Das unerwünschte Factory-Outlet-Center in der Nachbarstadt

Eine Verletzung von Rechten der Stadt Limburg durch den an die Stadt Montabaur erteilen Zielabweichungsbescheid hinsichtlich des geplanten Factory-Outlet-Centers (FOC) im ICE-Park Montabaur ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz offensichtlich ausgeschlossen.

Das unerwünschte Factory-Outlet-Center in der Nachbarstadt

Bereits 2006 ließ das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag der Stadt Montabaur eine Abweichung vom städtebaulichen Integrationsgebot des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III hinsichtlich des geplanten FOC mit einer Verkaufsfläche von 10.000 qm zu. Die hiergegen gerichtete Klage der Stadt Limburg wies das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig ab, da durch diese Entscheidung Rechte der Stadt nicht verletzt sein könnten.

Nach Inkrafttreten des LEP IV erging auf Antrag der Stadt Montabaur unter dem 14. September 2010 ein weiterer Bescheid. Danach gilt die Abweichung vom städtebaulichen Integrationsgebot auch für das entsprechende Ziel (Z) 58 des LEP IV; für die Errichtung des FOC im ICE-Park Montabaur wurde zudem hinsichtlich der Innenstadt und des zentralen Versorgungsbereiches von Montabaur eine Abweichung vom Nichtbeeinträchtigungsgebot (Z 60) des LEP IV zugelassen. Mit diesem Bescheid war die Stadt Limburg nicht einverstanden und erhob hiergegen Klage, die erfolglos blieb.

Die Klage sei schon mangels Klagebefugnis unzulässig, entschied nun das Verwaltungsgericht Koblenz. Das städtebauliche Integrationsgebot (Z 58) des LEP IV verfolge, wie auch schon das entsprechende Gebot im LEP III, ausschließlich städtebauliche Ziele in Bezug auf den Innenstadtbereich der betroffenen Standortgemeinde. Es entfalte keine Schutzwirkungen zu Gunsten von benachbarten Kommunen. Durch die erteilte Abweichung vom Nichtbeeinträchtigungsgebot (Z 60) des LEP IV sei eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten ebenfalls offensichtlich ausgeschlossen. Zwar habe dieses Gebot grundsätzlich drittschützende Wirkung für zentrale Orte. Jedoch habe das Land eine Abweichung vom Nichtbeeinträchtigungsgebot nur erteilt, soweit die Innenstadt von Montabaur bzw. deren zentrale Versorgungsbereiche vom Schutzbereich des Z 60 erfasst seien. Einen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt habe die erteilte Abweichung nicht. Mithin könnten Rechtspositionen der Stadt Limburg durch die angegriffene Zielabweichung nicht verletzt sein.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19. Mai 2011 – 1 K 1204/10.KO

  1. Abschnitt 2.3 Ziffer 03 Satz 11 bis 16 LROP []