Das uner­laub­te Betrei­ben einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge

Aktu­ell hat der Bun­des­ge­richts­hof zu der im Rah­men des Tat­be­stands des uner­laub­ten Betrei­bens von Anla­gen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor­zu­neh­men­den Abgren­zung zwi­schen Besei­ti­gung und Ver­wer­tung von Abfall sowie zu den Vor­aus­set­zun­gen einer nach­hal­ti­gen Ver­un­rei­ni­gung des Grund­was­sers als eigen­stän­di­gen Schutz­gu­tes des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB Stel­lung genom­men:

Uner­laub­tes Betrei­ben einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge, § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Bei bei im vor­lie­gen­den Fall in den Kies­sand­ta­ge­bau ein­ge­brach­ten Klär­schlamm­kom­post han­delt es sich um Abfall. Der straf­recht­li­che Abfall­be­griff ist in Anleh­nung an das Abfall­ver­wal­tungs­recht selb­stän­dig zu bestim­men ¹. Abfall sind danach alle Stof­fe und Gegen­stän­de, deren sich der Besit­zer durch Besei­ti­gung oder Ver­wer­tung ent­le­digt, ent­le­di­gen will oder ent­le­di­gen muss. Die­se Defi­ni­ti­on ent­spricht sowohl dem zur Tat­zeit gel­ten­den § 3 Abs. 1 KrW/​AbfG als auch der Neu­re­ge­lung des § 3 Abs. 1 KrWG. Danach han­del­te es sich bei den gegen Ent­gelt­zah­lung von der N. GmbH ursprüng­lich in ihre Kom­pos­tier­an­la­ge auf­ge­nom­me­nen Klär­schläm­men unzwei­fel­haft um Abfall ². Die Abfall­ei­gen­schaft die­ses Mate­ri­als war trotz sei­ner wei­te­ren Ver­ar­bei­tung auch zum Zeit­punkt der Ein­brin­gung in den Kies­sand­ta­ge­bau nicht ent­fal­len. Dem­entspre­chend woll­te sich der Ange­klag­te K. als Geschäfts­füh­rer der N. GmbH der bestän­dig in gro­ßen Men­gen anfal­len­den Klär­schlamm­kom­pos­te ent­le­di­gen, um den Geschäfts­be­trieb in der Kom­pos­tier­an­la­ge und im Erden­werk wei­ter füh­ren zu kön­nen.

Das Ende der Abfall­ei­gen­schaft eines Stof­fes infol­ge Ver­wer­tung gemäß dem zur Tat­zeit gel­ten­den § 4 Abs. 3 KrW/​AbfG setzt die Been­di­gung des Ver­wer­tungs­ver­fah­rens bei gleich­zei­ti­ger Erfül­lung der sich aus dem Abfall­recht erge­ben­den Pflich­ten des Abfall­be­sit­zers in Bezug auf die Schad­lo­sig­keit der Ver­wer­tung vor­aus. Erst mit der ord­nungs­ge­mä­ßen und schad­lo­sen Ver­wer­tung des Abfalls endet das Régime des Abfall­rechts ³. Wer­den stoff­li­che Eigen­schaf­ten von Abfäl­len nicht für den ursprüng­li­chen, son­dern für ande­re Zwe­cke genutzt – wie hier durch den Ein­satz von Klär­schlamm­kom­pos­ten im Land­schafts­bau –, ohne dass man­gels iden­ti­scher oder ver­gleich­ba­rer Nut­zung der stoff­li­chen Eigen­schaf­ten des Abfalls oder man­gels Iden­ti­tät oder Ver­gleich­bar­keit mit einem zu sub­sti­tu­ie­ren­den Roh­stoff von vorn­her­ein auf die Schad­lo­sig­keit der Ver­wer­tung geschlos­sen wer­den kann, so bedarf der Abfall bis zum abschlie­ßen­den Ein­tritt des Ver­wer­tungs­er­fol­ges der Über­wa­chung, um die Schad­lo­sig­keit der Ver­wer­tung zu gewähr­leis­ten. Die Abfall­ei­gen­schaft eines nun­mehr zu ande­ren Zwe­cken genutz­ten Stof­fes endet dann nicht bereits mit einem Bereit­stel­len oder in einem ers­ten Behandlungs/​Verwertungsschritt, viel­mehr muss die Schad­lo­sig­keit der Ver­wer­tung bis zur abschlie­ßen­den Ver­wen­dung des Abfalls (für den ande­ren Zweck) sicher­ge­stellt sein. Für Klär­schlamm­kom­post, der in ers­ten Ver­wer­tungs­schrit­ten erzeugt wur­de, gilt daher, dass sei­ne Abfall­ei­gen­schaft erst mit dem Auf­brin­gen oder dem Ein­brin­gen in geeig­ne­te Böden ent­fällt ⁴.

Für den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies, dass die Ver­ar­bei­tung der Klär­schläm­me im Kom­pos­tier­werk und im Erden­werk allein nicht geeig­net war, die Abfall­ei­gen­schaft des hier­durch gewon­nen Mate­ri­als zu been­den, da hier­in noch kein Abschluss einer ord­nungs­ge­mä­ßen und schad­lo­sen Ver­wer­tung gese­hen wer­den kann. Es fehlt inso­weit sowohl an der erfor­der­li­chen abschlie­ßen­den Ver­wen­dung als auch an der Gewähr­leis­tung der Schad­lo­sig­keit der Ver­wer­tung. Selbst wenn die Ein­brin­gung in den Kies­sand­ta­ge­bau zu einem ord­nungs­ge­mä­ßen Abschluss eines etwa anzu­neh­men­den Ver­wer­tungs­ver­fah­rens hät­te füh­ren kön­nen – was aller­dings ange­sichts des vor­han­de­nen Schad­stoff­ge­halts ohne­hin zwei­fel­haft erscheint –, so han­del­te es sich bei dem frag­li­chen Mate­ri­al im Moment der mög­li­chen Tat­hand­lung im Sin­ne des § 327 StGB, also wäh­rend des Betrei­bens der Anla­ge durch fort­lau­fen­de Ein­brin­gung des Mate­ri­als, gleich­wohl noch um Abfall.

Auch die am 1.06.2012 in Kraft getre­te­ne Neu­re­ge­lung des § 5 KrWG, die im Hin­blick auf das in § 2 Abs. 3 StGB ver­an­ker­te Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen ist, führt nicht zu einer ande­ren Bewer­tung. Denn auch nach die­ser Vor­schrift ist das Durch­lau­fen des Ver­wer­tungs­ver­fah­rens eben­so Vor­aus­set­zung für die Been­di­gung der Abfall­ei­gen­schaft wie eine bestimm­te, im Gesetz näher gere­gel­te Beschaf­fen­heit des Stof­fes oder Gegen­stan­des, des­sen Ver­wen­dung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ins­ge­samt nicht zu schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Mensch oder Umwelt füh­ren darf.

Eine Straf­bar­keit nach § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB (aF) setzt vor­aus, dass der Täter eine Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge betrie­ben hat, für die es einer Geneh­mi­gung nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz bedurf­te. Dies ist nur bei Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­gen im Sin­ne des § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW/​AbfG zur End­ab­la­ge­rung von Abfäl­len (Depo­ni­en, vgl. § 3 Abs. 10 KrW/​AbfG) der Fall, für die in § 31 Abs. 2 KrW/​AbfG das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und in § 31 Abs. 3 KrW/​AbfG für unbe­deu­ten­de Anla­gen eine Geneh­mi­gung vor­ge­se­hen ist. Alle sons­ti­gen Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­gen sind in § 31 Abs. 1 Hs. 2 KrW/​AbfG dem Régime des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes unter­stellt ⁵. Ver­wer­tungs­vor­gän­ge im Sin­ne des § 4 Abs. 3 KrW/​AbfG bedür­fen dem­nach unter kei­nen Umstän­den einer Geneh­mi­gung nach dem Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz (son­dern gege­be­nen­falls einer sol­chen nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz) und kön­nen somit nicht dem § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB unter­fal­len.

