Das Rederecht eines Gemeinderatsmitgliedes

Ein Kommunalverfassungsstreitverfahren dient der Abgrenzung von Kompetenzen der Gemeindeorgane und nicht der losgelösten Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Über die Feststellung eines rechtswidrig verweigerten Rederechts eines Ratsmitgliedes, das als aktueller Bürgermeister nun selbst als Sitzungsleiter über das Rederecht der Ratsmitglieder zu entscheiden hat, kann im Kommunalverfassungsstreitverfahren nicht mehr entschieden werden.

Das Rederecht eines Gemeinderatsmitgliedes

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines früheren Ratsmitglieds einer kleineren Gemeinde im Hochwald, das geltend gemacht hat, ihm sei in einer Gemeindesratssitzung das Rederecht rechtswidrig verweigert worden, als unzulässig abgewiesen. Im November 2013 wurde im betreffenden Gemeinderat u.a. die Änderung einer Beitragssatzung diskutiert. Der Kläger meldete sich zu Wort und stellte einer anwesenden Gemeindebediensteten, die zuvor die Sach- und Rechtslage erläutert hatte, mehrere Fragen. Nachdem es zwischen ihm und dem damaligen Bürgermeister Diskussionen über den Umfang des dem Kläger zustehenden Frage- und Rederechts gab, verließ der Kläger den Sitzungstisch und nahm im Zuschauerraum Platz. Das Ratsmitglied erhob hierauf Klage und begehrte die Feststellung, dass ihm das Rederecht rechtswidrig verweigert worden sei. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde der Kläger selbst zum Bürgermeister gewählt. Gleichwohl hielt er an seinem Begehren fest.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Trier ausgeführt, dass ein Kommunalverfassungsstreitverfahren der Abgrenzung von Kompetenzen der Gemeindeorgane diene und nicht der losgelösten Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Vorliegend könne das Verfahren diese Funktion nicht mehr erfüllen. Vergleichbare Konstellationen seien nunmehr ausgeschlossen. Nach seiner Wahl zum Bürgermeister habe der Kläger zukünftig selbst als Sitzungsleiter über das Rederecht der Ratsmitglieder zu entscheiden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger vorgetragen habe, die Beschneidung seines Rederechts habe dazu geführt, dass der Gemeinderat einen fehlerhaften Beschluss gefasst habe. Der Kläger sei willentlich der Abstimmung ferngeblieben.

Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage als unzulässig ab.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10. Juni 2014 – 1 K 1675/13.TR