Das Wahl­recht vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behält sich auch nach Ende einer Wahl­pe­ri­ode die Prü­fung von Wahl­rechts­nor­men oder wich­ti­gen wahl­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen vor

Das Wahl­recht vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat sich in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung vor­be­hal­ten, grund­sätz­lich auch nach der Auf­lö­sung eines Bun­des­ta­ges oder dem regu­lä­ren Ablauf einer Wahl­pe­ri­ode im Rah­men einer zuläs­si­gen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Wahl­rechts­nor­men zu prü­fen. Das hier­für erfor­der­li­che öffent­li­che Inter­es­se an einer Sach­ent­schei­dung ist jedoch für Wahl­prü­fungs­be­schwer­den gegen die ord­nungs­ge­mä­ße Zusam­men­set­zung des 15. Deut­schen Bun­des­ta­ges ins­be­son­de­re inso­weit ent­fal­len, als die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Über­hang­man­da­te und die Berück­sich­ti­gung von bestimm­ten Zweit­stim­men in zwei Ber­li­ner Wahl­krei­sen gerügt wird.

Der Beschwer­de­füh­rer leg­te im Novem­ber 2002 Ein­spruch beim Deut­schen Bun­des­tag gegen die Wahl zum 15. Deut­schen Bun­des­tag ein. Der Deut­sche Bun­des­tag wies die­sen Wahl­ein­spruch als offen­sicht­lich unbe­grün­det zurück. Dage­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 21. Juli 2005 lös­te der Bun­des­prä­si­dent den 15. Deut­schen Bun­des­tag auf Vor­schlag des Bun­des­kanz­lers auf. Augrund der Wahl vom 18. Sep­tem­ber 2005 kon­sti­tu­ier­te sich inzwi­schen der 16. Deut­sche Bun­des­tag. Der Beschwer­de­füh­rer ver­folgt sei­ne Beschwer­de wei­ter.

Der Ent­schei­dung des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bleibt grund­sätz­lich auch nach der Auf­lö­sung eines Bun­des­ta­ges oder dem regu­lä­ren Ablauf einer Wahl­pe­ri­ode befugt, die im Rah­men einer zuläs­si­gen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Wahl­rechts­nor­men und wich­ti­ge wahl­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen zu prü­fen. Nach Ablauf einer Wahl­pe­ri­ode kann ein öffent­li­ches Inter­es­se an einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit von Wahl­rechts­nor­men und die Anwen­dung des gel­ten­den Wahl­rechts bestehen, soweit ein mög­li­cher Wahl­feh­ler über den Ein­zel­fall hin­aus grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

Ein öffent­li­ches Inter­es­se an einer Sach­ent­schei­dung nach Ablauf der Wahl­pe­ri­ode besteht nicht, soweit eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de von Anfang an unzu­läs­sig ist oder wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in ande­rem Zusam­men­hang die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift oder vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­ne wahl­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen geklärt und der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung geben könn­ten. Glei­ches gilt, wenn der gerüg­te Man­gel durch Ände­rung der Vor­schrift zwi­schen­zeit­lich beho­ben wur­de oder die Vor­schrift in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang mit Nor­men steht, deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits fest­ge­stellt hat. Ein öffent­li­ches Sach­ent­schei­dungs­in­ter­es­se kann auch ent­fal­len, wenn der Deut­sche Bun­des­tag einen vom Beschwer­de­füh­rer gerüg­ten Ver­stoß gegen eine Wahl­rechts­norm bereits im Ein­spruchs­ver­fah­ren fest­ge­stellt hat.

Das öffent­li­che Inter­es­se steht einer Been­di­gung des Ver­fah­rens ohne Ent­schei­dung zur Sache nicht ent­ge­gen, weil die vom Beschwer­de­füh­rer erho­be­nen Rügen zum Teil schon des­halb unzu­läs­sig sind, weil sie den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht genü­gen. Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Alters­gren­ze für das akti­ve Wahl­recht als ver­fas­sungs­wid­rig rügt, die Mög­lich­keit eines Wahl­feh­lers auf­grund von Zei­tungs- und Maga­zin­bei­la­gen gel­tend macht und Mei­nungs­um­fra­gen vor der Wahl als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det, genügt sein pau­scha­les Vor­brin­gen nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Auch hat der Beschwer­de­füh­rer einen Wahl­feh­ler auf­grund einer wegen Ver­sto­ßes gegen die Rechen­schafts­pflicht unzu­läs­sig finan­zier­ten Wahl­wer­bung durch die FDP nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

