Das wider­ru­fe­ne Gut­ach­ten zur Kraft­fahr­eig­nung

Soweit die Eig­nung oder die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Rede ste­hen, gehen als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen die §§ 3 StVG und 46 FeV den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den §§ 48, 49 VwVfG vor.

Das wider­ru­fe­ne Gut­ach­ten zur Kraft­fahr­eig­nung

Wird einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die Fahr­erlaub­nis wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen, ist er solan­ge zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net, bis er die Wie­der­erlan­gung der Kraft­fahr­eig­nung durch ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten nach­ge­wie­sen hat. Ein posi­ti­ves Eig­nungs­gut­ach­ten liegt nicht vor, wenn von der Begut­ach­tungs­stel­le ein erstell­tes posi­ti­ves Gut­ach­ten über die Kraft­fahr­eig­nung der Sache nach wider­ru­fen wird, weil sie vom Vor­lie­gen einer Täu­schungs­hand­lung bei der Erstel­lung des Gut­ach­tens aus­geht.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers, der die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen den Bescheid der Antrags­geg­ne­rin begehrt, mit wel­chem ihm unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Fahr­erlaub­nis der Klas­se B ent­zo­gen und das Füh­ren fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ger Kraft­fahr­zeu­ge im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­sagt wur­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg genügt die Begrün­dung für die Anord­nung des Sofort­voll­zugs den (for­ma­len) Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antrags­geg­ne­rin hat unter ande­rem auf die Gefah­ren abge­stellt, die sich aus der Teil­nah­me eines unge­eig­ne­ten Fahr­zeug­füh­rers (unter dem Ein­fluss von Alko­hol) am Stra­ßen­ver­kehr erge­ben. Den dabei für das Leben und die Gesund­heit ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer dro­hen­den erheb­li­chen Gefah­ren sei mit der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit wir­kungs­voll zu begeg­nen. Dies lässt sich recht­lich nicht bean­stan­den. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, dass gera­de im Bereich des Gefah­ren­ab­wehr­rechts die Inter­es­sen, die Vor­aus­set­zung für den Erlass des Ver­wal­tungs­akts sind, zugleich die Anord­nung des Sofort­voll­zugs recht­fer­ti­gen kön­nen1. Die Antrags­geg­ne­rin hat damit die Grün­de ange­ge­ben, die nach ihrer Ansicht im vor­lie­gen­den Fall dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts den Vor­rang vor dem Auf­schub­in­ter­es­se des Antrag­stel­lers ein­räu­men. Ob die­se Erwä­gun­gen der Behör­de tat­säch­lich genü­gen, um die Anord­nung des Sofort­voll­zugs zu recht­fer­ti­gen, ist für die Ein­hal­tung des for­mel­len Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeu­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt nimmt im Rah­men des § 80 Abs. 5 VwGO eine eige­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung vor und ist nicht auf die blo­ße Über­prü­fung der von der Behör­de getrof­fe­nen Ent­schei­dung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt2.

Das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ver­fü­gun­gen im Bescheid der Antrags­geg­ne­rin vom 17.07.2012 über­wiegt das pri­va­te Inter­es­se des Antrag­stel­lers, vor­läu­fig wei­ter im Besitz der Fahr­erlaub­nis zu blei­ben und ein Kraft­fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr füh­ren zu dür­fen. Dies folgt dar­aus, dass nach der im Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge aller Vor­aus­sicht nach davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Antrag­stel­ler zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen nicht geeig­net ist, und somit ernst­lich befürch­tet wer­den muss, dass er bereits vor einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs gefähr­den wird.

Die Antrags­geg­ne­rin hat ihre Ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich zu Recht auf die §§ 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Nr. 1q StVG in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung – FeV – gestützt und kei­ne (in das Ermes­sen der Behör­de gestell­te) Rück­nah­me der Fahr­erlaub­nis nach § 48 LVwVfG aus­ge­spro­chen (wie in ihrem Anhö­rungs­schrei­ben vom 04.07.2012 zunächst ange­kün­digt). Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg folgt, ist die Fahr­erlaub­nis auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG zu ent­zie­hen, wenn ein Kraft­fah­rer auf­grund von Umstän­den, die vor Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis ein­ge­tre­ten sind, als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen anzu­se­hen ist, da die §§ 3 StVG und 46 FeV als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen in den §§ 48, 49 LVwVfG vor­ge­hen, soweit – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Eig­nung oder die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Rede ste­hen3.

Nach den §§ 3 Abs. 1 StVG und 46 Abs. 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis die­se zu ent­zie­hen, wenn er sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung vor­lie­gen und dadurch die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen ist. Nach Nr. 8.1 in Ver­bin­dung mit der Vor­be­mer­kung Nr. 3 der genann­ten Anla­ge 4 ist ein Kraft­fah­rer im Regel­fall als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen anzu­se­hen, wenn bei ihm ein Alko­hol­miss­brauch vor­liegt, das heißt, wenn er das Füh­ren von Fahr­zeu­gen und einen die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum nicht hin­rei­chend sicher tren­nen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind beim Antrag­stel­ler aller Vor­aus­sicht nach (wei­ter­hin) gege­ben.

Dass der Antrag­stel­ler einen die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum und das Füh­ren von Fahr­zeu­gen nicht hin­rei­chend sicher tren­nen kann, hat er durch sei­ne Trun­ken­heits­fahrt und einen Ver­kehrs­un­fall am 26.09.2010 bewie­sen. Wenn ihm das Amts­ge­richt F. die Fahr­erlaub­nis nicht mit Urteil vom 21.04.2011 ent­zo­gen hät­te, wäre die Antrags­geg­ne­rin nach den §§ 3 Abs. 1 StVG und 46 Abs. 1 FeV dazu ver­pflich­tet gewe­sen. Aus § 13 Satz 1 Nr. 2d FeV ergibt sich, dass dem Antrag­stel­ler eine neue Fahr­erlaub­nis nur erteilt wer­den durf­te (und darf), wenn er durch Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach­weist, dass er die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen wie­der­erlangt hat. Aus die­ser Rege­lung folgt, dass ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, dem die Fahr­erlaub­nis wie hier wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen wur­de, als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen gilt, solan­ge er die Wie­der­erlan­gung der Kraft­fahr­eig­nung nicht durch ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten nach­ge­wie­sen hat. Ihn trifft inso­weit eine Pflicht zum Eig­nungs­nach­weis4.

Ein sol­cher Eig­nungs­nach­weis ist dem Antrag­stel­ler nicht durch Vor­la­ge des medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens der … GmbH vom 19.03.2012 gelun­gen. Denn die … GmbH hat die in jenem Gut­ach­ten erstell­ten Pro­gno­sen, wonach es nicht zu erwar­ten sei, dass der Antrag­stel­ler auch zukünf­tig erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ver­sto­ßen wer­de, dass er auch zukünf­tig Kraft­fahr­zeu­ge unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren wer­de und dass als Fol­ge eines unkon­trol­lier­ten Alko­hol­kon­sums kei­ne Beein­träch­ti­gun­gen vor­lä­gen, die das siche­re Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen der Grup­pe 1 (FE-Klas­se B) in Fra­ge stell­ten, in der Sache umfas­send wider­ru­fen. In einem Schrei­ben an die Antrags­geg­ne­rin vom 01.08.2012 teilt die … GmbH mit, nach­dem die The­ra­pie­be­schei­ni­gun­gen, wel­che der Antrag­stel­ler im Rah­men sei­ner Fahr­eig­nungs­be­gut­ach­tung vor­ge­legt hat, nach gesi­cher­ten Erkennt­nis­sen der Kri­mi­nal­po­li­zei wahr­heits­wid­rig aus­ge­stellt wor­den sind und weder eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung noch eine Teil­nah­me an der Haus­kreis­grup­pe statt­ge­fun­den hat, kön­ne die posi­ti­ve Gut­ach­ten­pro­gno­se nicht auf­recht erhal­ten wer­den.

Damit steht der Antrag­stel­ler in Bezug auf den Nach­weis sei­ner Kraft­fahr­eig­nung heu­te wie vor Erstel­lung des medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens vom 19.03.2012. Wenn die Begut­ach­tungs­stel­le ein von ihr erstell­tes posi­ti­ves Gut­ach­ten über die Kraft­fahr­eig­nung der Sache nach wider­ruft, weil sie vom Vor­lie­gen einer Täu­schungs­hand­lung bei der Erstel­lung des Gut­ach­tens aus­geht, liegt ein posi­ti­ves Eig­nungs­gut­ach­ten nicht vor. Damit gilt der Antrag­stel­ler, da er den Nach­weis sei­ner Kraft­fahr­eig­nung nicht erbracht hat, wei­ter­hin als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Dar­auf, ob die Antrags­geg­ne­rin berech­tigt gewe­sen wäre, das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten der … GmbH vom 19.03.2012 allein des­halb zurück­zu­wei­sen, weil die vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Absti­nenz­nach­wei­se und Beschei­ni­gun­gen über die Teil­nah­me an Grup­pen- und Ein­zel­sit­zun­gen unter psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Anlei­tung angeb­lich alle­samt (objek­tiv) gefälscht sei­en und weil die Dar­stel­lung des Sach­ver­halts, mit dem der Antrag­stel­ler sei­nen Ein­stel­lungs­wan­del im Umgang mit Alko­hol begrün­det hat, angeb­lich von drit­ter Sei­te erfun­den sei, kommt es, da die … GmbH ihre zunächst posi­ti­ve Pro­gno­se über die Kraft­fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers aus­drück­lich wider­ru­fen hat, hier nicht an5. Eben­falls kann es hier dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Antrag­stel­ler an den angeb­li­chen Täu­schungs­hand­lun­gen der Ehe­leu­te K. bewusst mit­ge­wirkt und somit schuld­haft gehan­delt hat6, da selbst feh­len­des Ver­schul­den des Antrag­stel­lers nichts dar­an ändert, dass er der­zeit über kei­ne posi­ti­ve Begut­ach­tung sei­ner Kraft­fahr­eig­nung ver­fügt.

