Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt als Vertreter ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat. Hat der Prozessbeteiligte die Beiordnung des Rechtsanwalts zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beantragt und legt der beigeordnete Rechtsanwalt trotz der ihm ohne sachlichen Grund verweigerten Prozessvollmacht das Rechtsmittel vorsorglich zur Fristwahrung ein, kommt der Beteiligte als Veranlasser in Betracht.

Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Dritten ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens1. Die Zulässigkeit der betreffenden Prozesshandlungen hängt in einem solchen Fall davon ab, dass sie durch Nachreichung einer Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO) genehmigt wird. Somit ist die durch Rechtsanwalt B. namens des Klägers eingelegte Beschwerde unzulässig, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 22. November 2010 eindeutig und abschließend erklärt hat, die Verfahrenshandlung werde durch ihn nicht genehmigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Rechtsmittelführer zur Last fallen. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich dem aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat2. Doch kommt als Veranlasser nicht nur der vollmachtlose Vertreter selbst, sondern je nach den Umständen auch die Prozesspartei in Betracht, für die der vollmachtlose Vertreter gehandelt hat. Nach den hier vorliegenden Gegebenheiten ist der Kläger selbst als Veranlasser der kostenpflichtigen Prozesshandlung anzusehen. Denn er hat mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vom 9. August 2010 die Beiordnung eines vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwaltes gerade zu dem Zweck beantragt, das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – und das anschließende Revisionsverfahren – durchzuführen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Senat mit seinem die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 26. Oktober 2010 auf die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO hingewiesen hatte, handelte Rechtsanwalt B. pflichtgemäß im Interesse seines Mandanten, als er trotz seiner fehlenden – ihm mutwillig verweigerten – Bevollmächtigung die Nichtzulassungsbeschwerde vorsorglich fristwahrend erhob, bevor über den von ihm bereits gestellten Antrag auf Aufhebung seiner Beiordnung entschieden war. Dies gilt umso mehr deshalb, weil sich die Fehlvorstellung des Klägers über den Umfang seines Weisungsrechts, die Rechtsanwalt B. zur Stellung des Entpflichtungsantrages bewogen hatte, ersichtlich nicht auf die Einlegung, sondern allenfalls auf die noch ausstehende Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auswirken konnte. Vor diesem Hintergrund ist die Einlegung der Beschwerde in kostenrechtlicher Hinsicht dem Kläger als Veranlasser zuzurechnen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. November 2010 – 6 B 59.10

  1. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2006 – 8 KSt 1.06, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 Rn. 1[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 400; BVerwG, Beschluss vom 25.09.2006, a.a.O. Rn. 2[]

Bildnachweis: