Dau­er­auf­ent­halts­recht für Unionsbürger

In dem EuGH-Ver­fah­ren über zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Dau­er­auf­ent­halts­recht für EU-Bür­ger hat der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun sei­ne Schluß­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind im Auf­nah­me­mit­glied­staat allein nach natio­na­lem Recht zurück­ge­leg­te Auf­ent­halts­zei­ten bei der Berech­nung der Auf­ent­halts­dau­er eines Uni­ons­bür­gers für die Zwe­cke des Erwerbs eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts in die­sem Staat zu berück­sich­ti­gen. Sol­che Auf­ent­halts­zei­ten sind auch dann, wenn sie vor dem Bei­tritt des Her­kunfts­staats des Uni­ons­bür­gers zur Euro­päi­schen Uni­on zurück­ge­legt wur­den, bei der Berech­nung der Auf­ent­halts­dau­er für den Erwerb eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts zu berücksichtigen.

Die Richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit von Per­so­nen ^[1] legt fest, wie und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die euro­päi­schen Bür­ger ihr Recht aus­üben kön­nen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und aufzuhalten.

Sie führt ein Sys­tem mit drei Ebe­nen ein, wobei jede Ebe­ne mit der Dau­er des Auf­ent­halts im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats zusam­men­hängt. Zunächst sieht sie vor, dass ein Uni­ons­bür­ger das Recht auf Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet des Auf­ent­halts­mit­glied­staats für einen Zeit­raum von bis zu drei Mona­ten hat, ohne dass er wei­te­re beson­de­re Bedin­gun­gen zu erfül­len braucht. Sodann sieht sie vor, dass der Erwerb eines Rechts auf Auf­ent­halt von mehr als drei Mona­ten von der Ein­hal­tung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen abhängt. Um ein sol­ches Recht zu erhal­ten, muss der Uni­ons­bür­ger u. a. Arbeit­neh­mer oder Selb­stän­di­ger im Auf­nah­me­mit­glied­staat sein oder für sich und sei­ne Fami­li­en­mit­glie­der über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fü­gen, so dass sie kei­ne Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen die­ses Staa­tes in Anspruch neh­men müs­sen, und er und sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen müs­sen über einen umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­schutz in dem betref­fen­den Staat ver­fü­gen. Schließ­lich führt die Richt­li­nie ein nicht den vor­ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen unter­lie­gen­des Dau­er­auf­ent­halts­recht für Uni­ons­bür­ger ein, die sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen im Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten haben.

In den bei­den vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Aus­gangs­fäl­len ging es um ein Dau­er­auf­ent­halts­recht für zwei pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge: Herr Zio­l­kow­ski und Frau Sze­ja sind pol­ni­sche Staats­bür­ger und reis­ten vor dem Bei­tritt Polens zur Uni­on nach Deutsch­land ein, und zwar 1988 bzw. 1989. Sie erhiel­ten nach deut­schem Recht eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den. Ihre Auf­ent­halts­er­laub­nis wur­de aus den glei­chen Grün­den in regel­mä­ßi­gen Abstän­den ver­län­gert. Nach dem Bei­tritt Polens zur Uni­on bean­trag­ten sie bei den zustän­di­gen deut­schen Behör­den ein Dau­er­auf­ent­halts­recht. Nach­dem dies mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den war, dass sie weder Arbeit­neh­mer sei­en noch einen gesi­cher­ten Lebens­un­ter­hal­tung nach­wei­sen könn­ten, erho­ben sie Kla­ge bei den zustän­di­gen deut­schen Gerichten.

Das mit dem Rechts­streit letzt­in­stanz­lich befass­te Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor, ob im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats allein nach natio­na­lem Recht zurück­ge­leg­te Auf­ent­halts­zei­ten – ein­schließ­lich Zei­ten vor dem Bei­tritt Polens zur Uni­on – als Zei­ten recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts im Sin­ne des Uni­ons­rechts betrach­tet und daher bei der Berech­nung der Dau­er des Auf­ent­halts des Uni­ons­bür­gers für den Erwerb eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts ange­rech­net wer­den können.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die­se Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen weist der Gene­ral­an­walt Yves Bot zunächst dar­auf hin, dass die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit von Per­so­nen güns­ti­ge­re natio­na­le Bestim­mun­gen unbe­rührt las­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re für ein aus huma­ni­tä­ren Grün­den bewil­lig­tes Auf­ent­halts­recht, bei dem die Mit­tel der betref­fen­den Per­son nicht berück­sich­tigt wer­den. Indem die Richt­li­nie nicht erklärt, dass die­se güns­ti­ge­ren natio­na­len Bestim­mun­gen von der Rege­lung für den Erwerb des Dau­er­auf­ent­halts­rechts aus­ge­schlos­sen sind, hat sie sie – still­schwei­gend viel­leicht, aber doch zwangs­läu­fig – somit als Teil die­ser Rege­lung anerkannt.

