Das Sex­ki­no und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Ein Sex­ki­no, wel­ches über­wie­gend oder aus­schließ­lich Fil­me por­no­gra­fi­schen Inhalts zeigt, ist kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te, son­dern viel­mehr ein Kino im Sin­ne der 11. CoBeLVO.

Das Sex­ki­no und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag eines Sex­ki­no-Betrei­bers statt­ge­ge­ben und ihm erlaubt, in sei­nen Kino­sä­len auch Per­so­nen aus zwei Haus­stän­den ohne Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zuzu­las­sen. Sein sog. Erleb­nis­ki­no betreibt der Antrag­stel­ler in Lud­wigs­ha­fen. Dort kann es wäh­rend der Vor­füh­rung von Fil­men in meh­re­ren ein­zel­nen Kino­sä­len auch zu sexu­el­len Kontakten/​Handlungen kom­men. Bei einer Kon­trol­le des Betriebs wie­sen Mit­ar­bei­ter der Stadt Lud­wigs­ha­fen den Antrag­stel­ler dar­auf hin, es dürf­ten nur Per­so­nen aus dem glei­chen Haus­halt oder Ein­zel­per­so­nen jeweils einen Raum bele­gen. Bei sexu­el­ler Betä­ti­gung kom­me es zu einem erhöh­ten Aero­sol­aus­stoß, sodass die Vor­ga­ben des Hygie­nekon­zep­tes nur bei Ein­zel­be­le­gung der Zim­mer oder mit Paa­ren aus einem Haus­halt ein­ge­hal­ten wer­den könnten.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich dar­auf­hin an das Ver­wal­tungs­ge­richt und mach­te gel­tend, nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der 11. Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz vom 11. Sep­tem­ber 2020 (im Fol­gen­den: 11. CoBeL­VO) könn­ten die ein­zel­nen Kino­sä­le gleich­zei­tig auch von Per­so­nen aus zwei Haus­stän­den besucht werden.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. aus­ge­führt, dass die Kino­sä­le im Erleb­nis­ki­no des Antrag­stel­lers gleich­zei­tig auch von Per­so­nen aus zwei Haus­stän­den besucht wer­den kön­nen. Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se sei gege­ben. Denn der Antrag­stel­ler wür­de eine Ord­nungs­wid­rig­keit bege­hen, wenn er Per­so­nen aus ver­schie­de­nen Haus­hal­ten gleich­zei­tig den Zutritt zu den Kino­sä­len gestat­ten wür­de, obwohl ihm dies nach der 11. CoBeL­VO unter­sagt wäre. Ein von einem mög­li­chen Buß­geld­ver­fah­ren Betrof­fe­ner habe ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an, die Klä­rung einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Streit­fra­ge „nicht auf der Ankla­ge­bank“ zu erle­ben, son­dern in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren herbeizuführen.

Unter Beach­tung der all­ge­mei­nen Schutz­maß­nah­men sei­en u.a. Kinos geöff­net, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 11. CoBeL­VO . Es gel­te nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der 11. CoBeL­VO u.a. das Abstands­ge­bot nach § 1 Abs. 2 Satz 1. Die­ser bestim­me, dass der Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum, vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen in Satz 3 und 4, nur unter Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern zu ande­ren Per­so­nen erlaubt sei. Satz 1 gel­te gemäß Satz 3 Nr. 1 jedoch nicht für Zusam­men­künf­te von bis zu zehn Per­so­nen oder einer Zusam­men­kunft der Ange­hö­ri­gen zwei­er Hausstände.

Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne sich der Antrag­stel­ler auf die­se Vor­schrif­ten beru­fen. Sein Erleb­nis­ki­no sei kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te, da dar­in kei­ne sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten wür­den. Ein Sex­ki­no, wel­ches über­wie­gend oder aus­schließ­lich Fil­me por­no­gra­fi­schen Inhalts zei­ge, sei viel­mehr ein Kino im Sin­ne der 11. CoBeLVO.

Wei­ter führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. aus, dass zwar für den Auf­ent­halt im Kino bzw. den ein­zel­nen Kino­sä­len grund­sätz­lich das Abstands­ge­bot von 1,5 Metern zwi­schen zwei Per­so­nen ein­zu­hal­ten sei. Der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern gel­te jedoch aus­drück­lich nicht bei Zusam­men­künf­ten von bis zu zehn Per­so­nen oder einer Zusam­men­kunft der Ange­hö­ri­gen zwei­er Haus­stän­de. Dies bedeu­te, dass ent­we­der zehn Per­so­nen aus bis zu zehn ver­schie­de­nen Haus­stän­den oder eine unbe­grenz­te Anzahl von Per­so­nen aus zwei ver­schie­de­nen Haus­stän­den zusam­men­kom­men dürf­ten, ohne den Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­hal­ten zu müs­sen. Mit der Locke­rungs­stu­fe, die der rhein­land-pfäl­zi­sche Ver­ord­nungs­ge­ber ab dem 10. Juni 2020 (Inkraft­tre­ten der 9. CoBeL­VO u.a. mit der Erwei­te­rung um einen „wei­te­ren“ Haus­stand) betre­ten habe, habe er ersicht­lich ein abstands­lo­ses Tref­fen aller Per­so­nen zwei­er Haus­hal­te ermög­li­chen wol­len. Den­sel­ben Zweck dürf­te nun­mehr auch die seit dem 1. Okto­ber 2020 gel­ten­de Rege­lung des § 6a der 11. CoBeL­VO haben, wonach der Betrieb von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten und von Pro­sti­tu­ti­ons­ver­mitt­lun­gen unter Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Schutz­maß­nah­men zuläs­sig sei, soweit an den ange­bo­te­nen sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen nicht mehr als zwei Per­so­nen betei­ligt sei­en. Die bei­den Per­so­nen dürf­ten bei lebens­na­her Betrach­tungs­wei­se eben­falls ver­schie­de­nen Haus­stän­den angehören.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 7. Okto­ber 2020 – 5 L 783/​20.NW

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