Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat.

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über sei­nen Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz rügt.

Ins­be­son­de­re steht ihr nicht der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen. Die­ser erfor­dert zwar grund­sätz­lich eine gericht­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de Grund­rechts­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sa­che beziehen.

In die­sem Fall schei­det die Ver­wei­sung auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nur dann aus, wenn die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens unzu­mut­bar ist. Letz­te­res ist dann der Fall, 

  • wenn eine Kla­ge im Hin­blick auf ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te von vorn­her­ein als aus­sichts­los erschei­nen muss1,
  • wenn die Ver­let­zung von Grund­rech­ten durch die Eil­ent­schei­dung selbst gel­tend gemacht wird, wie etwa bei der Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs2 oder einer Ver­let­zung des Art.19 Abs. 4 GG durch die Ver­wei­ge­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes3 oder
  • wenn die Ent­schei­dung von kei­ner wei­te­ren tat­säch­li­chen Auf­klä­rung abhängt und die­je­ni­gen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung abge­se­hen wer­den kann4

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist aller­dings nicht zur Durch­set­zung von Grund­rech­ten ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). wenn er nicht auf die­sem Ver­fas­sungs­ver­stoß – der Ver­let­zung der in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­nen Rechts­schutz­ga­ran­tie – beruht.

19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le5. Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Ins­be­son­de­re der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich der Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, wenn sich eine Maß­nah­me bei end­gül­ti­ger rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist6. Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen Geset­zes­be­stim­mun­gen über den Eil­rechts­schutz7. Wo die Dring­lich­keit eines Eil­an­tra­ges es erfor­dert, muss das ange­ru­fe­ne Gericht, wenn es eine Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te ein­holt, die für eine recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung erfor­der­li­che Zügig­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on sicher­stel­len, indem es etwa für Über­mitt­lun­gen per Fax sorgt, kur­ze Fris­ten setzt und benö­tig­te Akten zeit­nah bei­zieht8

Bei der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines inhaf­tier­ten Beschwer­de­füh­rers hat das Land­ge­richt die­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt. Der vom Beschwer­de­füh­rer am 28.04.2020 recht­zei­tig gestell­te Eil­an­trag für einen Lang­zeit­be­such anläss­lich sei­nes Geburts­tags am 8.05.2020 ging am Mon­tag, dem 4.05.2020, beim Land­ge­richt ein. Die­sem ver­blie­ben noch vier Werk­ta­ge für eine Ent­schei­dung. Das Land­ge­richt hat jedoch erst am 5.05.2020 die Ein­ho­lung einer Stel­lung­nah­me von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­fügt. Die Ver­fü­gung ist am 6.05.2020 umge­setzt wor­den und hat die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erst am 7.05.2020 erreicht. Zudem hat das Land­ge­richt eine Wie­der­vor­la­ge­frist von drei Wochen ver­fügt und damit die erneu­te Befas­sung mit dem Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers für einen Zeit­punkt vor­ge­se­hen, der bereits nach dem begehr­ten Ter­min für den Lang­zeit­be­such lag. Auf­grund des­sen hat sich der Antrag des Beschwer­de­füh­rers für den 8.05.2020 schon durch Zeit­ab­lauf erle­digt. Damit ist sein Anspruch auf wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le ver­ei­telt worden.

Dar­über hin­aus hat das Land­ge­richt nicht die für die Ent­schei­dung erfor­der­li­che zügi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­ons­form gewählt. Indem erst am 6.05.2020 ein Ersu­chen an die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt um Stel­lung­nah­me abge­setzt wur­de, wel­ches die­se auch erst am 7.05.2020 ? mit­hin einen Tag vor dem bean­trag­ten Lang­zeit­be­such ? erhielt, hat es nicht die den Umstän­den nach erfor­der­li­che Form der Kom­mu­ni­ka­ti­on gewählt, um die Mög­lich­keit einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sicher­zu­stel­len. Völ­lig unbe­rück­sich­tigt lässt das Land­ge­richt auch den Umstand, dass der vom Beschwer­de­füh­rer begehr­te Besuchs­ter­min sei­ner Ehe­frau am 8.05.2020 nicht zufäl­lig aus­ge­wählt, son­dern anläss­lich sei­nes Geburts­tags bean­tragt wur­de. Damit hat es dem Beschwer­de­füh­rer die zur Siche­rung effek­ti­ven Recht­schut­zes not­wen­di­ge Prü­fung versagt. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war jedoch nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil der Beschwer­de­füh­rer im Fall der Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung im Ergeb­nis kei­ne ihm güns­ti­ge­re Ent­schei­dung errei­chen könn­te9. Selbst unter Beach­tung der aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen hät­te der Beschwer­de­füh­rer in dem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes kei­nen Erfolg gehabt. Der land­ge­richt­li­che Beschluss beruh­te daher nicht auf die­sem Verstoß. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 2 BvR 899/​20

  1. vgl. BVerfGE 70, 180 <186 m.?w.?N.>[]
  2. vgl. BVerfGE 65, 227[]
  3. vgl. BVerfGE 59, 63 <84>[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 381 <401?f. m.?w.?N.>[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.> 37, 150 <153> 101, 397 <407> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 37, 150 <153> 65, 1 <70>[]
  7. vgl. BVerfGE 49, 220 <226> 77, 275 <284> 93, 1 <13 f.> stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.08.2011 – 2 BvR 1739/​10, Rn. 28 f.; BVerfG, Beschluss vom 05.09.2013 – 1 BvR 2447/​11, Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2020 – 2 BvR 437/​20, Rn. 2[]
  9. vgl. hier­zu BVerfGE 90, 22 <25 f.> 119, 292 <301 f.> BVerfGK 18, 360 <364>[]

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