/​17[]