Das als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ne Rechtsmittel – und die Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit steht nicht der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht ent­ge­gen, wenn das Fachgericht die Zulässigkeitsanforderungen über­spannt hat.

Das als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ne Rechtsmittel – und die Verfassungsbeschwerde

Dies ist auch dann der Fall, wenn es den Antrag des Beschwerdeführers nicht hin­rei­chend am Rechtsschutzziel ori­en­tiert aus­ge­legt hat, so dass die vom Fachgericht ange­nom­me­ne Unzulässigkeit dem Beschwerdeführer schon des­we­gen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann 1.

Desweiteren kann die Unzulässigkeit des fach­ge­richt­li­chen Rechtsbehelfs dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit sei­ner Verfassungsbeschwerde ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn das Fachgericht die gericht­li­chen Anträge des Beschwerdeführers zwar als unzu­läs­sig ange­se­hen, hilfs­wei­se aber Ausführungen zur Begründetheit gemacht hat. Denn inso­weit ist das mit dem Gebot der Rechtswegerschöpfung ver­folg­te Ziel – dem Bundesverfassungsgericht durch die umfas­sen­de fach­ge­richt­li­che Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein in meh­re­ren Instanzen geprüf­tes Tatsachenmaterial zu ver­schaf­fen und ihm die Fall- und Rechtsanschauung der Gerichte zu ver­mit­teln – in der Regel erreicht 2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. September 2018 – 2 BvR 1649/​17

  1. vgl. BVerfGK 13, 181, 185; 16, 409, 409; BVerfG, Beschluss vom 25.01.2014 – 1 BvR 1126/​11 11, 18; Henke, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168
  2. vgl. BVerfGK 13, 181, 185; 13, 409, 415; 19, 157, 162; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2013 – 2 BvR 2784/​1219; Henke, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 90 Rn. 168