Das schles­wig-hol­stei­ni­sche Beher­ber­gung­ver­bot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, mit der ein lan­des­recht­li­ches Beher­ber­gungs­ver­bot als Maß­nah­me zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie außer Voll­zug gesetzt wer­den sollte.

Das schles­wig-hol­stei­ni­sche Beher­ber­gung­ver­bot vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Antrag sei bereits unzu­läs­sig, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, weil die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen feh­len. Die Antrag­stel­ler haben sich weder ver­tieft mit der Rege­lung selbst noch mit den Argu­men­ten aus­ein­an­der­ge­setzt, die für und gegen ein sach­lich und zeit­lich beschränk­tes Beher­ber­gungs­ver­bot spre­chen. So haben die Antrag­stel­ler auch nicht begrün­det, war­um es ihnen nicht mög­lich wäre, einen Test in Bezug auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus zu erlan­gen. Ins­ge­samt bewirkt ein Beher­ber­gungs­ver­bot zwar schwer­wie­gen­de Ein­grif­fe in Grund­rech­te ins­be­son­de­re der Beher­ber­gungs­be­trie­be, die nur gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, wenn sie als Maß­nah­me der Pan­de­mie­be­kämp­fung ver­hält­nis­mä­ßig sind. Ob das hier ange­grif­fe­ne lan­des­recht­li­che Ver­bot des­halb außer Voll­zug zu set­zen wäre, hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier eben­so wenig zu ent­schei­den wie über die Ver­ein­bar­keit von Beher­ber­gungs­ver­bo­ten mit dem Grundgesetz.

Die Antrag­stel­ler leben in Tübin­gen und wol­len in den Herbst­fe­ri­en vom 26.10.bis 1.11.2020 Urlaub in einer für die­sen Zeit­raum ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nung auf Sylt machen. Sie wen­den sich mit ihrem Eil­an­trag gegen das in § 17 Abs. 2 der Lan­des­ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus SARS-Cov‑2 Schles­wig-Hol­stein (Coro­naBe­kämpf­VO) gere­gel­te Beher­ber­gungs­ver­bot. Danach dür­fen Per­so­nen nicht zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken beher­bergt wer­den, die sich inner­halb der letz­ten 14 Tage in einem Gebiet auf­ge­hal­ten haben, in wel­chem inner­halb von sie­ben Tagen die Rate der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus höher als 50 von 100.000 ist. Eine Aus­nah­me von die­sem Beher­ber­gungs­ver­bot gilt, wenn bei Ankunft dem Betrieb gegen­über schrift­lich bestä­tigt wird, dass ein nicht mehr als 48 Stun­den vor Ankunft fest­ge­stell­tes nega­ti­ves Test­ergeb­nis über eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus vorliegt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gel­ten, selbst wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Sache Aus­sicht auf Erfolg haben soll­te, für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der inso­weit grund­sätz­lich maß­geb­li­chen Fol­gen­ab­wä­gung stren­ge Maß­stä­be [1]. Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert zudem zu allen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gun­gen [2]. Dazu gehört eine Antrags­be­grün­dung, auf deren Grund­la­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, ob eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist [3].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der vor­lie­gen­de Antrag nicht gerecht.

Die Antrag­stel­ler sind aller­dings nicht dar­auf ver­wie­sen, in Bezug auf § 17 Abs. 2 Coro­naBe­kämpf­VO zunächst ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz in Anspruch zu neh­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat mit Beschluss vom 15.10.2020 – 3 MR 45/​20 – im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren nach § 47 Abs. 6 VwGO ent­schie­den, dass die hier ange­grif­fe­ne Norm nicht außer Voll­zug gesetzt wird. Damit erscheint es gegen­wär­tig unzu­mut­bar, den Antrag­stel­lern abzu­ver­lan­gen, dort zwar nun in eige­ner Sache, aber zu iden­ti­schen Rechts­fra­gen um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nach­zu­su­chen [4].

Ihr Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist aber nicht hin­rei­chend substantiiert.

Die Antrag­stel­ler set­zen sich mit der ange­grif­fe­nen Rege­lung und den Zie­len des hier han­deln­den Ver­ord­nungs­ge­bers auf der einen Sei­te und den aller­dings nicht uner­heb­li­chen recht­li­chen Zwei­feln an einem Beher­ber­gungs­ver­bot in ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen auch ande­rer Län­der nicht wei­ter aus­ein­an­der. Die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein vom 15.10.2020 – 3 MR 45/​20 – neh­men sie nur inso­weit in den Blick, als sie des­halb in eige­ner Sache den Rechts­weg nicht beschrei­ten müss­ten. Auf ande­re fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen [5] wird schlicht ver­wie­sen. Zu Fra­gen der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, des Zitier­ge­bots und der Bestimmt­heit, die in den Län­dern von den befass­ten Fach­ge­rich­ten unter­schied­lich beur­teilt wur­den [6], die auch für eine im Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men­de sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­lich wären, wird nicht vor­ge­tra­gen. Ob und war­um gera­de im hier zu ent­schei­den­den Fall ernst­haf­te Zwei­fel an der for­mel­len oder mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keit der Ver­ord­nung bestehen und ob dar­über hin­aus schwer­wie­gen­de Grün­de vor­lie­gen, die­se vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, wird nicht sub­stan­ti­iert. So bleibt unbe­rück­sich­tigt, inwie­fern nicht die Infek­ti­ons­ri­si­ken in Beher­ber­gungs­be­trie­ben, son­dern erhöh­te Mobi­li­tät und neue sozia­le Kon­tak­te der­ar­ti­ge Rege­lun­gen tra­gen, ob unter­schied­li­che Regio­nen hier unter­schied­li­che Maß­nah­men in Kraft set­zen kön­nen und was auch inso­weit für oder gegen die hier kon­kret ange­grif­fe­ne Rege­lung in Schles­wig-Hol­stein spricht. Für Län­der, die ohne­hin Ziel von Tages­aus­flü­gen sind, kön­nen ande­re Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len als für Orte, die vor­ran­gig für län­ge­re Urlau­be besucht wer­den, eben­so wie das Infek­ti­ons­ge­sche­hen, die Bevöl­ke­rungs­dich­te oder die medi­zi­ni­sche Infra­struk­tur einen Unter­schied machen können.

