Das Tanz­lo­kal und die Sperr­zeit­ver­ord­nung

Eine Dis­ko­thek kann kei­ne Frei­stel­lung von einer städ­ti­schen Sperr­zeit­ver­ord­nung ver­lan­gen.

Das Tanz­lo­kal und die Sperr­zeit­ver­ord­nung

In einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, das vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gig war, hat­te die Antrag­stel­le­rin, die in der Bam­ber­ger Innen­stadt eine Dis­ko­thek betreibt, eine Aus­nah­me von der Ver­ord­nung der Stadt Bam­berg aus dem Jahr 2011, nach der an Werk­ta­gen eine Sperr­zeit von 2 bis 6 Uhr sowie an Sams­ta­gen, Sonn- und Fei­er­ta­gen von 4 bis 6 Uhr gilt, begehrt. Für ihren Betrieb hat­te sie bean­tragt, dass mitt­wochs, frei­tags sowie sams­tags und sonn­tags die Sperr­zeit erst um 4 bzw. 5 Uhr begin­nen sol­le.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat nun ent­schie­den, dass eine Ver­kür­zung der Sperr­zei­ten vor­läu­fig nicht infra­ge kommt und damit eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bay­reuth bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren vor­läu­fig davon aus­zu­ge­hen, dass die Sperr­zeit­ver­ord­nung recht­mä­ßig und damit anwend­bar ist. Eine der­ar­ti­ge gene­rel­le Rege­lung sei jeden­falls nicht offen­sicht­lich feh­ler­haft, denn Lärm­be­läs­ti­gun­gen und alko­hol­be­ding­te Kri­mi­na­li­tät in den frü­hen Mor­gen­stun­den trä­ten flä­chen­de­ckend in der gesam­ten Bam­ber­ger Innen­stadt auf. Die Antrag­stel­le­rin kön­ne kei­ne Aus­nah­me von den fest­ge­setz­ten Sperr­zei­ten bean­spru­chen, denn sie kön­ne hier­für kein spe­zi­el­les öffent­li­ches Bedürf­nis gel­tend machen. Hier rei­che es nicht aus, dass ein Publi­kums­in­ter­es­se an län­ge­ren Öff­nungs­zei­ten wäh­rend der Nacht bestehe. Ein öffent­li­ches Bedürf­nis lie­ge nur vor, wenn eine Gemein­wohl­ver­träg­lich­keit und damit aus­rei­chen­der Lärm­schutz für die All­ge­mein­heit und die Nach­bar­schaft gewähr­leis­tet sei. Lärm­mes­sun­gen im Juli und im Sep­tem­ber hät­ten erge­ben, dass die Richt­wer­te durch laut­star­ke Unter­hal­tun­gen und Geschrei deut­lich über­schrit­ten wor­den sei­en. Eine güns­ti­ge­re Lärm­mes­sung im Okto­ber sei Indiz dafür, dass die Gesund­heits­ge­fähr­dung der Anwoh­ner durch nächt­li­chen Lärm infol­ge der neu­en Sperr­zeit­ver­ord­nung zurück­ge­gan­gen sei. Auch beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se, die eine Aus­nah­me recht­fer­ti­gen könn­ten, lägen nicht vor.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2011 – 22 CE 11.2353