Für die Abgren­zung, ob es sich bei einer Abfall­ent­sor­gungs­maß­nah­me um einen Besei­ti­gungs­vor­gang oder um eine Maß­nah­me der Abfall­ver­wer­tung han­delt, ist zunächst der zur Tat­zeit gel­ten­de § 4 KrW/​AbfG maß­geb­lich. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW/​AbfG liegt eine stoff­li­che Ver­wer­tung vor, wenn nach einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der im ein­zel­nen Abfall bestehen­den Ver­un­rei­ni­gun­gen der Haupt­zweck der Maß­nah­me in der Nut­zung des Abfalls und nicht in der Besei­ti­gung des Schad­stoff­po­ten­ti­als liegt. Für die stoff­li­che Ver­wer­tung von Abfäl­len ist hier­nach kenn­zeich­nend, dass ihre Eigen­schaf­ten zu einem bestimm­ten Zweck genutzt wer­den und dass sich die­se Nut­zung wirt­schaft­lich als Haupt­zweck der Maß­nah­me dar­stellt ⁶.

Auch nach euro­päi­schem Gemein­schafts­recht rich­tet sich die Abgren­zung für sol­che Vor­gän­ge, die nicht in eine ein­zi­ge Ver­fah­rens­ka­te­go­rie der Anhän­ge I oder II der Richt­li­nie 2008/​98/​EG (Abfall­rah­men­richt­li­nie) bzw. der Anhän­ge II A oder II B der zur Tat­zeit gel­ten­den Richt­li­ni­en 75/​442/​EWG bzw.2006/12/EG ein­ge­stuft wer­den kön­nen, son­dern bei denen – wie im vor­lie­gen­den Fall, in dem sowohl das Besei­ti­gungs­ver­fah­ren D1 (Abla­ge­run­gen in oder auf dem Boden, z.B. Depo­ni­en usw.) als auch das Ver­wer­tungs­ver­fah­ren R3 (Recy­cling/​Rückgewinnung orga­ni­scher Stof­fe) in Fra­ge steht – meh­re­re Zuord­nun­gen in Betracht kom­men, nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Abfall­rah­men­richt­li­nie aF (der weit­ge­hend Art. 3 Nr. 15 der Richt­li­nie 2008/​98/​EG ent­spricht). Danach kommt es dar­auf an, ob ihr Haupt­zweck dar­auf gerich­tet ist, dass die Abfäl­le eine sinn­vol­le Auf­ga­be erfül­len kön­nen, indem sie ande­re Mate­ria­li­en erset­zen, die für die­se Auf­ga­be ver­wen­det wer­den, wodurch natür­li­che Roh­stoff­quel­len erhal­ten wer­den kön­nen ⁷. Dem­ge­mäß setzt die stoff­li­che Ver­wer­tung vor­aus, dass aus den Eigen­schaf­ten des Stof­fes ein kon­kre­ter wirt­schaft­li­cher oder sons­ti­ger Nut­zen gezo­gen wird. Das unter­schei­det sie von der Besei­ti­gung, die dar­auf gerich­tet ist, den wegen sei­ner Schad­stoff­hal­tig­keit oder aus ande­ren Grün­den nicht wei­ter nutz­ba­ren Stoff dau­er­haft von der Kreis­lauf­wirt­schaft aus­zu­schlie­ßen. Für die wer­ten­de Betrach­tung, ob eine Nut­zung der stoff­li­chen Eigen­schaf­ten des Mate­ri­als oder die Besei­ti­gung des Stof­fes im Vor­der­grund steht, ist von der Ver­kehrs­an­schau­ung unter Berück­sich­ti­gung der Vor­stel­lun­gen des­je­ni­gen aus­zu­ge­hen, der die Maß­nah­me durch­führt ⁸.

