Das übermäßig verschleppte Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwerdeführer kann nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden, wenn das Fachgericht die durch Art.19 Abs. 4 GG garantierte Rechtsschutzmöglichkeit im Eilrechtsschutzverfahren in nicht zu vertretender Weise verkürzt hat.

Das übermäßig verschleppte Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

Seine Verfassungsbeschwerde ist mithin zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht rechtzeitige Entscheidung über seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz rügt.

Insbesondere steht ihr nicht der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser erfordert zwar grundsätzlich eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen.

In diesem Fall scheidet die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur dann aus, wenn die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist. Letzteres ist dann der Fall,

  • wenn eine Klage im Hinblick auf entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muss1,
  • wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird, wie etwa bei der Versagung rechtlichen Gehörs2 oder einer Verletzung des Art.19 Abs. 4 GG durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes3 oder
  • wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann4

Die Verfassungsbeschwerde ist allerdings nicht zur Durchsetzung von Grundrechten angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). wenn er nicht auf diesem Verfassungsverstoß – der Verletzung der in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltenen Rechtsschutzgarantie – beruht.

19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle5. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Insbesondere der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist6. Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz7. Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Gegenseite einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und benötigte Akten zeitnah beizieht8

Bei der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers hat das Landgericht diesen Anforderungen nicht genügt. Der vom Beschwerdeführer am 28.04.2020 rechtzeitig gestellte Eilantrag für einen Langzeitbesuch anlässlich seines Geburtstags am 8.05.2020 ging am Montag, dem 4.05.2020, beim Landgericht ein. Diesem verblieben noch vier Werktage für eine Entscheidung. Das Landgericht hat jedoch erst am 5.05.2020 die Einholung einer Stellungnahme von der Justizvollzugsanstalt verfügt. Die Verfügung ist am 6.05.2020 umgesetzt worden und hat die Justizvollzugsanstalt erst am 7.05.2020 erreicht. Zudem hat das Landgericht eine Wiedervorlagefrist von drei Wochen verfügt und damit die erneute Befassung mit dem Begehren des Beschwerdeführers für einen Zeitpunkt vorgesehen, der bereits nach dem begehrten Termin für den Langzeitbesuch lag. Aufgrund dessen hat sich der Antrag des Beschwerdeführers für den 8.05.2020 schon durch Zeitablauf erledigt. Damit ist sein Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle vereitelt worden.

Darüber hinaus hat das Landgericht nicht die für die Entscheidung erforderliche zügige Kommunikationsform gewählt. Indem erst am 6.05.2020 ein Ersuchen an die Justizvollzugsanstalt um Stellungnahme abgesetzt wurde, welches diese auch erst am 7.05.2020 ? mithin einen Tag vor dem beantragten Langzeitbesuch ? erhielt, hat es nicht die den Umständen nach erforderliche Form der Kommunikation gewählt, um die Möglichkeit einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sicherzustellen. Völlig unberücksichtigt lässt das Landgericht auch den Umstand, dass der vom Beschwerdeführer begehrte Besuchstermin seiner Ehefrau am 8.05.2020 nicht zufällig ausgewählt, sondern anlässlich seines Geburtstags beantragt wurde. Damit hat es dem Beschwerdeführer die zur Sicherung effektiven Rechtschutzes notwendige Prüfung versagt. 

Die Verfassungsbeschwerde war jedoch nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung im Ergebnis keine ihm günstigere Entscheidung erreichen könnte9. Selbst unter Beachtung der aus Art.19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen hätte der Beschwerdeführer in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Erfolg gehabt. Der landgerichtliche Beschluss beruhte daher nicht auf diesem Verstoß. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 2 BvR 899/20

  1. vgl. BVerfGE 70, 180 <186 m.?w.?N.>[]
  2. vgl. BVerfGE 65, 227[]
  3. vgl. BVerfGE 59, 63 <84>[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 381 <401?f. m.?w.?N.>[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.> 37, 150 <153> 101, 397 <407> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 37, 150 <153> 65, 1 <70>[]
  7. vgl. BVerfGE 49, 220 <226> 77, 275 <284> 93, 1 <13 f.> stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.08.2011 – 2 BvR 1739/10, Rn. 28 f.; BVerfG, Beschluss vom 05.09.2013 – 1 BvR 2447/11, Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2020 – 2 BvR 437/20, Rn. 2[]
  9. vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <25 f.> 119, 292 <301 f.> BVerfGK 18, 360 <364>[]

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