Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

Die unbewachte Aufbewahrung von skisten mit rakten im Flur einer ist datenschutzrechtlich rechtwidrig. Zum Aufzeigen der sich daraus ergebenden Gefahren für Sozialdaten steht es einem Besucher nicht zu, eigenmächtig nakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte aufnahmen zu machen. Hat die zu Unrecht angenommen, die skisten sollten gestohlen werden und es gebe eine Gefährdung ihrer Mitarbeiter oder eine Gefährdung von elektronischen Sozialdaten, ist ein erteiltes rechtswidrig.

Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

So hat das Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines s entschieden und seiner stattgegeben, mit der er sich gegen ein ihm gegenüber verfügtes gewehrt hat. Beim des im Sommer 2012 standen während des Publikumsverkehrs skisten mit rakten unbewacht in den Fluren. Der , ein Leipziger , wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine skiste und trug sie durch drei Stockwerke zum Ausgang, um sie dort abzugeben. Dabei ließ er sich zu Dokumentationszwecken mit einer kamera filmen, wobei auch Publikum aufgenommen wurde. Das hat daraufhin ein einjähriges Verbot gegen den ausgesprochen, sich im ohne Begleitung eines -Mitarbeiters aufzuhalten.

In seiner sbegründung hat das Leipzig ausgeführt, dass die unbewachte Aufbewahrung der skisten datenschutzrechtlich rechtwidrig war, allerdings auch das Verhalten des s, dem es nicht zustand, eigenmächtig von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte aufnahmen, zudem von Besuchern des s, zu machen.

Allerdings hat das zu Unrecht angenommen, die skisten in den Fluren völlig ordnungsgemäß aufbewahrt zu haben und dass der die skiste habe stehlen wollen. Auch für die vom im angenommene Gefährdung seiner Mitarbeiter oder eine Gefährdung von elektronischen Sozialdaten gab es keine hinreichenden altspunkte. Dem lagen damit unzutreffende tatsächliche n zugrunde, weshalb es ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig war.

Leipzig, vom 4. September 2014 – 5 K 15/13