Das Ver­hal­ten eines Amts­in­ha­bers außer­halb sei­nes Amtes

Ein Bei­sit­zer ist von sei­nem Amt abzu­be­ru­fen, wenn er sei­ne Amts­pflich­ten gröb­lich ver­letzt hat. Auch ein außer­amt­li­ches Ver­hal­ten eines Bei­sit­zers stellt eine Amts­pflicht­ver­let­zung dar, wenn durch des­sen gezeig­tes Ver­hal­ten sein Anse­hen in einem sol­chen Maße erschüt­tert wird, dass sei­ne Ver­trau­ens­wür­dig­keit aus­ge­schlos­sen wird.

Das Ver­hal­ten eines Amts­in­ha­bers außer­halb sei­nes Amtes

Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge eines NPD-Mit­glie­des, der als Bei­sit­zer im Krei­rechts­aus­schuss abbe­ru­fen wor­den war, vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt abge­wie­sen wor­den. Seit Juli 2009 gehört der Klä­ger dem Kreis­tag des Süd­west­pfalz­krei­ses an, der aus 42 Mit­glie­dern besteht. Im August 2009 wähl­te ihn der Kreis­tag als Bei­sit­zer in den Kreis­rechts­aus­schuss des Land­krei­ses Süd­west­pfalz. Der Kreis­rechts­aus­schuss ist zustän­dig für Wider­sprü­che gegen Ent­schei­dun­gen des Land­krei­ses und ihm ange­hö­ren­der (Ver­bands-) Gemein­den und besteht aus dem Land­rat bzw. sei­nem Ver­tre­ter sowie zwei Bei­sit­zern. Das Amt des Bei­sit­zers ist ein Ehren­amt und kann von jedem nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz wähl­ba­ren Bür­ger aus­ge­übt wer­den.

In der Sit­zung des Kreis­ta­ges am 18. Juni 2012 beschloss der Kreis­tag des Land­krei­ses Süd­west­pfalz nach Anhö­rung des Klä­gers die Abbe­ru­fung des Klä­gers als Bei­sit­zer im Kreis­rechts­aus­schuss. Zur Begrün­dung führ­te der Kreis­tag aus, der Klä­ger habe sei­ne Amts­pflich­ten gröb­lich ver­letzt. Er habe gegen die all­ge­mei­ne Treue­pflicht ver­sto­ßen, indem er mehr­mals nach­hal­tig die Ver­wal­tungs­ab­läu­fe gestört habe. Das Anse­hen und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Kreis­rechts­aus­schus­ses sei­en durch die Mit­wir­kung des Klä­gers als Bei­sit­zer in erheb­li­chem Maße gefähr­det.

