Das Uni­ons­bür­ger­kind – und das Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Elternteils

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren EU-Mit­glied­staats besitzt, kann ein vom Kind abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zuste­hen, wenn das Kind ein eige­nes – und nicht nur vom ande­ren (Unionsbürger-)Elternteil abge­lei­te­tes – Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat.

Das Uni­ons­bür­ger­kind – und das Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Elternteils

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat ein koso­va­ri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger geklagt, der Vater eines im Juli 2017 gebo­re­nen Kin­des ist, das über sei­ne Mut­ter, mit der er zusam­men­lebt, die unga­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Das Sor­ge­recht für das Kind wird von den Eltern gemein­sam aus­ge­übt. Nach der Geburt des Kin­des hat der Vater erfolg­los die Aus­stel­lung einer Auf­ent­halts­kar­te als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ger­kin­des (ent­spre­chend § 5 Abs. 1 FreizügG/​EU) beantragt.

Die erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg erfolg­rei­che Kla­ge [1] hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Beru­fung der Aus­län­der­be­hör­de abge­wie­sen [2]. Ein abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht zuguns­ten des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Uni­ons­bür­gers bestehe grund­sätz­lich nur, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, wenn es erfor­der­lich sei, damit der Uni­ons­bür­ger (hier das Kind) sein Recht auf Frei­zü­gig­keit wirk­sam aus­üben kön­ne. Hier­zu gehö­re zwar auch ein fami­liä­res Zusam­men­le­ben im Auf­nah­me­mit­glied­staat. Ein aus Art. 21 AEUV abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht sei aber nicht gebo­ten, wenn das Fami­li­en­le­ben auch durch Ertei­lung eines natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels, hier einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 25 Abs. 5 Auf­en­thG), erreicht wer­den kön­ne. Eine sol­che habe der Vater zwar nie bean­tragt, deren Ertei­lung habe die Aus­län­der­be­hör­de aber zugesagt.

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Nach­dem der Vater inzwi­schen die Kin­des­mut­ter gehei­ra­tet hat und ihm dar­auf­hin eine Auf­ent­halts­kar­te aus­ge­stellt wor­den ist, begehrt er nur noch die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass ihm ein von sei­nem Kind abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht zuge­stan­den habe. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurückverwiesen:

Art. 21 AEUV schützt das Recht der Uni­ons­bür­ger auf Frei­zü­gig­keit und ver­mit­telt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­gers auch in bestimm­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen, die nicht unmit­tel­bar von der Richt­li­nie 2004/​38/​EG (sog. Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie) erfasst wer­den, ein abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht. Beruft sich ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger auf ein aus der Frei­zü­gig­keits­ga­ran­tie für Uni­ons­bür­ger nach Art. 21 AEUV abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht zur Füh­rung eines nor­ma­len Fami­li­en­le­bens in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat als dem, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Uni­ons­bür­ger besitzt, muss die Refe­renz­per­son, von der er das Recht ablei­tet (hier das Kind) im Auf­nah­me­mit­glied­staat aus eige­nem Recht frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sein; ein ledig­lich vom ande­ren Eltern­teil (hier der Mut­ter) abge­lei­te­tes Frei­zü­gig­keits­recht des Kin­des reicht hier­für nicht. Ein eige­nes Auf­ent­halts­recht des Kin­des besteht nur, wenn u.a. aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie). Außer­dem muss der dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Eltern­teil nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on für ein aus Art. 21 AEUV abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht auch tat­säch­lich für das Kind sorgen.

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Die hier­zu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen sind vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nun­mehr im zurück­ver­wie­se­nen Ver­fah­ren zu tref­fen. Ein unmit­tel­bar aus Art. 21 AEUV abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist ein uni­ons­recht­li­ches Frei­zü­gig­keits­recht, dem die Mög­lich­keit der Ertei­lung eines natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels nicht entgegensteht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2020 – 1 C 27.19

  1. VG Augs­burg, Urteil vom 20.12.2017 – Au 6 K 17.1538[]
  2. BayVGH, Urteil vom 25.06.2019 – 10 BV 18.281[]