Das Rede­recht eines Gemein­de­rats­mit­glie­des

Ein Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren dient der Abgren­zung von Kom­pe­ten­zen der Gemein­de­or­ga­ne und nicht der los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Recht­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns. Über die Fest­stel­lung eines rechts­wid­rig ver­wei­ger­ten Rede­rechts eines Rats­mit­glie­des, das als aktu­el­ler Bür­ger­meis­ter nun selbst als Sit­zungs­lei­ter über das Rede­recht der Rats­mit­glie­der zu ent­schei­den hat, kann im Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren nicht mehr ent­schie­den wer­den.

Das Rede­recht eines Gemein­de­rats­mit­glie­des

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines frü­he­ren Rats­mit­glieds einer klei­ne­ren Gemein­de im Hoch­wald, das gel­tend gemacht hat, ihm sei in einer Gemein­des­rats­sit­zung das Rede­recht rechts­wid­rig ver­wei­gert wor­den, als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Im Novem­ber 2013 wur­de im betref­fen­den Gemein­de­rat u.a. die Ände­rung einer Bei­trags­sat­zung dis­ku­tiert. Der Klä­ger mel­de­te sich zu Wort und stell­te einer anwe­sen­den Gemein­de­be­diens­te­ten, die zuvor die Sach- und Rechts­la­ge erläu­tert hat­te, meh­re­re Fra­gen. Nach­dem es zwi­schen ihm und dem dama­li­gen Bür­ger­meis­ter Dis­kus­sio­nen über den Umfang des dem Klä­ger zuste­hen­den Fra­ge- und Rede­rechts gab, ver­ließ der Klä­ger den Sit­zungs­tisch und nahm im Zuschau­er­raum Platz. Das Rats­mit­glied erhob hier­auf Kla­ge und begehr­te die Fest­stel­lung, dass ihm das Rede­recht rechts­wid­rig ver­wei­gert wor­den sei. Bei der Kom­mu­nal­wahl im Mai 2014 wur­de der Klä­ger selbst zum Bür­ger­meis­ter gewählt. Gleich­wohl hielt er an sei­nem Begeh­ren fest.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass ein Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren der Abgren­zung von Kom­pe­ten­zen der Gemein­de­or­ga­ne die­ne und nicht der los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Recht­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns. Vor­lie­gend kön­ne das Ver­fah­ren die­se Funk­ti­on nicht mehr erfül­len. Ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­tio­nen sei­en nun­mehr aus­ge­schlos­sen. Nach sei­ner Wahl zum Bür­ger­meis­ter habe der Klä­ger zukünf­tig selbst als Sit­zungs­lei­ter über das Rede­recht der Rats­mit­glie­der zu ent­schei­den.

Etwas ande­res erge­be sich auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger vor­ge­tra­gen habe, die Beschnei­dung sei­nes Rede­rechts habe dazu geführt, dass der Gemein­de­rat einen feh­ler­haf­ten Beschluss gefasst habe. Der Klä­ger sei wil­lent­lich der Abstim­mung fern­ge­blie­ben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier wies die Kla­ge als unzu­läs­sig ab.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 10. Juni 2014 – 1 K 1675/​13.TR