Das Rechts­mit­tel der Behör­de – und die Unter­zeich­nung "i.A."

Allein der Umstand, dass der Beschäf­tig­te einer Behör­de bei der Unter­zeich­nung eines Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes durch den Zusatz "im Auf­trag" auf das Bestehen eines behör­den­in­ter­nen Wei­sungs­ver­hält­nis­ses hin­weist, recht­fer­tigt nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass der betref­fen­de Bediens­te­te nur als Erklä­rungs­bo­te han­deln und die erfor­der­li­che fach­li­che und recht­li­che Ver­ant­wor­tung für den Inhalt eines von ihm unter­zeich­ne­ten Schrift­sat­zes gegen­über dem Gericht nicht über­neh­men wol­le 1.

Das Rechts­mit­tel der Behör­de – und die Unter­zeich­nung

Abwei­chend von § 114 Abs. 2 FamFG darf sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit als Anstalt des öffent­li­chen Rechts vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch durch einen Beschäf­tig­ten ver­tre­ten las­sen, wenn die "zur Ver­tre­tung berech­tig­te Per­son" die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt hat (§ 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Zwar wird die Bun­des­agen­tur für Arbeit gemäß § 44 d Abs. 1 Satz 2 SGB II gericht­lich und außer­ge­richt­lich durch sei­ne Geschäfts­füh­rung ver­tre­ten. Der Begriff des Ver­tre­tungs­rechts in § 114 Abs. 3 FamFG ist aller­dings nicht in einem mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne, son­dern nur ver­fah­rens­recht­lich zu ver­ste­hen. Denn etwas ande­res wür­de eine mit Sinn und Zweck des § 114 Abs. 3 FamFG nicht zu ver­ein­ba­ren­de Beschrän­kung des behörd­li­chen Selbst­ver­tre­tungs­rechts zur Fol­ge haben, weil sich Behör­den oder juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts dann nur durch jene zum Rich­ter­amt befä­hig­ten Beam­ten und Ange­stell­ten vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­ten las­sen könn­ten, die zudem gesetz­li­che Ver­tre­ter die­ser Behör­den oder juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sind 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­fügt der die Rechts­be­schwer­de­schrift unter­zeich­nen­de Beschäf­tig­te der Bun­des­agen­tur über die erfor­der­li­che voll­ju­ris­ti­sche Qua­li­fi­ka­ti­on. Die Wirk­sam­keit sei­ner im Namen des Antrag­stel­lers vor­ge­nom­me­nen Ver­fah­rens­hand­lun­gen wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass er die Rechts­be­schwer­de­schrift mit dem Zusatz "im Auf­trag" unter­zeich­net hat. Mit die­sem Zusatz kenn­zeich­nen die Bediens­te­ten einer Behör­de oder einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts, dass sie im behör­den­in­ter­nen Auf­trag und damit in amt­li­cher Eigen­schaft han­deln. Allein der damit ver­bun­de­ne Hin­weis auf das Bestehen eines behör­den­in­ter­nen Wei­sungs­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt indes­sen nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass die betref­fen­den Bediens­te­ten nur als Erklä­rungs­bo­te han­deln und die erfor­der­li­che fach­li­che und recht­li­che Ver­ant­wor­tung für den Inhalt eines von ihnen unter­zeich­ne­ten Schrift­sat­zes gegen­über dem Gericht nicht über­neh­men wol­len 3. Für die Unter­zeich­nung einer Rechts­mit­tel­schrift durch Beschäf­tig­te einer Behör­de oder juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts gilt damit im fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht die von der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Unwirk­sam­keit der Unter­zeich­nung einer Rechts­mit­tel­schrift mit dem Zusatz "im Auf­trag" im Anwalts­pro­zess 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2013 – XII ZB 570/​12

  1. Abgren­zung von BGH, Beschlüs­se vom 19.06.2007 – VI ZB 81/​05, Fam­RZ 2007, 1638; und vom 20.06.2012 – IV ZB 18/​11, NJW-RR 2012, 1269[]
  2. vgl. bereits BVerwG NVwZ 1994, 266 zu § 67 VwGO[]
  3. vgl. BVerwG NVwZ 1994, 266 zu § 67 VwGO; BSG, Beschluss vom 31.03.2005 – B 12 RJ 5/​04 B, zu § 71 SGG mwN; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 130 Rn. 14[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 19.06.2007 – VI ZB 81/​05, Fam­RZ 2007, 1638; und vom 20.06.2012 – IV ZB 18/​11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 8 mwN[]