Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Schein­ehe

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis-EU, eine Auf­ent­halts­kar­te und eine Dau­er­auf­ent­halts­kar­te wur­den rechts­wid­rig erteilt, wenn der Aus­län­der eine Schein­ehe geführt hat, die ihm kein Frei­zü­gig­keits­recht hat ver­mit­teln kön­nen.

Das nach der Schei­dung erteil­te Dau­er­auf­ent­halts­recht – und die Schein­ehe

Auf den genau­en Zeit­punkt, zu dem kei­ne ehe­li­che Gemein­schaft bestan­den hat, kommt es bei Annah­me eines durch­gän­gi­gen Nicht­be­stehens der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und Täu­schung der Behör­den in die­ser Fra­ge gera­de nicht an.

Auch die Fra­ge, ob auch ein nach einer Schei­dung erteil­tes Dau­er­auf­ent­halts­recht-EU nach § 4a FreizügG/​EU noch von der Fra­ge einer tat­säch­lich geführ­ten Ehe abhän­gig gemacht wer­den kann und rück­wir­kend ent­zo­gen wer­den kann, wenn die Ertei­lung die­ses Daueraufenth(a)ltsrechts selbst gera­de hier­von unab­hän­gig erteilt wor­den ist, stellt sich damit nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Mai 2018 – 1 B 28.18