Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen 1.

Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei, stützt sie ihr Ein­schrei­ten nicht auf eine ver­meint­li­che Ver­fas­sungs­feind­lich­keit des Ver­hal­tens oder der Pro­gram­ma­tik die­ser Par­tei.

Für eine Ver­samm­lungs­be­schrän­kung aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung reicht es nicht aus, dass die Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung am Holo­caust-Gedenk­tag (27. Janu­ar) in irgend­ei­nem, belie­bi­gen Sin­ne als dem Geden­ken zuwi­der­lau­fend zu beur­tei­len ist. Viel­mehr ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass von der kon­kre­ten Art und Wei­se der Ver­samm­lung Pro­vo­ka­tio­nen aus­ge­hen, die das sitt­li­che Emp­fin­den der Bür­ger erheb­lich beein­träch­ti­gen 2. Die­se Fest­stel­lung setzt vor­aus, dass die Ver­samm­lung eine den Umstän­den nach ein­deu­ti­ge Stoß­rich­tung gegen das Geden­ken erken­nen lässt, etwa die­sem nicht den ihm aus Sicht der Mit­bür­ger gebüh­ren­den Stel­len­wert belässt, ins­be­son­de­re des­sen Sinn oder mora­lisch-ethi­schen Wert negiert, oder in ande­rer Wei­se dem Anspruch der Bür­ger ent­ge­gen­wirkt, sich unge­stört dem Geden­ken zuwen­den zu kön­nen, ohne hier­bei erheb­li­chen Pro­vo­ka­tio­nen aus­ge­setzt zu sein.

Für den Grund­rechts­trä­ger besteht kei­ne Oblie­gen­heit, für die Bestim­mung des Ver­samm­lungs­zeit­punkts Grün­de zu lie­fern. Sind sol­che Grün­de für die Ver­samm­lungs­be­hör­de oder nach deren Ein­schät­zung aus Sicht der Mit­bür­ger nicht erkenn­bar bzw. nicht nach­voll­zieh­bar, reicht die hier­aus her­ge­lei­te­te Wahr­neh­mung, der Grund­rechts­trä­ger suche die Prä­senz ledig­lich um ihrer selbst wil­len, grund­sätz­lich nicht für die Anord­nung einer Ver­samm­lungs­be­schrän­kung am Holo­caust-Gedenk­tag mit der Begrün­dung aus, von der Ver­samm­lung wür­den Pro­vo­ka­tio­nen aus­ge­hen, die das sitt­li­che Emp­fin­den der Bür­ger erheb­lich beein­träch­ti­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – 6 C 1.2013

  1. im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004, BVerfGE 111, 147, 156 f.[]
  2. im Anschluss an BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.01.2012 – 1 BvQ 4/​12 7[]