Das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und die Rück­nah­me der Bau­ge­neh­mi­gung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, die im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz zur Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus (Hmb­Wo­Bau­ErlG) erteilt wor­den ist, kann nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbV­wVfG aus Grün­den zurück­ge­nom­men wer­den, die im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht Gegen­stand der Prü­fung waren.

Das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und die Rück­nah­me der Bau­ge­neh­mi­gung

Im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz zur Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus ist die Prü­fung eines Bau­an­trags gesetz­lich auf die in § 2 Abs. 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten und Erfül­lung der Erklä­rungs- und Nach­weis­pflich­ten des Bau­herrn aus § 3 Hmb­Wo­Bau­ErlG beschränkt. Bau­ord­nungs-recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit des öffent­li­chen Weges und des Grund­stücks­zu­gangs zum Bau­grund­stück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind – anders als die aus­rei­chen­de bau­pla­nungs­recht­li­che Erschlie­ßung – nicht Gegen­stand der Prü­fung.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbV­wVfG kann ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft oder die Ver­gan­gen­heit zurück­ge­nom­men wer­den. Die Beklag­te hat für die Rechts­wid­rig­keit der Bau­ge­neh­mi­gung, die im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach dem inzwi­schen auf­ge­ho­be­nen Ham­bur­gi­schen Gesetz zur Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus (Hmb­Wo­Bau­ErlG) 1 ergan­gen ist, ange­führt, dass es zum einen an der gesi­cher­ten ver­kehr­li­chen Erschlie­ßung des Vor­ha­bens i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB und zum ande­ren an den bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bebau­bar­keit der Grund­stü­cke mit Gebäu­den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 2 feh­le. Mit die­sen Erwä­gun­gen, die im hier ent­schie­de­nen Fall allein den Anlass für die Rück­nah­me­ent­schei­dung gege­ben haben, lässt sich die Rechts­wid­rig­keit der Bau­ge­neh­mi­gung jedoch nicht begrün­den.

Ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 gege­ben sind, wonach der öffent­li­che Weg und der Zugang zum Grund­stück so beschaf­fen sein müs­sen, dass die Ver- und Ent­sor­gung, der Ein­satz von Ret­tungs- und Lösch­ge­rä­ten sowie der durch die jewei­li­ge Grund­stücks­nut­zung her­vor­ge­ru­fe­ne Ver­kehr ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist, ist für die Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit der Bau­ge­neh­mi­gung nicht von Bedeu­tung. Denn die Bau­ge­neh­mi­gung beinhal­tet nicht die Fest­stel­lung, dass die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind. Weder gehör­te § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 zum Prü­fungs­pro­gramm des ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens noch lässt der Bescheid sonst erken­nen, dass die Vor­schrift gleich­wohl geprüft wor­den ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG beschränk­te sich die Prü­fung der Bau­vor­la­gen im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren auf die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens auf dem Grund­stück nach den §§ 29 bis 37 Bau­GB, den auf Grund des Bau­ge­setz­buchs erlas­se­nen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re den Erhal­tungs­ver­ord­nun­gen nach § 172 Bau­GB, und nach den Fest­set­zun­gen eines natur­schutz­recht­li­chen Land­schafts­plans (Num­mer 1), auf die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen des § 22 BIm­SchG (Num­mer 2) sowie auf die Ver­ein­bar­keit des Vor­ha­bens mit einer Rei­he aus­drück­lich genann­ter Vor­schrif­ten der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung und auf deren Grund­la­ge erlas­se­ner Bestim­mun­gen (Num­mer 3 bis 7). Die Vor­schrift des § 4 HBauO 1986 mit ihren Rege­lun­gen über die Zugäng­lich­keit der Grund­stü­cke als Vor­aus­set­zung ihrer Bebau­ung zähl­te nicht dazu. Die­ser Kata­log war abschlie­ßend und lässt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Behör­de kei­nen Raum für die Aus­le­gung, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 gleich­wohl zum Prü­fungs­pro­gramm des ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens gehör­ten.

