Das Recht auf den gesetzlichen Richter – und der Geschäftsverteilungsplan

13. März 2018 | Verwaltungsrecht
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In einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die nicht generell-abstrakt im Voraus die Zuständigkeit festlegt, kann eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter liegen. Dies gilt auch für Änderungen des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Jahres.

Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung – gleichgültig von welcher Seite – beeinflusst werden kann1.

Aus diesem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen2. Sie müssen also zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache “blindlings” aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird3.

Dies schließt Neuregelungen nicht aus, die die Zuständigkeiten während des laufenden Geschäftsjahres ändern. Die Rechtsprechungstätigkeit der Gerichte und ihrer Spruchkörper oder Abteilungen wird immer wieder auch mit nicht vorhersehbaren Ereignissen und Entwicklungen wie Überlastung, unzureichender oder ungleicher Auslastung, Ausscheiden oder langfristiger Verhinderung einzelner Richter konfrontiert. Solche Umstände erfordern ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen4.

Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann geboten sein, wenn nur auf diese Weise dem Verfassungsgebot einer Gewährleistung von Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit5 nachzukommen ist. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht6. Soweit bereits anhängige Verfahren von einer Neuverteilung bestehender Zuständigkeiten erfasst werden, sind Regelungen nur dann im Voraus generell-abstrakt, wenn die Neuverteilung durch den Geschäftsverteilungsplan selbst erfolgt. Sie sind demgegenüber nicht im Voraus generell-abstrakt, wenn sie im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglichen und dabei die konkreten Zuständigkeiten von Beschlüssen einzelner Spruchkörper abhängig machen7.

Betrifft ein Verfahren die Frage, ob eine Zuständigkeitsregel eines Geschäftsverteilungsplanes überhaupt als generell-abstrakte Regelung im Sinne der Garantie des gesetzlichen Richters anzusehen ist, nimmt das Bundesverfassungsgericht keine bloße Willkürprüfung vor, sondern überprüft vollumfänglich, ob die angewendete Regelung generell-abstrakt ist8. Lediglich bei der Überprüfung, ob eine im Voraus abstrakt-generelle Zuständigkeitsregel durch einen Spruchkörper im Einzelfall fehlerhaft angewendet oder ausgelegt wurde, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Willkürkontrolle9.

Nach diesen Maßstäben ist der hier angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln10 nicht mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Er erging durch einen Spruchkörper, dessen Zuständigkeit durch eine gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßende Änderung des Geschäftsverteilungsplans begründet wurde. Der Übergang der Zuständigkeit für die Verfahren des Beschwerdeführers von der 12. auf die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts beruht auf einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die nicht generell-abstrakt im Voraus die Zuständigkeit eines Spruchkörpers festgelegt hat.

Die Bestimmungen unter Ziffer II. 6. und Ziffer II. 8. des Präsidiumsbeschlusses vom 29.06.2017 nehmen unter anderem Verfahren von der Übertragung auf die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts aus, in denen die abgebende Kammer bis zum Zeitpunkt des Übergangs am 1.08.2017 einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat oder ein Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist. Diese Stichtagslösung räumt der abgebenden Kammer die Möglichkeit ein, innerhalb eines Zeitraums von mehr als einem Monat selbst auf den Übergang von bei ihr anhängigen ausländerrechtlichen Verfahren einzuwirken, indem sie in diesen etwa eine mündliche Verhandlung anberaumt. Dies ist grundsätzlich auch in einem – wie hier der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden – Eilverfahren möglich (vgl. § 101 Abs. 3 VwGO). Eine ausdrückliche Bestimmung bezüglich des Übergangs von Eilverfahren ist in den Beschluss vom 29.06.2017 nicht aufgenommen worden. Die Regelungen in Ziffern II. 6. und 8. des Beschlusses vom 29.06.2017 bestimmen für die zu übertragenden Verfahren nicht selbst verbindlich die Zuständigkeit eines konkreten Spruchkörpers. Sie machen die Zuständigkeit des Spruchkörpers davon abhängig, ob die abgebende Kammer noch nach dem Beschlussdatum des 29.06.2017 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Es ist gerade keine Formulierung gewählt worden, nach der diejenigen Verfahren von der Übertragung ausgenommen sind, in denen bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 29.06.2017 eine mündliche Verhandlung anberaumt war. Die gewählte Gestaltung der Stichtagsregelung hat es der abgebenden Kammer ermöglicht, die Übertragung von bei ihr anhängigen Verfahren durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Zeitraum vom 29.06.2017 bis zum 31.07.2017 zu verhindern. Eine solche Delegation der Entscheidung über die Geschäftsverteilung an die Spruchkörper, die gerade Adressaten der generell-abstrakten Zuständigkeit sein sollen, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar11.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.10.201712 wiederholt und vertieft die Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 2 BvR 2675/17

  1. vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 48, 246, 254; 82, 286, 296; 95, 322, 327
  2. vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 18, 344, 349; 95, 322, 328
  3. vgl. BVerfGE 82, 286, 298; 95, 322, 329
  4. vgl. BVerfGE 17, 294, 300; 18, 344, 349; 95, 322, 332 f.
  5. vgl. BVerfGE 55, 349, 369
  6. vgl. BVerfGE 24, 33, 54 f.; BVerfG, Beschluss vom 16.02.2005 – 2 BvR 581/0319
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.12 2016 – 2 BvR 2023/16 24 ff.
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2005 – 2 BvR 581/03 21 f.
  9. vgl. BVerfGE 82, 159, 194
  10. VG Köln, Beschluss vom 30.08.2017 – 11 L 2304/17
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.12 2016 – 2 BvR 2023/16 31
  12. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2017 – 18 B 1129/17

 
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