Im zu ent­schei­den­den Fall las­sen die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen schon nicht erken­nen, inwie­weit die Ver­fül­lung des Kies­sand­ta­ge­baus jen­seits der Besei­ti­gung des Klär­schlamm­kom­posts (wei­te­ren) Zwe­cken dien­te. Als mög­li­cher Zweck kommt ins­be­son­de­re die Wie­der­nutz­bar­ma­chung der Ober­flä­che des Tage­baus gemäß § 4 Abs. 4 BBergG in Betracht. Soll­te die N. GmbH als (Einstellungs-)Betreiberin des Kies­sand­ta­ge­baus hier­zu ver­pflich­tet gewe­sen sein, wür­den durch die Ver­fül­lung mit den in Rede ste­hen­den Mate­ria­li­en deren stoff­li­che Eigen­schaf­ten genutzt und zugleich Roh­stof­fe sub­sti­tu­iert, mit denen der Tage­bau ver­füllt wer­den müss­te, wenn nicht der Klär­schlamm­kom­post – oder ande­rer Abfall – zur Ver­fü­gung stün­de ⁹. Damit wäre frei­lich noch nicht ent­schie­den, ob der Haupt­zweck der Maß­nah­me in der Nut­zung der stoff­li­chen Eigen­schaf­ten des Abfalls oder aber gleich­wohl in deren Besei­ti­gung zu sehen wäre. Es bedürf­te in die­sem Fall noch einer tat­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung die­ser Fra­ge unter Berück­sich­ti­gung aller inso­weit rele­van­ten Umstän­de. Im Urteil wird indes­sen schon nicht mit­ge­teilt, ob und inwie­weit eine Ver­pflich­tung der N. GmbH zur Wie­der­nutz­bar­ma­chung der Ober­flä­che des Kies­sand­ta­ge­baus bestand. Die gebo­te­ne an der Ver­kehrs­an­schau­ung aus­zu­rich­ten­de Beur­tei­lung des Haupt­zwecks der Maß­nah­me lässt das Urteil gänz­lich ver­mis­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof kann die not­wen­di­ge Bewer­tung auch nicht etwa unter der Annah­me einer Ver­fül­lungs­pflicht selbst vor­neh­men, da es hier­für an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re zu den nähe­ren Gege­ben­hei­ten des Kies­sand­ta­ge­baus, zum Umfang einer etwa not­wen­di­gen Ver­fül­lung und zu ander­wei­ti­gen Ver­fül­lungs­mög­lich­kei­ten fehlt.

Der Schad­stoff­ge­halt der Abfäl­le steht für sich genom­men der Ein­stu­fung der Ent­sor­gungs­maß­nah­me als Ver­wer­tungs­vor­gang nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann der Ein­wand der Schad­stoff­hal­tig­keit der Abfäl­le allein nicht bewir­ken, dass eine Ver­fül­lung als Vor­gang der Abfall­be­sei­ti­gung ein­zu­stu­fen ist ¹⁰. Zuvor hat­te bereits der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar­ge­stellt, dass sich weder aus Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richt­li­nie 75/​442/​EWG noch aus irgend­ei­ner ande­ren Vor­schrift die­ser Richt­li­nie erge­be, dass die Gefähr­lich­keit oder Unge­fähr­lich­keit der Abfäl­le als sol­che ent­schei­dend für die Fra­ge wäre, ob ein Ver­fah­ren der Abfall­be­hand­lung als Ver­wer­tung im Sin­ne von Art. 1 lit. f der Richt­li­nie 75/​442/​EWG ein­zu­stu­fen ist ¹¹. Dies bedeu­tet, dass es für die Abgren­zung eines Ver­wer­tungs­vor­gangs von einem Besei­ti­gungs­vor­gang auch nicht maß­geb­lich dar­auf ankommt, ob die Ver­wer­tung ord­nungs­ge­mäß und schad­los im Sin­ne des § 5 Abs. 3 KrW/​AbfG erfolgt, da die­se Vor­schrift ledig­lich qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen an die Ent­sor­gung von Abfäl­len stellt und daher erst zur Anwen­dung kommt, wenn die Ent­sor­gungs­maß­nah­me nach den Kri­te­ri­en des § 4 Abs. 3 KrW/​AbfG eine Ver­wer­tung ist; die Abgren­zung zwi­schen Abfall zur Ver­wer­tung und Besei­ti­gung hat somit aus­schließ­lich nach § 4 Abs. 3 (oder Abs. 4) KrW/​AbfG zu erfol­gen ¹².

Aller­dings kann der Schad­stoff­ge­halt inner­halb der nach § 4 Abs. 3 Krw/​AbfG vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung inso­fern indi­zi­el­le Bedeu­tung gewin­nen, als er zu einem – mit einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung kor­re­spon­die­ren­den – erhöh­ten Ent­sor­gungs­in­ter­es­se des Abfall­be­sit­zers führt. Für die­se Bewer­tung bedarf es aber neben einer Auf­klä­rung der übri­gen Umstän­de einer nähe­ren Kennt­nis des Schad­stoff­ge­halts, als sie durch das ange­foch­te­ne Urteil ver­mit­telt wird.

