Das unrich­ti­ge Mel­de­re­gis­ter

Mel­det sich ein Ein­woh­ner ab, zieht jedoch aus sei­ner Woh­nung nicht aus, son­dern bleibt in die­ser woh­nen, dann ist das Mel­de­re­gis­ter unrich­tig und daher von der Mel­de­be­hör­de nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG von Amts wegen zu berich­ti­gen.

Das unrich­ti­ge Mel­de­re­gis­ter

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­schie­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg 1 hat die Anträ­ge der Antrag­stel­ler auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die Berich­ti­gung des Mel­de­re­gis­ters von Amts wegen und auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hier­für abge­lehnt. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, die Antrag­stel­ler behaup­te­ten, unter der von ihnen ange­ge­be­nen Adres­se nicht zu woh­nen, son­dern unter einer Adres­se in Frank­reich, die sie nicht anzu­ge­ben bereit sei­en. Wenn die­se Behaup­tung zutref­fe, sei­en die Anträ­ge unzu­läs­sig. Ein beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­tes Rechts­schutz­er­su­chen erfor­de­re in der Regel die Anga­be der aktu­el­len Woh­nungs­an­schrift. Woh­nung in die­sem Sin­ne sei­en die Räum­lich­kei­ten, die die betref­fen­de Per­son tat­säch­lich bewoh­ne. Wenn die Behaup­tung der Antrag­stel­ler, sie wür­den nicht mehr unter der genann­ten Adres­se in … woh­nen, dem­ge­gen­über unzu­tref­fend wäre, dann wären ihre Anträ­ge jeden­falls nicht begrün­det. Denn in die­sem Fall wäre gegen die von der Antrags­geg­ne­rin von Amts wegen vor­ge­nom­me­ne Berich­ti­gung des Mel­de­re­gis­ters sehr wahr­schein­lich recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Gegen die­sen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg hat der Antrag­stel­ler den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch ein­zu­le­gen­de Beschwer­de ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ist der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren im zwei­ten Rechts­zug abzu­leh­nen, weil die Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat mit zutref­fen­der Begrün­dung, auf die der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bezug nimmt, die Anträ­ge abge­lehnt. Die Rüge der Antrag­stel­ler, die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei wider­sprüch­lich, ist unbe­grün­det. Inso­weit erken­nen die Antrag­stel­ler nicht, dass eine alter­na­ti­ve Begrün­dung, wie sie das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vor­ge­nom­men hat, nicht in sich wider­sprüch­lich ist. Auch das wei­te­re Vor­brin­gen der Antrag­stel­ler, nach dem Mel­de­recht sei eine Zwangs­an­mel­dung nicht mög­lich, ist unbe­grün­det. Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG hat die Mel­de­be­hör­de, wenn das Mel­de­re­gis­ter unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, die­ses von Amts wegen zu berich­ti­gen oder zu ergän­zen (Fort­schrei­bung). Unrich­tig im Sin­ne von § 5a Abs. 1 Satz 1 MG sind Daten dann, wenn die in ihnen ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen mit der jewei­li­gen Sach- oder Rechts­la­ge ganz oder teil­wei­se nicht über­ein­stim­men. Die Unrich­tig­keit kann bereits im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Spei­che­rung eines Datums gege­ben sein. Eine sol­che anfäng­li­che Unrich­tig­keit liegt z.B. vor, wenn auf­grund einer Schein­an­mel­dung Daten einer Per­son gespei­chert wer­den, die gar kei­ne Woh­nung in der Gemein­de bezo­gen hat. Zudem kann sich die Unrich­tig­keit spä­ter durch eine Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge erge­ben. Eine sol­che nach­träg­li­che Unrich­tig­keit liegt z.B. vor, wenn ein Ein­woh­ner aus sei­ner bis­he­ri­gen Woh­nung aus­zieht, ohne sich abzu­mel­den 2. Ein sol­cher Fall der nach­träg­li­chen Unrich­tig­keit ist auch gege­ben, wenn Ein­woh­ner eine Abmel­dung nach § 15 MG vor­neh­men, obwohl sie aus ihrer Woh­nung nicht aus­zie­hen, son­dern in die­ser woh­nen blei­ben. So liegt es vor­aus­sicht­lich im Fall der Antrag­stel­ler. Die Antrags­geg­ne­rin hat in der ers­ten Instanz nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die Antrag­stel­ler aus der ange­ge­be­nen Woh­nung nicht aus­ge­zo­gen sind. Die Antrag­stel­ler haben hier­ge­gen weder in der ers­ten Instanz noch mit ihrem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch ein­zu­le­gen­de Beschwer­de sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen vor­ge­bracht. Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch ein­zu­le­gen­de Beschwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 19. Febru­ar 2013 1 ist abzu­leh­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. April 2013 – 1 S 453/​13

  1. VG Frei­burg, Beschluss vom 19.02.2013 – 4 K 75/​13[][]
  2. vgl. zum Gan­zen Belz, Mel­de­ge­setz, 4. Aufl., § 5a Rn. 7 – 9[]