Das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens

Ver­stößt das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die gesetz­li­che Pflicht, ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es und trans­pa­ren­tes Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen für Strom­netz und Gas­netz durch­zu­füh­ren, ist das Bür­ger­be­geh­ren vor­aus­sicht­lich auf ein rechts­wid­ri­ges Ziel gerich­tet und unzu­läs­sig.

Das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens

So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens "Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Stutt­gart" ging. Mit dem im Febru­ar 2012 ein­ge­reich­ten Bür­ger­be­geh­ren wird ein Bür­ger­ent­scheid zu der Fra­ge bean­tragt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stutt­gart die Kon­zes­si­on und den Betrieb der Net­ze für Was­ser, Strom, Gas und Fern­wär­me spä­tes­tens ab 1.1.2014 selbst über­nimmt ? Und sind Sie gegen einen Gemein­de­rats­be­schluss, der dem nicht ent­spricht ?". Die letz­ten drei Sät­ze der Begrün­dung lau­ten: "Wenn die Stadt die Net­ze für Strom, Gas und Fern­wär­me selbst betreibt, kann ver­stärkt Ener­gie dezen­tral und umwelt­freund­lich vor Ort erzeugt wer­den. Um die­ses Ziel zu errei­chen, muss jeg­li­che Betei­li­gung oder Ein­fluss­nah­me von Atom­ener­gie­kon­zer­nen aus­ge­schlos­sen sein. Auf die­se Wei­se wird die Mög­lich­keit geschaf­fen, von Atom- und Koh­le­strom weg­zu­kom­men." Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart (Antrags­geg­ne­rin) stell­te im Janu­ar 2013 die Unzu­läs­sig­keit des bean­trag­ten Bür­ger­ent­scheids fest. Hier­auf haben der Antrag­stel­ler und wei­te­re Unter­zeich­ner des Bür­ger­be­ge­hens beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart bean­tragt, der Stadt einst­wei­lig zu unter­sa­gen, vor rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens Kon­zes­sio­nen an Drit­te zu ver­ge­ben, den Betrieb auf Drit­te zu über­tra­gen und jeg­li­che ver­bind­li­che Maß­nah­men zu unter­las­sen, die den Zie­len des Bür­ger­be­geh­rens wider­spre­chen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te die Eil­an­trä­ge ab. Das Bür­ger­be­geh­ren sei auf ein rechts­wid­ri­ges Ziel gerich­tet und damit unzu­läs­sig. Dage­gen ist Beschwer­de erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­grichts­hof Baden-Würt­tem­berg ver­sto­ße die ange­streb­te aus­schrei­bungs­freie Über­nah­me der Kon­zes­sio­nen und des Betriebs für Gas- und Strom­net­ze gegen die Pflicht, inso­weit ein trans­pa­ren­tes und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Aus­wahl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Die­se Pflicht fol­ge aus dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz, dem Uni­ons­recht und aus dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen. Sie gel­te nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz auch bei der Ver­ga­be einer Wege­kon­zes­si­on an einen von der Gemein­de kon­trol­lier­ten Eigen­be­trieb ("Inhouse­ver­ga­be"). Das sol­le sicher­stel­len, dass auch bei der Ver­ga­be einer Wege­kon­zes­si­on an einen Eigen­be­trieb spä­tes­tens alle zwan­zig Jah­re ein Wett­be­werb statt­fin­de. Dies sei uni­ons- und ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Eine Rekom­mu­na­li­sie­rung sei auch bei Beach­tung die­ser Anfor­de­run­gen recht­lich zuläs­sig und mög­lich. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe auch zu Recht davon abge­se­hen, dem Eil­an­trag teil­wei­se, beschränkt auf Fern­wär­me und Was­ser, statt­zu­ge­ben. Denn mit die­ser Beschrän­kung wür­de das Bür­ger­be­geh­ren erheb­lich ver­än­dert.

Zudem ent­spre­che die Begrün­dung des Bür­ger­be­geh­rens nicht den Anfor­de­run­gen der Gemein­de­ord­nung. Die letz­ten drei Sät­ze stell­ten die Gestal­tungs- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Stadt als mög­li­che Betrei­be­rin des Strom­net­zes in wesent­li­chen Punk­ten falsch dar. Inso­weit wür­den ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Vor­ga­ben ver­schwie­gen und der voll­kom­men unzu­tref­fen­de Ein­druck erweckt, die Stadt kön­ne mit Über­nah­me des Strom­net­zes maß­geb­lich beein­flus­sen, ob in ihrem Gebiet in Atom- und Koh­le­kraft­wer­ken erzeug­ter Strom bezo­gen wer­de. Denn das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz schrei­be für Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, an deren Elek­tri­zi­täts­ver­tei­lungs­netz mehr als 100.000 Kun­den unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ange­schlos­sen sei­en, die Tren­nung zwi­schen Netz­be­trieb und Ener­gie­er­zeu­gung vor. Außer­dem wäre die Stadt ver­pflich­tet, jeder­mann dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zum Strom­netz zu gewäh­ren, so dass Ein­woh­ner selbst bei Über­nah­me des Strom­net­zes durch die Stadt frei wären, Strom auch von Unter­neh­men zu bezie­hen, die die­sen in Atom- oder Koh­le­kraft­wer­ken erzeugt hät­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. August 2013 – 1 S 1047/​13