Die Antrag­stel­ler haben eige­ne schwe­re Nach­tei­le nicht hin­rei­chend dargelegt.

Tat­säch­lich bewirkt ein Beher­ber­gungs­ver­bot schwer­wie­gen­de Ein­grif­fe in Grund­rech­te, die ins­be­son­de­re nach Maß­ga­be der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu recht­fer­ti­gen sein müs­sen. Eine sol­che Recht­fer­ti­gung lässt sich aber nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen. Die Antrag­stel­ler set­zen sich damit nicht wei­ter aus­ein­an­der. Ihr Bezug auf Art. 8 GG erscheint fern­lie­gend. Ob mit dem Ver­bot in die von Art. 11 Abs. 1 GG garan­tier­te Frei­zü­gig­keit ein­ge­grif­fen wird, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung [7]. Mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG wäre jeden­falls zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Mög­lich­keit eines Tests ein­räumt, es sich also hier nicht um ein gene­rel­les Ein­rei­se- oder Urlaubs­ver­bot han­delt. Nach § 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 Coro­naBe­kämpf­VO gilt das Beher­ber­gungs­ver­bot auch bei tou­ris­ti­schen Rei­sen nicht für Per­so­nen, die bei Ankunft dem Betrieb gegen­über schrift­lich bestä­ti­gen, dass sie über ein doku­men­tier­tes nega­ti­ves Test­ergeb­nis in Bezug auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus ver­fü­gen und das Test­ergeb­nis nicht mehr als 48 Stun­den vor Ankunft nach den aktu­ell gel­ten­den Regeln fest­ge­stellt wor­den ist. Dem Argu­ment, dass nur mit einem Test das Infek­ti­ons­ri­si­ko belast­bar ein­ge­schätzt wer­den kann und die Län­der daher auf die Mit­wir­kung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ange­wie­sen sind, set­zen sie nichts ent­ge­gen. Es ist jeden­falls nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass für sie ein sol­cher Nega­tiv­test in Tübin­gen oder in einem zumut­ba­ren Umkreis nicht recht­zei­tig oder nicht zumut­bar zu erlan­gen wäre. Jen­seits eines all­ge­mei­nen Ver­wei­ses auf Medi­en­be­richt­erstat­tung haben die Antrag­stel­ler dazu nichts vorgetragen.

Bei einer Ent­schei­dung über eine einst­wei­li­ge Anord­nung wären im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung ins­be­son­de­re auch Fol­gen der ange­grif­fe­nen Norm für die Beher­ber­gungs­be­trie­be in den Blick zu neh­men. Gera­de deren Belas­tun­gen wie­gen schwer [8]. Die­se Belas­tun­gen kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur ein­be­zie­hen, wenn die Antrag­stel­ler auch eige­ne schwe­re Nach­tei­le hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­tra­gen [9]. Dar­an fehlt es. Ob zu recht­fer­ti­gen wäre, eine auf drei Wochen befris­te­te Lan­des­ver­ord­nung außer Kraft zu set­zen, nicht nur weil der geplan­te Urlaub ohne Virus­test nicht ange­tre­ten wer­den darf, son­dern weil die Belas­tun­gen für die Betrie­be das Inter­es­se an einer Fort­gel­tung der Regel über­wie­gen könn­ten, war hier des­halb nicht zu entscheiden.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2020 – 1 BvQ 116/​20

  1. vgl. BVerfGE 71, 158 <161> 88, 185 <186> 91, 252 <257 f.> 111, 147 <152 f.> stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2017 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 9; Beschluss vom 18.03.2019 – 1 BvQ 90/​18, Rn. 6 f.; Beschluss vom 28.09.2020 – 1 BvQ 106/​20, Rn. 3[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2020 – 1 BvQ 60/​20 und 64/​20, Rn. 6 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20, Rn. 2 ff.[]
  5. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 15.10.2020 – 13 MN 371/​20; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/​20[]
  6. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/​20, Rn. 32 ff.; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 15.10.2020 – 13 MN 371/​20, Rn. 49 ff.; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 20.10.2020 – 2 KM 702/​20; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.10.2020 – 11 S 87/​20 und 11 S 88/​20; anders dage­gen OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 15.10.2020 – 3 MR 45/​20, Rn. 15 ff.[]
  7. dafür VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/​20, Rn. 21; dage­gen OVG Lüne­burg, Beschluss vom 15.10.2020 – 13 MN 371/​20, Rn. 69[]
  8. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/​20, Rn. 32 ff.; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 15.10.2020 – 13 MN 371/​20, Rn. 49 ff., 63; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 20.10.2020 – 2 KM 702/​20 OVG; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.10.2020 – 11 S 87/​20 und 11 S 88/​20[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 1 BvR 1014/​13, Rn. 2; Beschluss vom 08.04.2020 – 1 BvR 623/​20, Rn. 2[]