Ins­be­son­de­re über­zeugt nicht der Ein­wand der Behör­de, dass § 2 Abs. 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG sei­nem Wort­laut nach ledig­lich die „Prü­fung der Bau­vor­la­gen“ auf die genann­ten Gegen­stän­de beschränkt habe, sich die Beschaf­fen­heit des öffent­li­chen Weges aber regel­mä­ßig nicht aus den Bau­vor­la­gen erschlie­ße. Dem Ein­wand liegt offen­bar die Vor­stel­lung zugrun­de, dass es sich bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 um eine aus­schließ­lich am Aus­bau­zu­stand des öffent­li­chen Weges aus­ge­rich­te­te abs­trakt-gene­rel­le Beur­tei­lung han­delt, für die das kon­kre­te Bau­vor­ha­ben unmaß­geb­lich ist. Das trifft jedoch so nicht zu. Die Beur­tei­lung, ob der öffent­li­che Weg und der Zugang zum Grund­stück so beschaf­fen sind, dass die Ver- und Ent­sor­gung, der Ein­satz von Ret­tungs- und Lösch­ge­rä­ten sowie der durch die jewei­li­ge Grund­stücks­nut­zung her­vor­ge­ru­fe­ne Ver­kehr ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist, hat viel­mehr nur in Anse­hung des kon­kret zur Geneh­mi­gung gestell­ten Vor­ha­bens zu erfol­gen. Die Bau­vor­la­gen, die das Vor­ha­ben kon­kre­ti­sie­ren, spie­len daher auch bezüg­lich der Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 eine Rol­le.

Zudem fin­det die Auf­fas­sung der Behör­de, die auf die Bau­vor­la­gen bezo­ge­ne For­mu­lie­rung des § 2 Abs. 1 WoBau­ErlG ste­he einem abschlie­ßen­den Cha­rak­ter des in der Vor­schrift nor­mier­ten Prü­fungs­pro­gramms ent­ge­gen, in der Sys­te­ma­tik des Geset­zes und in sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te kei­ne Stüt­ze. Das Ham­bur­gi­sche Woh­nungs­bau­erleich­te­rungs­ge­setz ging ersicht­lich von der Gesamt­heit der mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an ein Bau­vor­ha­ben aus und ord­ne­te die­se ver­fah­rens­recht­lich zwei Kate­go­ri­en zu: auf der einen Sei­te die Vor­schrif­ten, deren Ein­hal­tung auch im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu prü­fen war, und auf der ande­ren Sei­te jene Vor­schrif­ten, deren Ein­hal­tung ohne prä­ven­ti­ve Kon­trol­le allein der Eigen­ver­ant­wor­tung des Bau­herrn über­las­sen blieb. Die Rege­lung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a)) Hmb­Wo­Bau­ErlG bil­de­te dabei das Gegen­stück zum ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­pro­gramm, indem sie den Bau­herrn ver­pflich­te­te, der Bau­auf­sichts­be­hör­de mit sei­nem Bau­an­trag eine Erklä­rung der bau­vor­la­ge­be­rech­tig­ten Per­son ein­zu­rei­chen, dass „die nicht nach § 2 Abs. 1 zu prü­fen­den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den, ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung …“. Dar­über hin­aus hat­te sich die Erklä­rung u.a. auch auf die Ein­hal­tung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes und des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes zu bezie­hen und damit auf Gegen­stän­de, die eben­falls nur ein­ge­schränkt einer Über­prü­fung anhand der Bau­vor­la­gen zugäng­lich waren. In Anbe­tracht die­ser ein­deu­ti­gen Sys­te­ma­tik besteht kei­ner­lei Anhalts­punkt für die Annah­me, dass außer den in § 2 Abs. 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG aus­drück­lich genann­ten Vor­schrif­ten noch wei­te­re Rege­lun­gen zum Prü­fungs­um­fang gehört haben könn­ten. Auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist der­glei­chen nicht zu ent­neh­men. Das hier ein­schlä­gi­ge Ham­bur­gi­sche Woh­nungs­bau­erleich­te­rungs­ge­setz vom 18.07.2001 geht auf das im Wesent­li­chen wort- und inhalts­glei­che Ham­bur­gi­sche Woh­nungs­bau­erleich­te­rungs­ge­setz 3 zurück, mit dem das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren erst­mals ein­ge­führt wor­den war. Die Begrün­dung zu jenem Gesetz­ent­wurf 4 gibt eben­falls ein­deu­tig zu ver­ste­hen, dass nicht nur die Prü­fung anhand der Bau­vor­la­gen ein­ge­schränkt wer­den soll­te, son­dern die Prü­fung der Ver­ein­bar­keit der in den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes fal­len­den Bau­vor­ha­ben mit den mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen des öffent­li­chen Rechts schlecht­hin.