Soll­ten weit­aus grö­ße­re Men­gen Klär­schlamm­kom­post in den Kies­sand­ta­ge­bau ein­ge­bracht wor­den sein, als zur Wie­der­her­stel­lung der Ober­flä­che erfor­der­lich gewe­sen wären, könn­te dies zwar ent­schei­dend gegen die Annah­me spre­chen, der Haupt­zweck der Maß­nah­me lie­ge in der Nut­zung der stoff­li­chen Eigen­schaf­ten des Abfalls ¹³.

Der Vor­satz muss sich neben Tat­ob­jekt und Tat­hand­lung auch auf deren Ver­bots­wid­rig­keit bezie­hen ¹⁴. Er hat damit grund­sätz­lich die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit der Anla­ge zu umfas­sen, weil es sich bei dem Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis um ein zum objek­ti­ven Tat­be­stand gehö­ren­des pflicht­be­grün­den­des Merk­mal han­delt ¹⁵.

Ergän­zend weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass eine Straf­bar­keit nach § 327 Abs. 2 Nr. 1, Vari­an­te 1 StGB nach den land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht in Betracht kommt. Hier­für müss­te es sich bei der vom Ange­klag­ten K. genutz­ten Tage­bau­flä­che auf­grund der Ein­brin­gung des Klär­schlamm­kom­posts um eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­ge im Sin­ne des § 4 BIm­SchG gehan­delt haben ¹⁶. Die danach geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen sind im Anhang 1 zur 4. BIm­SchV abschlie­ßend bezeich­net, § 4 Abs. 1 Satz 3 BIm­SchG, § 1 Abs. 1 4. BIm­SchV. Im Anhang nicht auf­ge­führ­te Anla­gen sind nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, selbst wenn sie zu erheb­li­chen Umwelt­be­ein­träch­ti­gun­gen füh­ren ¹⁷. Anla­gen, in die wie im vor­lie­gen­den Fall Abfäl­le zur end­gül­ti­gen Abla­ge­rung in einen Tage­bau ein­ge­bracht wer­den, bedür­fen danach kei­ner immis­si­ons­schutz­recht­li­chen – son­dern nur einer berg­recht­li­chen – Geneh­mi­gung, da sie im Anhang 1 zur 4. BIm­SchV nicht auf­ge­führt sind (vgl. auch § 4 Abs. 2 BIm­SchG).

Uner­laub­ter Umgangs mit gefähr­li­chen Abfäl­len, § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB

Es ist nicht Vor­aus­set­zung einer nach­hal­ti­gen Ver­un­rei­ni­gung des Grund­was­sers, dass infol­ge der Schad­stoff­be­las­tung gegen­wär­tig zumin­dest die gene­rel­le Mög­lich­keit einer Gefähr­dung oder einer ganz erheb­li­chen Beläs­ti­gung von Men­schen oder Sachen von bedeu­ten­dem Wert besteht. Auf die Streit­fra­ge, ob eine Straf­bar­keit über den Straf­aus­schlie­ßungs­grund des § 326 Abs. 6 StGB hin­aus auch dann ent­fällt, wenn schäd­li­che Ein­wir­kun­gen auf die Umwelt wegen der Art der Abla­ge­rung oder des Ortes der Besei­ti­gung aus­ge­schlos­sen sind ¹⁸, kommt es im vor­lie­gen­den Fall nicht an.

Wie sich aus der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 330d Abs. 1 Nr. 1 StGB ergibt, ist das von den im Urteil erwähn­ten Ver­un­rei­ni­gun­gen unmit­tel­bar betrof­fe­ne Grund­was­ser eigen­stän­di­ges Schutz­gut des § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB, wonach die Umwelt als sol­che in ihren ver­schie­de­nen Medi­en geschützt wird ¹⁹. Es reicht daher zur Erfül­lung des Tat­be­stan­des aus, wenn das Grund­was­ser in dem betrof­fe­nen Gebiet durch die außer­halb einer dafür zuge­las­se­nen Anla­ge abge­la­ger­ten Abfäl­le nach­hal­tig ver­un­rei­nigt oder sonst nach­tei­lig ver­än­dert wird. Fest­stell­ba­re Aus­wir­kun­gen auf ande­re Umwelt­me­di­en, Mensch oder Tier sind inso­weit nicht erfor­der­lich.