Da die Unge­eig­net­heit des Antrag­stel­lers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen hier­nach fort­be­steht, muss­te die Antrags­geg­ne­rin die dem Antrag­stel­ler zwi­schen­zeit­lich feh­ler­haf­ter­wei­se erteil­te Fahr­erlaub­nis wie­der ent­zie­hen. Die §§ 3 Abs. 1 StVG und 46 Abs. 1 FeV räu­men der Antrags­geg­ne­rin inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum ein. Dar­an wür­de sich im Ergeb­nis auch dann nichts ändern, wenn man mit der ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung (sie­he oben) eine Rück­nah­me der Fahr­erlaub­nis nach Maß­ga­be von § 48 LVwVfG für zuläs­sig hiel­te. Denn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­nah­me nach § 48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 LVwVfG lie­gen aller Vor­aus­sicht nach eben­falls vor und das nach die­ser Vor­schrift grund­sätz­lich bestehen­de Rück­nah­me­er­mes­sen ist in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art grund­sätz­lich auf Null redu­ziert7.

Das von der Antrags­geg­ne­rin gleich­falls aus­ge­spro­che­ne Ver­bot des Füh­rens fahr­erlaub­nis­pflich­ti­ger Kraft­fahr­zeu­ge im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist eben­falls recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es ist gesetz­li­che Fol­ge der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 2 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 46 Abs. 6 FeV).

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 16. August 2012 – 4 K 1363/​12

  1. vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschlüs­se vom 27.10.2009 – VBlBW 2010, 122, und vom 22.11.2004 – VBlBW 2005, 279, Bay­er. VGH, Beschluss vom 30.09.2008 – 11 Cs 08.2501
  2. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, a.a.O.
  3. wie hier: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.1991 – VBlBW 1992, 150, m.w.N.; Hamb. OVG, Beschlüs­se vom 04.02.2003 – Nor­dÖR 2003, 305, und vom 30.01.2002 – NJW 2002, 2123, jew. m.w.N.; Nie­ders. OVG, Beschluss vom 27.09.1991 – 12 M 7440/​91; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.08.2009 – 14 K 7374/​08; VG Saar­land, Beschluss vom 12.09.2007 – 10 L 1021/​07; VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 10.07.2007 – 4 K 1374/​06; VG Ber­lin, Beschluss vom 30.03.2007 – 11 A 158.07; VG Braun­schweig, Beschluss vom 17.09.2002 – 6 K 530/​02; VG Karls­ru­he, Beschluss, vom 22.03.1999 – 6 K 284/​99; vgl. hier­zu auch BVerwG, Beschluss vom 12.10.1982 – NJW 1983, 1279; Dau­er, in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl. 2011, § 3 StVG RdNr. 40, m.w.N.; unklar: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.04.1994 – NVwZ-RR 1995, 170, betr. einen Fall der Umschrei­bung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis; a. A.: Erlass des Minis­te­ri­ums für Ver­kehr und Infra­struk­tur Baden-Würt­tem­berg vom 27.06.2012, Az: 3−3853.7÷649; zur Anwend­bar­keit von § 48 [L]VwVfG neben den §§ 3 StVG und 46 FEV: Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 48 RdNr. 44
  4. Hamb. OVG, Beschluss vom 30.01.2002, a.a.O.
  5. zur feh­len­den Aus­sa­ge­kraft einer med.-psych. Begut­ach­tung, an deren ord­nungs­ge­mä­ßem Zustan­de­kom­men erheb­li­che Zwei­fel bestehen, sie­he VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.08.2009, und VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 10.07.2007, jew. a.a.O.
  6. zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit eines Schuld­vor­wurfs bei Täu­schungs­hand­lun­gen, die die Befä­hi­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen betref­fen, sie­he OVG Berl.-Brandenb. Beschluss vom 03.04.2008 – OVG 1 S 192.07
  7. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.1994, und VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 10.07.2007, jew. a.a.O.