Das Ver­bot, Fleisch­wa­ren in Ver­kehr zu brin­gen

Eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung, mit der ein Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet wird, alle Pro­duk­te, die Inhalts­stof­fe von Fleisch­wa­ren eines bestimm­ten Zulie­fer­be­trie­bes ent­hal­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung sicher zu stel­len, ist nicht halt­bar, wenn die von dem Unter­neh­men in den Ver­kehr gebrach­ten Waren nicht gesund­heits­schäd­lich und nicht ver­zeh­run­ge­eig­net sind. Allein aus den Betrugs­vor­gän­gen bei dem Zulie­fer­be­trieb lässt sich eine lebens­mit­tel­recht­li­che Bedenk­lich­keit nicht ablei­ten. Schließ­lich ist das Unter­neh­men recht­lich auch nicht ver­pflich­tet, die Lie­fer­ket­te sei­ner Pro­duk­te über sei­nen direk­ten Zulie­fe­rer hin­aus nach­zu­wei­sen.

Das Ver­bot, Fleisch­wa­ren in Ver­kehr zu brin­gen

Mit die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist dem Antrag der Bar­tero­der Fein­kost GmbH statt­ge­ge­ben wor­den, die sich gegen eine lebens­mit­tel­recht­li­che Anord­nung des Land­krei­ses Göt­tin­gen gewehrt hat. Die Antrag­stel­le­rin bezog in der Ver­gan­gen­heit Fleisch von einem nie­der­län­di­schen Unter­neh­men, das in den letz­ten "Pfer­de­fleisch­skan­dal" ver­wi­ckelt war. Auf Anord­nung der Lebens­mit­tel­auf­sicht des Land­krei­ses Göt­tin­gen wur­den bei der Antrag­stel­le­rin Pro­ben von deren Pro­duk­ten genom­men, die Fleisch aus dem nie­der­län­di­schen Betrieb ent­hiel­ten. Die Unter­su­chun­gen erga­ben kei­ner­lei Bean­stan­dun­gen. Den­noch ging der Land­kreis auf Anwei­sung des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz gegen die Antrags­stel­le­rin vor. Mit der Begrün­dung, es hät­ten sich im Zuge der Ermitt­lun­gen gegen das nie­der­län­di­sche Unter­neh­men Unklar­hei­ten in Bezug auf die Sicher­heit des Gesamt­flei­sches die­ses Unter­neh­mens – und nicht nur hin­sicht­lich des Pfer­de­flei­sch­an­teils – erge­ben, ins­be­son­de­re sei unklar, woher die­ses Unter­neh­men sei­ne Waren bezo­gen habe, ord­ne­te der Land­kreis gegen­über der Antrag­stel­le­rin an, alle Pro­duk­te, die Inhalts­stof­fe von Fleisch­wa­ren des nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens ent­hiel­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung sicher zu stel­len; damit war das Ver­bot gemeint, die­se Waren in den Ver­kehr zu brin­gen und soweit sie schon aus­ge­lie­fert waren, sie zurück­zu­ho­len.

Gegen die­se mit sofor­ti­ger Voll­zie­hung ver­se­he­ne Ver­fü­gung hat die Bar­tero­der Fein­kost GmbH Kla­ge erho­ben und zugleich um einst­wei­li­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Über den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag ist jetzt ent­schie­den wor­den, die Kla­ge ist noch anhän­gig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen ist die Ver­fü­gung des Land­krei­ses Göt­tin­gen offen­sicht­lich rechts­wid­rig: Die von der Antrag­stel­le­rin in den Ver­kehr gebrach­ten Waren sei­en nicht gesund­heits­schäd­lich und nicht ver­zeh­run­ge­eig­net. Die End­pro­duk­te sei­en unter­sucht und für unbe­denk­lich befun­den wor­den.

Auch aus den Betrugs­vor­gän­gen bei dem Zulie­fer­un­ter­neh­men in den Nie­der­lan­den las­se sich eine lebens­mit­tel­recht­li­che Bedenk­lich­keit nicht ablei­ten. Hier­für lägen aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te nicht vor. Das Unter­neh­men sei zwar in den "Pfer­de­fleisch­skan­dal" ver­wi­ckelt, für wei­ter­ge­hen­de gesund­heit­li­che oder ande­re lebens­mit­tel­recht­li­che Beden­ken in Bezug auf das an die Antrag­stel­le­rin gelie­fer­te Rind­fleisch feh­le es indes an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten. Viel­mehr hät­ten sämt­li­che natio­na­len wie euro­päi­schen Fach­leu­te eine gesund­heit­li­che Unbe­denk­lich­keit selbst des falsch eti­ket­tier­ten Pfer­de­flei­sches attes­tiert.

Die Antrag­stel­le­rin sei schließ­lich recht­lich auch nicht ver­pflich­tet, die Lie­fer­ket­te ihrer Pro­duk­te über ihren direk­ten Zulie­fe­rer hin­aus nach­zu­wei­sen. Eine sol­che Ver­pflich­tung bestehe nur jeweils einen Schritt zurück in der Lie­fer­ket­te bzw. einen Schritt vor­aus.

Dem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz wur­de statt­ge­ge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 26. Juni 2013 – 4 B 66/​13