Das Schen­gen-Visum und die Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft

Ein Schen­gen-Visum darf bei begrün­de­ten Zwei­feln an der Rück­kehr­be­reit­schaft nicht erteilt wer­den. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den hat, ste­hen begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft der Ertei­lung eines für den gesam­ten Schen­gen-Raum gül­ti­gen Besuchs­vi­sums zwin­gend ent­ge­gen. In die­sem Fall ist auch die Ertei­lung eines auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik beschränk­ten Visums zum Besuch naher Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger nur aus­nahms­wei­se mög­lich.

Das Schen­gen-Visum und die Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft

Der Ent­schei­dung lag der Fall einer marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de. Ihre bei­den – 1998 und 2001 gebo­re­nen – Kin­der leben seit 2005 bei ihrem geschie­de­nen Ehe­mann in Deutsch­land. Einen Antrag der Klä­ge­rin auf Ertei­lung eines Schen­gen-Visums zum Besuch ihrer Kin­der lehn­te die Deut­sche Bot­schaft in Rabat Anfang 2008 wegen feh­len­der Rück­kehr­be­reit­schaft ab. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te in ers­ter Instanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Erfolg 1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ver­trat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil dage­gen die Auf­fas­sung, dass sich das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren auf Ertei­lung eines Visums mit Ablauf der im Visum­an­trag ange­ge­be­nen Rei­se­da­ten erle­digt habe und die Ableh­nung nicht rechts­wid­rig gewe­sen sei 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg im Ergeb­nis bestä­tigt:

Ein Antrag auf Ertei­lung eines Schen­gen-Visums für einen kurz­fris­ti­gen Besuchs­auf­ent­halt ist bei Feh­len gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te dahin aus­zu­le­gen, dass der Antrag­stel­ler auch noch nach Ablauf der im Antrags­for­mu­lar anzu­ge­ben­den geplan­ten Rei­se­da­ten an sei­nem Besuchs­wunsch fest­hält. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg hat sich das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin daher nicht erle­digt.

Die Klä­ge­rin hat aber kei­nen Anspruch auf ein Besuchs­vi­sum. Nach dem seit April 2010 maß­geb­li­chen Visa­ko­dex 3 ist ein Antrag auf Ertei­lung eines ein­heit­li­chen, für den gesam­ten Schen­gen-Raum gül­ti­gen Besuchs­vi­sums zwin­gend abzu­leh­nen bei begrün­de­ten Zwei­feln an der Absicht des Antrag­stel­lers, das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten vor Ablauf der Gül­tig­keit des bean­trag­ten Visums zu ver­las­sen (Art. 32 Abs. 1 Buchst. b VK). Von sol­chen Zwei­feln ist nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg bei der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen. Denn sie hat im Visum­ver­fah­ren zunächst fal­sche Anga­ben über den wah­ren Auf­ent­halts­zweck gemacht und es lie­gen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor, dass sie wegen ihrer Kin­der auf Dau­er im Bun­des­ge­biet blei­ben will.

Die Klä­ge­rin hat auch kei­nen Anspruch auf Ertei­lung eines nur für das Bun­des­ge­biet gül­ti­gen Besuchs­vi­sums. Ein sol­ches Visum wird von einem Mit­glied­staat nur in den in Art. 25 Abs. 1 VK auf­ge­führ­ten Aus­nah­me­fäl­len erteilt. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor.

Aus­ge­hend von dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Ver­hin­de­rung einer unge­steu­er­ten Ein­wan­de­rung ist auch mit Blick auf den beson­de­ren Schutz fami­liä­rer Bin­dun­gen die Ertei­lung eines Visums nicht erfor­der­lich. Die Klä­ge­rin hat die bestehen­de räum­li­che Tren­nung von ihren Kin­dern selbst dadurch her­bei­ge­führt, dass sie deren Über­sied­lung nach Deutsch­land zustimm­te. Sie und ihre Kin­der sind zur Auf­recht­erhal­tung der fami­liä­ren Kon­tak­te auch nicht zwin­gend auf einen Besuch der Klä­ge­rin in Deutsch­land ange­wie­sen. Die­se kön­nen auf ande­re Wei­se, etwa über das Inter­net, Brie­fe und Tele­fo­na­te sowie Besu­che der Kin­der wäh­rend der Feri­en in Marok­ko fort­ge­führt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 – 1 C 1.10

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 10.12.2008 – 7 V 16.08[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.12.2009 – 3 B 6.09[]
  3. Ver­ord­nung (EG) Nr. 810/​2009 (Visa­ko­dex – VK -) []