Das voll­macht­los ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Wird für einen (angeb­lich) Ver­tre­te­nen ohne des­sen Voll­macht von einem Rechts­an­walt als Ver­tre­ter ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet oder ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, so ist der Ver­tre­te­ne Betei­lig­ter des Ver­fah­rens. Nach end­gül­ti­ger Ver­wei­ge­rung der Voll­macht ist der­je­ni­ge kos­ten­pflich­tig, der den nutz­lo­sen Ver­fah­rens­auf­wand ver­an­lasst hat. Hat der Pro­zess­be­tei­lig­te die Bei­ord­nung des Rechts­an­walts zur Durch­füh­rung des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens bean­tragt und legt der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt trotz der ihm ohne sach­li­chen Grund ver­wei­ger­ten Pro­zess­voll­macht das Rechts­mit­tel vor­sorg­lich zur Frist­wah­rung ein, kommt der Betei­lig­te als Ver­an­las­ser in Betracht.

Das voll­macht­los ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Wird für einen (angeb­lich) Ver­tre­te­nen ohne des­sen Voll­macht von einem Drit­ten ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, so ist der Ver­tre­te­ne Betei­lig­ter des Ver­fah­rens 1. Die Zuläs­sig­keit der betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen hängt in einem sol­chen Fall davon ab, dass sie durch Nach­rei­chung einer Voll­macht (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO) geneh­migt wird. Somit ist die durch Rechts­an­walt B. namens des Klä­gers ein­ge­leg­te Beschwer­de unzu­läs­sig, nach­dem der Klä­ger mit Schrift­satz vom 22. Novem­ber 2010 ein­deu­tig und abschlie­ßend erklärt hat, die Ver­fah­rens­hand­lung wer­de durch ihn nicht geneh­migt.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, wonach die Kos­ten eines ohne Erfolg ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels dem Rechts­mit­tel­füh­rer zur Last fal­len. Zwar ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass im Fall des Feh­lens einer wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung die Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich dem auf­zu­er­le­gen sind, der den nutz­lo­sen Ver­fah­rens­auf­wand ver­an­lasst hat 2. Doch kommt als Ver­an­las­ser nicht nur der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter selbst, son­dern je nach den Umstän­den auch die Pro­zess­par­tei in Betracht, für die der voll­macht­lo­se Ver­tre­ter gehan­delt hat. Nach den hier vor­lie­gen­den Gege­ben­hei­ten ist der Klä­ger selbst als Ver­an­las­ser der kos­ten­pflich­ti­gen Pro­zess­hand­lung anzu­se­hen. Denn er hat mit sei­nem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag vom 9. August 2010 die Bei­ord­nung eines vom Gericht aus­zu­wäh­len­den Rechts­an­wal­tes gera­de zu dem Zweck bean­tragt, das Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und das anschlie­ßen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren – durch­zu­füh­ren. Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Senat mit sei­nem die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen­den Beschluss vom 26. Okto­ber 2010 auf die zwei­wö­chi­ge Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO hin­ge­wie­sen hat­te, han­del­te Rechts­an­walt B. pflicht­ge­mäß im Inter­es­se sei­nes Man­dan­ten, als er trotz sei­ner feh­len­den – ihm mut­wil­lig ver­wei­ger­ten – Bevoll­mäch­ti­gung die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor­sorg­lich frist­wah­rend erhob, bevor über den von ihm bereits gestell­ten Antrag auf Auf­he­bung sei­ner Bei­ord­nung ent­schie­den war. Dies gilt umso mehr des­halb, weil sich die Fehl­vor­stel­lung des Klä­gers über den Umfang sei­nes Wei­sungs­rechts, die Rechts­an­walt B. zur Stel­lung des Ent­pflich­tungs­an­tra­ges bewo­gen hat­te, ersicht­lich nicht auf die Ein­le­gung, son­dern allen­falls auf die noch aus­ste­hen­de Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de aus­wir­ken konn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Ein­le­gung der Beschwer­de in kos­ten­recht­li­cher Hin­sicht dem Klä­ger als Ver­an­las­ser zuzu­rech­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Novem­ber 2010 – 6 B 59.10

  1. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2006 – 8 KSt 1.06, Buch­holz 310 § 67 VwGO Nr. 108 Rn. 1[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – V ZB 5/​93, BGHZ 121, 397, 400; BVerwG, Beschluss vom 25.09.2006, a.a.O. Rn. 2[]