Das Ver­bot des Got­tes­dienst­be­suchs in Coro­na-Zei­ten

Besteht der­zeit bereits aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht die Mög­lich­keit, an einem Got­tes­dienst teil­zu­neh­men, ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Außer­voll­zug­set­zung der Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung abzu­leh­nen.

Das Ver­bot des Got­tes­dienst­be­suchs in Coro­na-Zei­ten

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers ent­schie­den, der sich in sei­ner Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit ver­letzt fühlt. In § 1 Abs. 1 der vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge erlas­se­ne Ver­ord­nung wer­den lan­des­weit Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen unter­sagt. Dies gilt auch für Zusam­men­künf­te in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen sowie die Zusam­men­künf­te ande­rer Glau­bens­ge­mein­schaf­ten. Der Antrag­stel­ler wen­det sich gegen die­se Unter­sa­gung und ist der Mei­nung, die Außer­voll­zug­set­zung der Ver­ord­nung sei zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le drin­gend gebo­ten. Auf­grund der Unter­sa­gung von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen sei es ihm unmög­lich gewor­den, bis zum 19. April 2020 einen Got­tes­dienst zu besu­chen. Dadurch sei er als gläu­bi­ger Katho­lik in sei­ner Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit als Teil sei­ner grund­recht­lich geschütz­ten Glau­bens­frei­heit ver­letzt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass das Erz­bis­tum Mün­chen und Frei­sing, in des­sen Gebiet sich der Antrag­stel­ler auf­hält, auf­grund einer eige­nen, auto­no­men Ent­schei­dung und damit unab­hän­gig von der ange­grif­fe­nen Bestim­mung des Antrags­geg­ners die Durch­füh­rung öffent­li­cher Got­tes­diens­te bis zum 19. April 2020 abge­sagt und die Gläu­bi­gen (und damit auch den Antrag­stel­ler) von der Pflicht zur Teil­nah­me an der Mess­fei­er befreit, um eine wei­te­re Aus­brei­tung der COVID-19-Erkran­kun­gen zu ver­hin­dern und beson­ders gefähr­de­te Per­so­nen­grup­pen zu schüt­zen. Der Antrag­stel­ler ist zudem nicht in der Lage zu benen­nen, in wel­cher Pfar­rei es ihm erreich­bar erscheint, nach der von ihm begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung der Ver­ord­nung am Got­tes­dienst teil­zu­neh­men. Letzt­lich sei bei reli­giö­sen Zusam­men­künf­ten auch zu prü­fen, ob im Ein­zel­fall eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den kann.

Weil der Antrag­stel­ler der­zeit bereits aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht die Mög­lich­keit besitzt, an einem Got­tes­dienst sei­ner Glau­bens­ge­mein­schaft teil­zu­neh­men, ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt wor­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. April 2020 – 20 NE 20.704