Dar­über hin­aus kommt durch­aus in Betracht, dass der Gesetz­ge­ber bewusst davon abge­se­hen hat, § 4 Absatz 1 Satz 3 HBauO 1986 in das Prü­fungs­pro­gramm des ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens auf­zu­neh­men. Gemes­sen an Sinn und Zweck des Ham­bur­gi­schen Woh­nungs­bau­erleich­te­rungs­ge­set­zes, das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren auf jene Punk­te zu kon­zen­trie­ren, deren Prü­fung uner­läss­lich war 5, spricht hier­für jeden­falls, dass das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nur für das Errich­ten und Ändern von Wohn­ge­bäu­den gerin­ger und mitt­le­rer Höhe galt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG), dass die gesi­cher­te bau­pla­nungs­recht­li­che Erschlie­ßung auch wei­ter­hin zum Prü­fungs­pro­gramm gehör­te (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG) und dass die Unter­schie­de zwi­schen den bau­pla­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die gesi­cher­te ver­kehrs­mä­ßi­ge Erschlie­ßung und den bau­ord­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zugäng­lich­keit der Grund­stü­cke bei Bau­vor­ha­ben der in den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes fal­len­den Art in aller Regel nicht zum Tra­gen kom­men. Hin­zu kommt, dass der Gesetz­ge­ber den Prü­fungs­ka­ta­log mit dem Ham­bur­gi­schen Woh­nungs­bau­erleich­te­rungs­ge­setz vom 18.07.2001 gegen­über der vor­he­ri­gen Fas­sung des Geset­zes u.a. um den Nach­weis der Ret­tungs­we­ge auf dem Grund­stück (§ 5 Abs. 1 bis 4 HBauO 1986) erwei­tert hat­te. Das ver­ein­fach­te Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beinhal­te­te daher fort­an auch die Prü­fung, ob vom öffent­li­chen Weg ein aus­rei­chen­der Zu- oder Durch­gang für Ret­tungs- und Lösch­ar­bei­ten vor­han­den war. Vor die­sem Hin­ter­grund liegt es eher fern anzu­neh­men, dass die Anfor­de­run­gen an den öffent­li­chen Weg selbst aus dem Blick­feld gera­ten sind und der Gesetz­ge­ber es nur ver­se­hent­lich unter­las­sen hat, die hin­rei­chen­de Beschaf­fen­heit des öffent­li­chen Weges u.a. für den Ein­satz von Ret­tungs- und Lösch­ge­rä­ten eben­falls zum Prü­fungs­punkt zu erklä­ren.

Eben­so wenig führt der Ein­wand der Behör­de wei­ter, dass ein Ver­zicht auf eine prä­ven­ti­ve Kon­trol­le nur dort ihre Berech­ti­gung habe, wo ein Ver­stoß gegen nicht zu prü­fen­de Nor­men nach­träg­lich durch den Bau­herrn besei­tigt wer­den kön­ne, was bei einem unzu­rei­chen­den Aus­bau­zu­stand des öffent­li­chen Weges gera­de nicht der Fall sei. Denn selbst wenn ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen eine plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke vor­lie­gen soll­te, könn­te die­se nicht durch eine exten­si­ve Aus­le­gung des § 2 Abs. 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG geschlos­sen wer­den. Eine Erwei­te­rung des Prü­fungs­ka­ta­logs um die Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 wür­de in Anbe­tracht der ersicht­lich abschlie­ßend kon­zi­pier­ten Rege­lung des § 2 Abs. 1 Hmb­Wo­Bau­ErlG dem Gebot der Nor­men­klar­heit wider­spre­chen. Die­sem Gebot kommt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang auch des­halb beson­de­re Bedeu­tung zu, weil das Prü­fungs­pro­gramm des ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens zugleich die Reich­wei­te der Fest­stel­lungs­wir­kung einer in die­sem Ver­fah­ren erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung bestimmt. Von daher sind kla­re Rege­lun­gen uner­läss­lich.