Für die Fra­ge, ob eine nach­hal­ti­ge Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gung vor­liegt, ist maß­ge­bend, ob ein Gewäs­ser (gleich wel­cher Art und Güte) ange­sichts der kon­kret fest­ge­stell­ten unzu­läs­si­gen Ein­wir­kun­gen so ver­un­rei­nigt wur­de, dass sein bio­lo­gi­scher Wert nach­hal­tig gemin­dert wer­den konn­te ²⁰. Da sich auch das Erfor­der­nis der Nach­hal­tig­keit auf das ver­un­rei­nig­te Schutz­gut als sol­ches bezieht, betrifft es nur die Inten­si­tät und Dau­er der Beein­träch­ti­gung und bedeu­tet nicht, dass über das betrof­fe­ne Umwelt­me­di­um hin­aus­ge­hen­de Gefah­ren fest­stell­bar sein müs­sen. Es schei­den daher nur sol­che Beein­träch­ti­gun­gen aus, in deren Fol­ge für das kon­kret betrof­fe­ne Medi­um selbst ledig­lich eine vor­über­ge­hen­de oder gering­fü­gi­ge Scha­dens­wir­kung droht ²¹.

Um beur­tei­len zu kön­nen, ob nach den vor­ge­nann­ten Kri­te­ri­en eine nach­hal­ti­ge Ver­un­rei­ni­gung des Grund­was­sers im Bereich der Kies­gru­be vor­liegt, bedarf es nähe­rer Fest­stel­lun­gen zur Schad­stoff­kon­zen­tra­ti­on und zur Inten­si­tät und Dau­er­haf­tig­keit der aus die­ser resul­tie­ren­den Ver­än­de­rung des bio­lo­gi­schen Werts des betrof­fe­nen Grund­was­sers, an denen es im ange­foch­te­nen Urteil fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – 5 StR 505/​12

1. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.04.1990 – 4 StR 24/​90, BGHSt 37, 21, 24, 26, und vom 26.02.1991 – 5 StR 444/​90, BGHSt 37, 333, 335; NKStG­BRan­siek, 3. Aufl., § 326 Rn. 6 ff.; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 326 Rn. 5 f.[↩]
2. vgl. BVerw­GE 127, 250[↩]
3. BVerwG, aaO, S. 253[↩]
4. vgl. BVerwG, aaO, S. 256 ff.[↩]
5. vgl. auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 07.03.2002 – 1 Ss 222/​01, LRE 43, 280; Hei­ne in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 327 Rn. 17[↩]
6. vgl. BVerw­GE 123, 247, 250[↩]
7. vgl. EuGH, NVwZ 2002, 579, 582 Rn. 69[↩]
8. BVerwG, aaO, mwN[↩]
9. vgl. BVerwG, aaO, S. 251[↩]
10. BVerw­GE 123, 247, 252[↩]
11. EuGH, aaO Rn. 68[↩]
12. vgl. auch Dazert, AbfallR 2005, 223, 224 f.; Versteyl/​Jacobj, AbfallR 2008, 247, 248; aA OVG Lüne­burg, UPR 2006, 37[↩]
13. vgl. VG Hal­le, ZfB 2008, 289[↩]
14. Fischer, aaO, § 327 Rn. 16; Hei­ne, aaO Rn.20[↩]
15. OLG Braun­schweig, NStZ-RR 1998, 175, 177[↩]
16. Fischer, aaO, § 327 Rn. 9 mwN[↩]
17. Jarass, BIm­SchG, 9. Aufl., § 4 Rn. 17[↩]
18. so etwa Fischer, aaO, § 326 Rn. 25[↩]
19. Hei­ne, aaO, § 326 Rn. 1a; MüKo/​Alt, StGB, § 326 Rn. 2[↩]
20. BGH, Urteil vom 20.11.1996 – 2 StR 323/​96, NStZ 1997, 189[↩]
21. vgl. MüKo/​Alt, aaO Rn. 36 mwN[↩]