Das Tat­too-Stu­dio – und der Corona-Lockdown

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den Eil­an­trag eines Tat­too-Stu­di­os, den Voll­zug von § 9 Abs. 1 der aktu­el­len SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung des Lan­des Bran­den­burg vor­läu­fig aus­zu­set­zen, soweit damit das Erbrin­gen von Täto­wier­dienst­leis­tun­gen ver­bo­ten wird, abgelehnt.

Das Tat­too-Stu­dio – und der Corona-Lockdown

Die ange­grif­fe­ne Vor­schrift regelt, dass die Erbrin­gung kör­per­na­her Dienst­leis­tun­gen, bei denen dienst­leis­tungs­be­dingt das Abstands­ge­bot nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, unter­sagt ist.

Der Antrag­stel­ler, der im Land Bran­den­burg ein Tat­too-Stu­dio betreibt, hat­te gel­tend gemacht, dass die Vor­schrift für ihn zu erheb­li­chen Ein­nah­me­ver­lus­ten füh­re und sei­ne ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­let­ze. Er hat­te fer­ner gerügt, dass die Rege­lung mit Blick auf wei­ter­hin mög­li­che Dienst­leis­tun­gen im Fri­seur­ge­wer­be, den nach wie vor offe­nen Ein­zel­han­del sowie die Rege­lung, dass der gemein­sa­me Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum noch mit bis zu zehn Per­so­nen aus maxi­mal zwei Haus­hal­ten erlaubt sei, gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz verstoße.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ist die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht gefolgt. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei bereits des­halb nicht gebo­ten, weil die ange­grif­fe­ne Vor­schrift vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sei. Es sei nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die Rege­lung selbst hät­te tref­fen müs­sen. Die ange­ord­ne­te Ein­schrän­kung der kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen in Tat­too-Stu­di­os über­schrei­te gegen­wär­tig auch nicht den Gestal­tungs­spiel­raum, der dem Ver­ord­nungs­ge­ber zuste­he. Die Rege­lung sei geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz lie­ge vor­aus­sicht­lich eben­falls nicht vor. Dienst­leis­tun­gen im Fri­seur­ge­wer­be dien­ten anders als ein Tat­too-Stu­dio schwer­punkt­mä­ßig der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung. Bezo­gen auf den Ein­zel­han­del und den gemein­sa­men Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum lie­ge kein ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt vor. Dort sei viel­mehr das Abstands­ge­bot ein­zu­hal­ten. Selbst wenn die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­be­helfs in der Haupt­sa­che als offen anzu­se­hen wären, hät­te der Antrag kei­nen Erfolg. Denn die vor­zu­neh­men­de Fol­gen­ab­wä­gung gin­ge eben­falls zulas­ten des Antrag­stel­lers. Der gegen­wär­ti­ge Stand des Infek­ti­ons­ge­sche­hens erfor­de­re ein sofor­ti­ges effi­zi­en­tes Han­deln, um dem expo­nen­ti­el­len Wachs­tum der Infek­ti­ons­zah­len noch wirk­sam begeg­nen zu kön­nen. Die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Antrag­stel­lers müss­ten dahin­ter zurücktreten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 4. Novem­ber 2020 – OVG 11 S 94/​20

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