Der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­scheid lässt auch nicht erken­nen, dass das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 gleich­wohl geprüft und kon­klu­dent bejaht wor­den ist. Die mit dem Bau­an­trag ein­ge­reich­te Bau­be­schrei­bung (Vor­la­ge Nr. 8/​12), in der in der Rubrik „Baugrundstück/​Stra­ßen­bau“ die Vari­an­te „vor­han­den“ ange­kreuzt ist, gehört nicht zu den zum Gegen­stand der Bau­ge­neh­mi­gung gemach­ten Vor­la­gen. Die im Lage­plan (Vor­la­ge 8/​3) durch Grün­ein­tra­gung auf­er­leg­te Ver­brei­te­rung des Wege‑, Fahr- und Lei­tungs­rechts und die in Zif­fer 10 der Anla­ge 1 zum Bau­ge­neh­mi­gungs­be­scheid ent­hal­te­ne Auf­la­ge, bei Tei­lung des Grund­stücks das Fahr- und Lei­tungs­recht durch eine Bau­last ent­spre­chend § 79 HBauO 1986 in einer Brei­te von 2,75 m zu sichern, sind im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang eben­falls nicht von Bedeu­tung. Auch wenn damit offen­sicht­lich die bau­ord­nungs­recht­li­che Zugäng­lich­keit des Grund­stücks ange­spro­chen ist, beschrän­ken sich die­se Rege­lun­gen aber jeden­falls dar­auf, die Ver­ein­bar­keit des Vor­ha­bens der Klä­ger mit den Vor­schrif­ten des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 HBauO 1986 her­zu­stel­len, wonach das Grund­stück in aus­rei­chen­der Brei­te von einem öffent­li­chen Weg aus unmit­tel­bar zugäng­lich sein muss­te und eine Aus­nah­me von dem Erfor­der­nis des unmit­tel­ba­ren Zugangs bei Errich­tung eines Wohn­zwe­cken die­nen­den Ein­zel- oder Dop­pel­hau­ses gerin­ger Höhe mit nicht mehr als zwei Woh­nun­gen zuge­las­sen wer­den konn­te, wenn ein den Anfor­de­run­gen des Absat­zes 1 Satz 2 im Übri­gen ent­spre­chen­der Zugang über ein ande­res Grund­stück durch Bau­last nach § 79 HBauO 1986 gesi­chert war. Die Schluss­fol­ge­rung, dass auch die Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 an die Beschaf­fen­heit des öffent­li­chen Weges geprüft wor­den sind, lässt sich hier­aus nicht zie­hen.

Die Bau­ge­neh­mi­gung vom 25.06.2002 ent­hält daher kei­ne Aus­sa­ge dazu, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 erfüllt sind oder nicht. Dar­an wür­de sich selbst dann nichts ändern, wenn man die Bau­auf­sichts­be­hör­de im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht nur für berech­tigt 6, son­dern sogar für ver­pflich­tet hiel­te, einen Bau­an­trag abzu­leh­nen, wenn dem Vor­ha­ben ande­re, nicht zum Prü­fungs­um­fang gehö­ren­de Vor­schrif­ten ent­ge­gen­ste­hen. Denn selbst eine pflicht­wid­ri­ge Miss­ach­tung der der Bau­auf­sicht­be­hör­de über­tra­ge­nen Auf­ga­ben, nament­lich des § 58 HBauO 1986, könn­te der Bau­ge­neh­mi­gung kei­nen Inhalt geben, der ihr nach den aus­drück­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten nicht zukom­men soll 7 und den sie auch sonst erkenn­bar nicht hat. Eine Rechts­wid­rig­keit der den Klä­gern erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 schei­det damit unab­hän­gig davon aus, wie die mate­ri­el­le Rechts­la­ge zu beur­tei­len ist.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. März 2011 – 2 Bf 405/​05

  1. vom 18.07.2001, HmbGVBl. S. 221, 223[]
  2. Ham­bur­gi­sche Bau­ord­nung vom 01.07.1986, HmbGVBl. S. 183, i.d.F. des Geset­zes zur Ände­rung der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 20.07.1994, HmbGVBl. S. 221[]
  3. vom 04.12.1990, HmbGVBl. S. 233[]
  4. Bü-Drs. 13/​6717[]
  5. vgl. Bü-Drs. 13/​6717 S. 1[]
  6. vgl. zum Mei­nungs­stand das zwi­schen den Betei­lig­ten ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts vom heu­ti­gen Tage in der Sache 2 Bf 374/​06 nebst dor­ti­gen Nach­wei­sen[]
  7. vgl. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 17.07.1996, AS RP-SL 26, 227[]