Das Rechtsmittel der Behörde – und die Unterzeichnung „i.A.“

Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz „im Auftrag“ auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wolle1.

Das Rechtsmittel der Behörde – und die Unterzeichnung „i.A.“

Abweichend von § 114 Abs. 2 FamFG darf sich die Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts vor dem Bundesgerichtshof auch durch einen Beschäftigten vertreten lassen, wenn die „zur Vertretung berechtigte Person“ die Befähigung zum Richteramt hat (§ 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Zwar wird die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 44 d Abs. 1 Satz 2 SGB II gerichtlich und außergerichtlich durch seine Geschäftsführung vertreten. Der Begriff des Vertretungsrechts in § 114 Abs. 3 FamFG ist allerdings nicht in einem materiellrechtlichen Sinne, sondern nur verfahrensrechtlich zu verstehen. Denn etwas anderes würde eine mit Sinn und Zweck des § 114 Abs. 3 FamFG nicht zu vereinbarende Beschränkung des behördlichen Selbstvertretungsrechts zur Folge haben, weil sich Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts dann nur durch jene zum Richteramt befähigten Beamten und Angestellten vor dem Bundesgerichtshof vertreten lassen könnten, die zudem gesetzliche Vertreter dieser Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind2.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfügt der die Rechtsbeschwerdeschrift unterzeichnende Beschäftigte der Bundesagentur über die erforderliche volljuristische Qualifikation. Die Wirksamkeit seiner im Namen des Antragstellers vorgenommenen Verfahrenshandlungen wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die Rechtsbeschwerdeschrift mit dem Zusatz „im Auftrag“ unterzeichnet hat. Mit diesem Zusatz kennzeichnen die Bediensteten einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, dass sie im behördeninternen Auftrag und damit in amtlicher Eigenschaft handeln. Allein der damit verbundene Hinweis auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses rechtfertigt indessen nicht die Schlussfolgerung, dass die betreffenden Bediensteten nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihnen unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wollen3. Für die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift durch Beschäftigte einer Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts gilt damit im familiengerichtlichen Verfahren nicht die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit der Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz „im Auftrag“ im Anwaltsprozess4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – XII ZB 570/12

  1. Abgrenzung von BGH, Beschlüsse vom 19.06.2007 – VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638; und vom 20.06.2012 – IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269[]
  2. vgl. bereits BVerwG NVwZ 1994, 266 zu § 67 VwGO[]
  3. vgl. BVerwG NVwZ 1994, 266 zu § 67 VwGO; BSG, Beschluss vom 31.03.2005 – B 12 RJ 5/04 B, zu § 71 SGG mwN; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 130 Rn. 14[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 19.06.2007 – VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638; und vom 20.06.2012 – IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 8 mwN[]

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