An der Rüge des Beschwer­de­füh­rers, dass die Ent­ste­hung von Über­hang­man­da­ten und die Berück­sich­ti­gung der Zweit­stim­men von Wäh­lern, die in zwei Ber­li­ner Wahl­krei­sen mit ihrer Erst­stim­me der jewei­li­gen Wahl­kreis­kan­di­da­tin der PDS zu einem Man­dat ver­hol­fen haben, mit ihrer Zweit­stim­me jedoch für eine ande­re Lan­des­lis­te gestimmt haben (so genann­te Ber­li­ner Zweit­stim­men), die Gleich­heit der Wahl ver­let­zen, besteht auf­grund der Ent­schei­dung des Senats zum so genann­ten nega­ti­ven Stimm­ge­wicht kein öffent­li­ches Inter­es­se mehr an der Wei­ter­füh­rung des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben, den Rege­lungs­kom­plex, der zum Auf­tre­ten des so genann­ten nega­ti­ven Stimm­ge­wichts füh­ren kann, bis spä­tes­tens zum 30. Juni 2011 zu ändern, damit der Deut­sche Bun­des­tag in Zukunft auf­grund eines in Ein­klang mit der Ver­fas­sung ste­hen­den Geset­zes gewählt wer­den ann. Im Hin­blick dar­auf, dass der genann­te Effekt untrenn­bar mit den Über­hang­man­da­ten und der Mög­lich­keit von Lis­ten­ver­bin­dun­gen zusam­men­hängt, kann eine Neu­re­ge­lung beim Ent­ste­hen der Über­hang­man­da­te oder bei der Ver­rech­nung von Direkt­man­da­ten mit den Zweit­stim­men­man­da­ten oder auch bei der Mög­lich­keit von Lis­ten­ver­bin­dun­gen anset­zen. Die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Über­hang­man­da­ten wird sich nach einer Neu­re­ge­lung nicht mehr in der glei­chen Wei­se stel­len. Ob und inwie­weit die Man­dats­ver­tei­lung im Deut­schen Bun­des­tag mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar ist, lässt sich nur unter Wür­di­gung des Zusam­men­spiels der ver­schie­de­nen Wahl­rechts­nor­men und mit Blick auf das vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Wahl­sys­tem beur­tei­len. Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob durch das „Split­ten“ von Erst- und Zweit­stim­me ein dop­pel­ter Stim­merfolg erzielt wer­den kann, wenn die für poli­ti­sche Par­tei­en abge­ge­be­nen Zweit­stim­men die­sen zu Lis­ten­plät­zen ver­hel­fen, obwohl die Erst­stim­men der Wäh­ler schon zur Zutei­lung eines Bun­des­tags­sit­zes geführt haben, der nicht im Wege des Ver­hält­nis­aus­gleichs ver­rech­net wer­den kann.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine rechts­wid­ri­ge Daten­nut­zung sei­tens der CDU für Wahl­kampf­zwe­cke rügt, besteht kein öffent­li­ches Sach­ent­schei­dungs­in­ter­es­se, weil der Deut­sche Bun­des­tag bereits im Ein­spruchs­ver­fah­ren fest­ge­stellt hat, dass die Über­mitt­lung der Daten aller Wahl­be­rech­tig­ten der betref­fen­den Wahl­krei­se sei­tens der Stadt Köln an die CDU rechts­wid­rig war. Der nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat dies inzwi­schen auch durch eine Geset­zes­än­de­rung klar­ge­stellt. Ob und inwie­weit die Über­mitt­lung der Daten aller Wahl­be­rech­tig­ten in der Ver­gan­gen­heit einen erheb­li­chen Wahl­feh­ler begrün­den konn­te, bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung mehr.

Die ver­blei­ben­den Rügen des Beschwer­de­füh­rers betref­fen Wahl­rechts­nor­men, deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits fest­ge­stellt, und wahl­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon ent­schie­den hat. Der Beschwer­de­füh­rer hat dies­be­züg­lich kei­ne Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen, die Anlass zu einer ander­wei­ti­gen Beur­tei­lung geben könn­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2009 – 2 BvC 4/​04