Das Wer­be­schild an der Haus­wand

Bei einem seit ca. 10 Jah­ren an einer Haus­wand ange­brach­ten Wer­be­schild, das auf­grund einer bau­auf­sicht­li­chen Ver­fü­gung ent­fernt wer­den soll, ist eine Vor­bild­wir­kung nicht zu befürch­ten. Wenn es kei­ne Gefahr für Fuß­gän­ger und Zulie­fe­rer dar­stellt, muss das Schild nicht sofort ent­fernt wer­den und darf bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens hän­gen blei­ben.

Das Wer­be­schild an der Haus­wand

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den vor­läu­fi­gen Recht­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und die sofor­ti­ge Ent­fer­nung eines Wer­be­schil­des für eine Apo­the­ke in Trier ver­hin­dert. Die Antrag­stel­le­rin erhielt sei­tens der Stadt Trier eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung mit dem Inhalt, ein am Nach­bar­haus befes­tig­tes Wer­be­schild für eine Apo­the­ke am Haupt­markt inner­halb von 2 Wochen zu besei­ti­gen. Die­se leg­te gegen die Ver­fü­gung Wider­spruch ein und stell­te bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier den Antrag, im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes das Schild nicht sofort ent­fer­nen zu müs­sen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier dar­auf ver­wie­sen, dass die­ses Schild offen­kun­dig seit mehr als 10 Jah­ren ohne Bean­stan­dun­gen vor Ort vor­han­den gewe­sen sei. Eine sei­tens der Stadt befürch­te­te Vor­bild­wir­kung kön­ne ange­sichts des lan­gen Zeit­rau­mes der Exis­tenz des Schil­des nicht ein­ge­wandt wer­den. Das Schild stel­le kei­ne Gefahr für Fuß­gän­ger und Zulie­fe­rer dar. Auch die inzwi­schen in Kraft getre­te­ne Wer­be­sat­zung der Stadt kön­ne hier­an nichts ändern.

Es bestehe kein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Ent­fer­nung eines seit Jah­ren vor­han­de­nen und unbe­an­stan­de­ten Wer­be­schil­des. Daher kön­ne das Schild bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens, in dem zu klä­ren sei, ob das Schild geneh­migt wer­den kön­ne oder nicht, dort ver­blei­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 5 L 1239/​14.TR