Das über­wie­gend zum dau­er­haf­ten Woh­nen genutz­te Wochen­end­haus­ge­biet

Wer­den die Gebäu­de in einem aus­ge­wie­se­nen Wochen­end­haus­ge­biet zu 87,14 % zum dau­er­haf­ten Woh­nen (Haupt­wohn­sitz) genutzt, ist die Plan­fest­set­zung als "Wochen­end­haus­ge­biet" mit Blick auf die tat­säch­li­che Ent­wick­lung nicht mehr geeig­net, zur städ­te­bau­li­chen Ord­nung im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans einen wirk­sa­men Bei­trag zu leis­ten.

Das über­wie­gend zum dau­er­haf­ten Woh­nen genutz­te Wochen­end­haus­ge­biet

So das ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im „Wochen­end­haus­ge­biet Hasen­bach", der gegen die Ableh­nung des Krei­ses Rhein-Sieg die Nut­zung eines Car­ports in Wohn­raum zu ändern, geklagt hat­te. Der Klä­ger bean­trag­te am 28. Novem­ber 2011 bei dem beklag­ten Rhein-Sieg-Kreis eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung eines Car­ports in Wohn­raum. Die­sen Antrag lehn­te der Beklag­te mit Bescheid vom 26. Janu­ar 2012 mit der Begrün­dung ab, das Grund­stück lie­ge in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Wochen­end­haus­ge­biet. Danach sei die höchst zuläs­si­ge Grund­flä­che des Gebäu­des begrenzt. Nach Umwand­lung des Car­ports in Wohn­raum wer­de die zuläs­si­ge Grund­flä­che über­schrit­ten. Eine Befrei­ung von der Fest­set­zung des Bebau­ungs­plans kom­me nicht in Betracht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln sei der Bebau­ungs­plan jeden­falls hin­sicht­lich der Art der Nut­zung (Wochen­end­haus) und der höchst zuläs­si­gen Grund­flä­che funk­ti­ons­los. In den annä­hernd 40 Jah­ren seit Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans habe sich eine tat­säch­li­che Ent­wick­lung voll­zo­gen, die im Wider­spruch zu den Plan­fest­set­zun­gen ste­he. Die Gebäu­de in dem aus­ge­wie­se­nen Wochen­end­haus­ge­biet wür­den zu 87,14 % zum dau­er­haf­ten Woh­nen (Haupt­wohn­sitz) genutzt. Eine sol­che Nut­zung sei mit der Fest­set­zung "Wochen­end­haus­ge­biet" unver­ein­bar. Die Fest­set­zung sei mit Blick auf die tat­säch­li­che Ent­wick­lung nicht mehr geeig­net, zur städ­te­bau­li­chen Ord­nung im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans einen wirk­sa­men Bei­trag zu leis­ten. Damit sei aber auch die für Wochen­end­haus­ge­bie­te gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Begren­zung der Grund­flä­che der Häu­ser hin­fäl­lig.

Ver­al­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 – 8 K 1068/​12