Das Verbot des Gottesdienstbesuchs in Corona-Zeiten

Besteht derzeit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit, an einem Gottesdienst teilzunehmen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abzulehnen.

Das Verbot des Gottesdienstbesuchs in Corona-Zeiten

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Antragstellers entschieden, der sich in seiner Religionsausübungsfreiheit verletzt fühlt. In § 1 Abs. 1 der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung werden landesweit Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Der Antragsteller wendet sich gegen diese Untersagung und ist der Meinung, die Außervollzugsetzung der Verordnung sei zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten. Aufgrund der Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen sei es ihm unmöglich geworden, bis zum 19. April 2020 einen Gottesdienst zu besuchen. Dadurch sei er als gläubiger Katholik in seiner Religionsausübungsfreiheit als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit verletzt.

In seiner Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass das Erzbistum München und Freising, in dessen Gebiet sich der Antragsteller aufhält, aufgrund einer eigenen, autonomen Entscheidung und damit unabhängig von der angegriffenen Bestimmung des Antragsgegners die Durchführung öffentlicher Gottesdienste bis zum 19. April 2020 abgesagt und die Gläubigen (und damit auch den Antragsteller) von der Pflicht zur Teilnahme an der Messfeier befreit, um eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Erkrankungen zu verhindern und besonders gefährdete Personengruppen zu schützen. Der Antragsteller ist zudem nicht in der Lage zu benennen, in welcher Pfarrei es ihm erreichbar erscheint, nach der von ihm begehrten Außervollzugsetzung der Verordnung am Gottesdienst teilzunehmen. Letztlich sei bei religiösen Zusammenkünften auch zu prüfen, ob im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann.

Weil der Antragsteller derzeit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit besitzt, an einem Gottesdienst seiner Glaubensgemeinschaft teilzunehmen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. April 2020 – 20 NE 20.704

Bildnachweis: