Das zu har­te Trink­was­ser

Durch die Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung einer Stadt wird ein Anspruch auf Trink­was­ser gewährt, das den gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spricht. Ein Anspruch auf die Lie­fe­rung von Trink­was­ser eines bestimm­ten Här­te­gra­des besteht nicht. Der durch har­tes Was­ser ent­ste­hen­de Mehr­auf­wand bei Wasch‑, Putz- und Ent­här­tungs­mit­teln ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig hoch und daher hin­zu­neh­men.

Das zu har­te Trink­was­ser

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Haus­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der mit wei­che­rem Trink­was­ser belie­fert wer­den woll­te. Der in Bad Dür­rheim-Hoch­em­min­gen wohn­haf­te Haus­ei­gen­tü­mer wird von der Stadt Bad Dür­rheim mit Was­ser aus den bei­den Enten­fang­brun­nen, das einen Här­te­grad von 24,4°dH auf­weist und damit im Bereich "hart" liegt. Der Gemein­de­rat hat­te sich 2008 gegen eine Ent­här­tung des Was­sers durch Bei­mi­schung wei­che­ren Was­sers ent­schie­den. Bei einem Bür­ger­ent­scheid am 27.09.2009 hat­te eine knap­pe Mehr­heit eine Ent­här­tung des Trink­was­sers eben­falls abge­lehnt. Der Klä­ger hat­te dem­ge­gen­über mit sei­ner Kla­ge gel­tend gemacht, das Was­ser sei zu hart und habe des­we­gen bereits sei­ne Rohr­lei­tun­gen in sei­nem Haus geschä­digt. Außer­dem müs­se er sei­ne Haus­halts­ge­rä­te und Maschi­nen dau­ernd ent­kal­ken und habe einen erhöh­ten Auf­wand für Wasch‑, Putz- und Ent­kal­kungs­mit­tel.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gewäh­re die Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung der Stadt einen Anspruch auf Trink­was­ser, das den gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spre­che. Es gebe aber kei­ne Vor­schrif­ten, die einen maxi­ma­len Här­te­grad von 14°dH fest­leg­ten. Viel­mehr set­ze weder die Trink­was­ser­ver­ord­nung noch die DIN 2000 einen Cal­ci­um-Höchst­wert fest. Das gelie­fer­te Trink­was­ser sei auch für den Haus­halts­ge­brauch geeig­net, da jeder Anschluss­neh­mer sich auf des­sen Zusam­men­set­zung eigen­ver­ant­wort­lich ein­rich­ten kön­ne und der durch die Was­ser­här­te ent­ste­hen­de Mehr­auf­wand bei Wasch‑, Putz- und Ent­här­tungs­mit­teln nicht unver­hält­nis­mä­ßig hoch und daher hin­zu­neh­men sei.

Auch die Tech­ni­schen Regeln der Deut­schen Ver­ei­ni­gung des Gas- und Was­ser­fa­ches (DVGW) leg­ten kei­nen Här­te­grad fest, ab dem ein Was­ser­ver­sor­ger eine Ent­här­tungs­an­la­ge errich­ten müs­se, son­dern ver­lang­ten nur eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Not­wen­dig­keit einer zen­tra­len Ent­här­tung. Eine sol­che Prü­fung habe aber die Stadt auf­grund eines Guta­chens vor­ge­nom­men, das die Inves­ti­ti­ons- und Betriebs­kos­ten aller Vari­an­ten einer Was­ser­ent­här­tung ein­an­der gegen­über­stel­le. Bei Aus­übung sei­nes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens habe der Gemein­de­rat alle maß­geb­li­chen für oder gegen eine Ent­här­tung spre­chen­den Gesichts­punk­te berück­sich­tigt und ins­be­son­de­re den Aspekt des Schut­zes des Pri­vat­ei­gen­tums gegen nach­tei­li­ge Wir­kun­gen des har­ten Was­sers nicht ver­nach­läs­sigt oder falsch gewich­tet. Die Gren­zen sei­ner pla­ne­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit habe er nicht dadurch über­schrit­ten, dass er der Ver­mei­dung von Kos­ten­stei­ge­run­gen für alle Anschluss­neh­mer den Vor­rang vor dem pri­va­ten Ein­zel­in­ter­es­se an der Belie­fe­rung mit wei­che­rem Was­ser ein­ge­räumt habe. Sei­ne Ein­schät­zung der unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen der Abneh­mer sei zusätz­lich durch den spä­te­ren Bür­ger­ent­scheid bestä­tigt wor­den.

Bean­stan­dungs­frei sei schließ­lich, dass sich die Stadt nach Prü­fung der Vor- und Nach­tei­le gegen eine Was­ser­ent­här­tung durch Bezug von Fremd­was­ser und des­sen Bei­mi­schung zum har­ten Was­ser ent­schie­den habe.

Dem Klä­ger blei­be es unbe­nom­men, kom­mu­nal­po­li­tisch eine Ent­schei­dung über die Fra­ge der Ent­här­tung anzu­stre­ben. Das Ergeb­nis des Bür­ger­ent­scheids bin­de die Stadt nicht mehr.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 1 K 2092/​11