Sodann stellt der Gene­ral­an­walt fest, dass die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie nicht eng aus­ge­legt und kei­nes­falls ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit beraubt wer­den dür­fen. Nach dem Wil­len des Uni­ons­ge­setz­ge­bers soll für die Uni­ons­bür­ger, die die Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb des Dau­er­auf­ent­halts­rechts erfül­len, die voll­stän­di­ge Gleich­heit mit den natio­na­len Staats­an­ge­hö­ri­gen erreicht wer­den. Er geht von dem Grund­satz aus, dass der Uni­ons­bür­ger nach einem hin­rei­chend lan­gen Auf­ent­halt im Auf­nah­me­mit­glied­staat enge Bin­dun­gen ent­wi­ckelt und sich in die Gesell­schaft die­ses Staa­tes inte­griert hat. Es kann nicht bestrit­ten wer­den, dass dies die Lage ist, die ent­steht, wenn sich die Bin­dun­gen zwi­schen dem Ein­zel­nen und dem Auf­nah­me­mit­glied­staat im Rah­men von Bezie­hun­gen der huma­ni­tä­ren Soli­da­ri­tät erge­ben, was hier der Fall ist.
Der Gene­ral­an­walt stellt außer­dem klar, dass der Grad der Inte­gra­ti­on des Uni­ons­bür­gers nicht davon abhängt, ob sein Auf­ent­halts­recht vom Uni­ons­recht oder vom natio­na­len Recht her­rührt. Fer­ner kommt es für den Grad sei­ner Inte­gra­ti­on auch nicht auf sei­ne mate­ri­el­le Situa­ti­on an, da der Auf­nah­me­mit­glied­staat die­se Situa­ti­on wäh­rend einer län­ge­ren Zeit als in der Richt­li­nie fest­ge­legt (5 Jah­re) berück­sich­tigt und sich ihrer ange­nom­men hat, wor­in gera­de sei­ne Inte­gra­ti­on zum Aus­druck gekom­men ist.

Schließ­lich führt Herr Bot aus, dass die Richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit von Per­so­nen Bestim­mun­gen auf­stellt, die für die Mit­glied­staa­ten zwin­gend sind und die dazu füh­ren, dass die­se sich der Aner­ken­nung des Dau­er­auf­ent­halts­rechts nicht wider­set­zen kön­nen, wenn die Bestim­mun­gen erfüllt sind. Gleich­zei­tig und unter Berück­sich­ti­gung ihres Zie­les hin­dert die Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten nicht dar­an, eige­ne, güns­ti­ge­re Bestim­mun­gen vor­zu­se­hen, die geeig­net sind, den Pro­zess der Inte­gra­ti­on und des sozia­len Zusam­men­hangs zu beschleunigen.
Folg­lich schlägt der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof vor, die Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen, dass im Auf­nah­me­mit­glied­staat allein nach natio­na­lem Recht zurück­ge­leg­te Auf­ent­halts­zei­ten bei der Berech­nung der Auf­ent­halts­dau­er eines Uni­ons­bür­gers für die Zwe­cke des Erwerbs eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts in die­sem Staat zu berück­sich­ti­gen sind.

Schließ­lich wird der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ersucht, zu ant­wor­ten, dass sol­che Auf­ent­halts­zei­ten auch dann, wenn der euro­päi­sche Bür­ger sie vor dem Bei­tritt sei­nes Her­kunfts­staats zur Uni­on zurück­ge­legt hat, bei der Berech­nung der Auf­ent­halts­dau­er für den Erwerb eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts zu berück­sich­ti­gen sind.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt verkündet.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 14. Sep­tem­ber 2011 – C‑424/​10 [Zio­l­kow­ski] und C‑425/​10 [Sze­ja u. a.]

1. Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG (ABl. L 158, S. 77, und – Berich­ti­gun­gen – ABl. L 229, S. 35, und ABl. 2005, L 197, S. 34).[↩]