Der Klä­ger hat im Sep­tem­ber 2012 Kla­ge gegen die Abbe­ru­fung als Bei­sit­zer aus dem Kreis­rechts­aus­schuss erho­ben. Eine gröb­li­che Ver­let­zung von Pflich­ten im Zusam­men­hang mit sei­ner Tätig­keit als Bei­sit­zer im Kreis­rechts­aus­schuss habe der Kreis­tag nicht dar­ge­legt, sie sei auch nicht ersicht­lich. Tat­säch­lich sei allein sei­ne Mit­glied­schaft in der NPD der eigent­li­che Grund für sei­ne Abwahl gewe­sen. Die NPD sei aber kei­ne ver­bo­te­ne Par­tei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die Ent­schei­dung des Kreis­ta­ges, den Klä­ger als Bei­sit­zer aus dem Kreis­rechts­aus­schuss abzu­be­ru­fen, recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sei ein Bei­sit­zer von sei­nem Amt abzu­be­ru­fen, wenn er sei­ne Amts­pflich­ten gröb­lich ver­letzt habe. Dies sei hier der Fall. Ein Bei­sit­zer im Kreis­rechts­aus­schuss übe ein Ehren­amt aus und unter­lie­ge des­halb gegen­über dem Land­kreis einer beson­de­ren Treue­pflicht. Der Kreis­rechts­aus­schuss sei wei­sungs­un­ab­hän­gig und über­prü­fe das vom Bür­ger bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Ver­wal­tung auf sei­ne Recht- und Zweck­mä­ßig­keit. Inso­fern übe er hoheit­li­che Gewalt aus. Die Stel­lung des von Wei­sun­gen des Land­krei­ses unab­hän­gi­gen Bei­sit­zers des Rechts­aus­schus­ses sei der­je­ni­gen eines ehren­amt­li­chen Rich­ters ange­nä­hert. Die­ser unter­lie­ge jedoch einer Pflicht zur beson­de­ren Ver­fas­sungs­treue. Da der Bei­sit­zer das­sel­be Stimm­recht wie der vor­sit­zen­de Land­rat bzw. des­sen Ver­tre­ter habe, die­ser aber die Gewähr dafür bie­ten müs­se, für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­zu­tre­ten, müs­se dies eben­so für die Bei­sit­zer gel­ten. Der Klä­ger bie­te die­se Gewähr aber nicht. Er sei lang­jäh­ri­ges Mit­glied in der NPD, einer rechts­ex­tre­men Par­tei, und neh­me dort eine her­aus­ge­ho­be­ne Funk­ti­on wahr. So gehö­re er als NPD-Mit­glied dem Kreis­tag des Land­krei­ses Süd­west­pfalz. Er tre­te als Orga­ni­sa­tor rechts­ex­tre­mis­ti­scher Demons­tra­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen in Erschei­nung und berich­te auf den Sei­ten des NPD-Kreis­ver­ban­des West­pfalz und der „Pfalz­stim­me“, deren Her­aus­ge­ber er sei, über aktu­el­le poli­ti­sche The­men und Ver­an­stal­tun­gen der NPD sowie ande­rer rechts­ex­tre­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen. Bei Kund­ge­bun­gen ver­un­glimp­fe er die Bun­des­re­pu­blik öffent­lich als „Bana­nen­re­pu­blik“, „BRD-Régime“ und „Besat­zer-Régime“.

Zwar habe es bis­her kei­ne akten­kun­di­gen Bean­stan­dun­gen auf­grund sei­nes Ver­hal­tens in Sit­zun­gen des Kreis­rechts­aus­schus­ses gege­ben. Jedoch stel­le auch ein außer­amt­li­ches Ver­hal­ten eines Bei­sit­zers eine Amts­pflicht­ver­let­zung dar, wenn durch des­sen gezeig­tes Ver­hal­ten sein Anse­hen in einem sol­chen Maße erschüt­tert wer­de, dass sei­ne Ver­trau­ens­wür­dig­keit aus­ge­schlos­sen wer­de. Davon sei hier aus­zu­ge­hen. Der Klä­ger habe mehr­fach mit E‑Mails die Betriebs­ab­läu­fe in der Kreis­ver­wal­tung gestört, um Arbeits­kraft zu bin­den und zu pro­vo­zie­ren. Fer­ner habe der Klä­ger einen Bei­trag in der „Pfalz­stim­me“ ver­fasst („NPD legt Büro­kra­tie in der Süd­west­pfalz lahm“), in dem er sei­ne nega­ti­ve Ein­stel­lung zur Kreis­ver­wal­tung ein­deu­tig zu erken­nen gege­ben habe. Mit die­sem Arti­kel habe er eben­falls gegen die Treue­pflicht ver­sto­ßen. Es sei auf­grund einer Gesamt­schau nicht anzu­neh­men, dass der Klä­ger sei­ner Auf­ga­be im Rechts­aus­schuss unvor­ein­ge­nom­men (z.B. Aus­län­der betref­fend) und offen für unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen und Über­zeu­gun­gen nach­zu­kom­men ver­mö­ge. Das Anse­hen des Rechts­aus­schus­ses als von Wei­sun­gen unab­hän­gi­ges Kon­troll­organ bei der Kreis­ver­wal­tung sei daher in hohem Maße gefähr­det.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 28. Janu­ar 2013 – 3 K 845/​12.NW