Das vom Job­cen­ter ver­häng­te Haus­ver­bot gegen einen Rechts­an­walt

Die unbe­wach­te Auf­be­wah­rung von Umzugs­kis­ten mit Bür­ger­ak­ten im Flur einer Behör­de ist daten­schutz­recht­lich recht­wid­rig. Zum Auf­zei­gen der sich dar­aus erge­ben­den Gefah­ren für Sozi­al­da­ten steht es einem Besu­cher nicht zu, eigen­mäch­tig Behör­den­ak­ten von ihrem Auf­be­wah­rungs­ort zu ent­fer­nen und dabei uner­laub­te Film­auf­nah­men zu machen. Hat die Behör­de zu Unrecht ange­nom­men, die Umzugs­kis­ten soll­ten gestoh­len wer­den und es gebe eine Gefähr­dung ihrer Mit­ar­bei­ter oder eine Gefähr­dung von elek­tro­ni­schen Sozi­al­da­ten, ist ein erteil­tes Haus­ver­bot rechts­wid­rig.

Das vom Job­cen­ter ver­häng­te Haus­ver­bot gegen einen Rechts­an­walt

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walts ent­schie­den und sei­ner Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der er sich gegen ein ihm gegen­über ver­füg­tes Haus­ver­bot gewehrt hat. Beim Umzug des Job­cen­ter im Som­mer 2012 stan­den wäh­rend des Publi­kums­ver­kehrs Umzugs­kis­ten mit Bür­ger­ak­ten unbe­wacht in den Flu­ren. Der Klä­ger, ein Leip­zi­ger Rechts­an­walt, woll­te zei­gen, dass sich dar­aus Gefah­ren für Sozi­al­da­ten erge­ben, griff sich eine Umzugs­kis­te und trug sie durch drei Stock­wer­ke zum Aus­gang, um sie dort abzu­ge­ben. Dabei ließ er sich zu Doku­men­ta­ti­ons­zwe­cken mit einer Han­dy­ka­me­ra fil­men, wobei auch Publi­kum auf­ge­nom­men wur­de. Das Job­cen­ter hat dar­auf­hin ein ein­jäh­ri­ges Ver­bot gegen den Klä­ger aus­ge­spro­chen, sich im Job­cen­ter ohne Beglei­tung eines Job­cen­ter-Mit­ar­bei­ters auf­zu­hal­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig aus­ge­führt, dass die unbe­wach­te Auf­be­wah­rung der Umzugs­kis­ten daten­schutz­recht­lich recht­wid­rig war, aller­dings auch das Ver­hal­ten des Klä­gers, dem es nicht zustand, eigen­mäch­tig Behör­den­ak­ten von ihrem Auf­be­wah­rungs­ort zu ent­fer­nen und dabei uner­laub­te Film­auf­nah­men, zudem von Besu­chern des Job­cen­ters, zu machen.

Aller­dings hat das Job­cen­ter zu Unrecht ange­nom­men, die Umzugs­kis­ten in den Flu­ren völ­lig ord­nungs­ge­mäß auf­be­wahrt zu haben und dass der Klä­ger die Umzugs­kis­te habe steh­len wol­len. Auch für die vom Job­cen­ter im Haus­ver­bot ange­nom­me­ne Gefähr­dung sei­ner Mit­ar­bei­ter oder eine Gefähr­dung von elek­tro­ni­schen Sozi­al­da­ten gab es kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te. Dem Haus­ver­bot lagen damit unzu­tref­fen­de tat­säch­li­che Annah­men zugrun­de, wes­halb es ermes­sens­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig war.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 – 5 K 15/​13