Das Sponsoring des Wasserversorgungs-Zweckverbandes

Ein Zweckverband ist auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde (hier: die öffentliche Wasserversorgung). Imagepflege und Kundenwerbung sind für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne Bedeutung, so dass der Zweckverband seine Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden darf.

Das Sponsoring des Wasserversorgungs-Zweckverbandes

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Fall des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung Riesa/Großenhain als 100%iger Gesellschafter der Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH entschieden und damit eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden1 bestätigt. Der Zweckverband wandte sich gegen eine Anweisung der Landesdirektion Sachsen, mit der ihm aufgegeben wurde, sicherzustellen, dass die GmbH ihre Spenden- und Sponsorentätigkeit einstelle. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos, so dass Antrag auf Zulassung der Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt worden ist.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sei der Kläger als Zweckverband auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde. Dies sei hier die öffentliche Wasserversorgung. Imagepflege und Kundenwerbung seien für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne Bedeutung. Die Bürger seien über den Anschluss- und Benutzungszwang verpflichtet, seine Leistungen der Wasserversorgung in Anspruch zu nehmen. Deshalb bedürfe es für die Aufgabenwahrnehmung keiner Ausgaben für Spenden oder Sponsoring. Das hiermit verfolgte Ziel der Werbung und Imagepflege könne hier zudem wegen des Anschluss- und Benutzungszwanges keine den Aufwand rechtfertigende Wirkungen erzeugen. Unbenommen bleibe ihm die zulässige Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bürger über den Benutzungszwang, die Anschlussbedingungen und die Kosten der Wasserversorgung.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 4 A 437/11

  1. VG Dresden, vom 03.05.2011 – 7 K 1244/10[]