Dau­er­haf­te Ton­nage­be­schrän­kun­gen für die Stra­ßen­be­nut­zung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Würt­tem­berg stellt für die Stra­ßen­bau­be­hör­de kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine auf Dau­er ange­ord­ne­te Ton­nage­be­schrän­kung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de ledig­lich zu vor­läu­fi­gen Maß­nah­men, bis die Stra­ße wie­der ver­kehrs­si­cher ist.

Dau­er­haf­te Ton­nage­be­schrän­kun­gen für die Stra­ßen­be­nut­zung

Ver­kehrs­be­zo­ge­ne Ge- und Ver­bo­te in Form von Ver­kehrs­zei­chen – zu denen auch das hier in Rede ste­hen­de Zei­chen 262 gehört – sind regel­mä­ßig den Dau­er­ver­wal­tungs­ak­ten zuzu­rech­nen [1]. Maß­geb­lich für den Erfolg einer Anfech­tungs­kla­ge ist daher regel­mä­ßig die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der letz­ten tat­sa­chen­ge­richt­li­chen Ver­hand­lung [2].

Im danach maß­geb­li­chen Zeit­punkt stellt die Gewichts­be­schrän­kung kei­ne vor­läu­fi­ge Maß­nah­me mehr dar, son­dern eine auf Dau­er ange­leg­te Beschrän­kung der Mög­lich­keit die Stra­ße zu benut­zen. Zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung besteht die streit­ge­gen­ständ­li­che Gewichts­be­schrän­kung bereits etwas mehr als 2 Jah­re und die Stra­ßen­bau­be­hör­de hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt, dass bezüg­lich des streit­ge­gen­ständ­li­chen Stra­ßen­ab­schnitts weder Bau­maß­nah­men vor­ge­se­hen sind noch eine Teil­ein­zie­hung ein­ge­lei­tet wur­de.

Bei der Stra­ße von A. nach R. (Abschnitt A. bis zur Gemein­de­gren­ze der beklag­ten Stadt) han­delt es sich um eine Gemein­de­stra­ße in der Gestalt einer Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 StrG. Die Stra­ßen­bau­be­hör­de nimmt bezüg­lich die­ser Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße aus­schließ­lich die Auf­ga­ben als Stra­ßen­bau­be­hör­de nach § 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG wahr. Sie ist nicht Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de. Die Erfül­lung der Auf­ga­ben der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach § 44 Abs. 1 StVO obliegt dem hier­für zustän­di­gen Land­rats­amt. An die­ser Auf­ga­ben­ver­tei­lung änder­te sich durch die miss­ver­ständ­li­chen Hin­wei­se des Land­rats­amts nichts. Das Land­rats­amt hat sei­ne Befug­nis­se als Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de hier­durch nicht auf die betrof­fe­nen Gemein­den über­tra­gen und die­se auch nicht mit dem Erlass der Anord­nun­gen beauf­tragt. Die Hin­wei­se des Land­rats­amts ziel­ten nach der Aus­kunft des Land­rats­amts R. bereits nicht in die­se Rich­tung und wur­den von der Stra­ßen­bau­be­hör­de auch nicht als Über­tra­gung von Befug­nis­sen ver­stan­den. Die beklag­te Stadt hat die streit­ge­gen­ständ­li­che Anord­nung viel­mehr in eige­ner Zustän­dig­keit als Stra­ßen­bau­be­hör­de erlas­sen.

Dem­nach kommt es dar­auf an und ist zu prü­fen, ob die Stra­ßen­bau­be­hör­de im Rah­men ihrer Befug­nis­se als Stra­ßen­bau­be­hör­de die Benut­zung der Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße auf Dau­er beschrän­ken darf.

Eine sol­che Ermäch­ti­gung der Stra­ßen­bau­be­hör­de besteht nicht.

§ 14 Abs. 1 StrG stellt kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine Dau­er­be­schrän­kung dar.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 StrG ist der Gebrauch öffent­li­cher Stra­ßen jeder­mann im Rah­men der Wid­mung und der Stra­ßen­ver­kehrs­vor­schrif­ten inner­halb des ver­kehrs­üb­li­chen Umfangs gestat­tet. Eine dau­er­haf­te Beschrän­kung der durch die Wid­mung eröff­ne­ten Benut­zungs­mög­lich­kei­ten setzt eine Teil­ein­zie­hung vor­aus. Der hier­mit ver­bun­de­ne Auf­wand wäre bei nur vor­über­ge­hen­den Beschrän­kun­gen des Gemein­ge­brauchs ver­fehlt. Bei dring­li­chen Maß­nah­men ist das stra­ßen­recht­li­che Instru­ment der Teil­ein­zie­hung auch zu lang­sam und unfle­xi­bel. Daher kann nach § 14 Abs. 1 StrG der Gemein­ge­brauch von der Stra­ßen­bau­be­hör­de vor­be­halt­lich ande­rer Anord­nun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de beschränkt wer­den, wenn dies zur Durch­füh­rung von Stra­ßen­bau­ar­bei­ten oder wegen des bau­li­chen Zustands zur Ver­mei­dung außer­or­dent­li­cher Schä­den an der Stra­ße not­wen­dig ist.

§ 14 Abs. 1 StrG ist die stra­ßen­recht­li­che Grund­la­ge für eine Beschrän­kung des Gemein­ge­brauchs durch die Stra­ßen­bau­be­hör­de [3]. Nach herr­schen­der Mei­nung darf die Beschrän­kung des Gemein­ge­brauchs nach § 14 Abs. 1 StrG aber nur vor­über­ge­hen­der Art sein [4]. Bei ande­rer Ein­schät­zung lie­ße sich eine Umge­hung der Anfor­de­run­gen an eine dau­er­haf­te Beschrän­kung des Gemein­ge­brauchs durch Teil­ein­zie­hung nicht ver­mei­den.

Nach die­sen Grund­sät­zen stellt § 14 Abs. 1 StrG kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zu einer dau­er­haf­ten Beschrän­kung der Nut­zung einer öffent­li­chen Stra­ße dar.

§ 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de eben­falls nicht zu einer dau­er­haf­ten Beschrän­kung der Mög­lich­kei­ten zur Benut­zung einer öffent­li­chen Stra­ße. Die Rege­lung stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu § 45 Abs. 1 bis 1 f StVO, ins­be­son­de­re zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO, dar. Nach ihr kön­nen die nach Lan­des­recht für den Stra­ßen­bau bestimm­ten Behör­den (Stra­ßen­bau­be­hör­den) zur Durch­füh­rung von Stra­ßen­bau­ar­bei­ten und zur Ver­hü­tung von außer­or­dent­li­chen Schä­den an der Stra­ße, die durch deren bau­li­chen Zustand bedingt sind, Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen anord­nen.

Eine Ermäch­ti­gung zur dau­er­haf­ten Beschrän­kung ergibt sich dar­aus für die Stra­ßen­bau­be­hör­de als Stra­ßen­bau­be­hör­de nicht. § 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de ledig­lich zu vor­läu­fi­gen Maß­nah­men, bis die Stra­ße wie­der ver­kehrs­si­cher ist [5].

Eine ande­re Betrach­tung schei­det auch wegen des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Stra­ßen­ver­kehrs­recht und Stra­ßen­recht aus. Ihr steht der Vor­be­halt des Stra­ßen­rechts ent­ge­gen. Stra­ßen­recht und Stra­ßen­ver­kehrs­recht sind selb­stän­di­ge Rechts­ma­te­ri­en mit unter­schied­li­chen Rege­lungs­zwe­cken. Das Stra­ßen­ver­kehrs­recht soll vor allem die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Stra­ßen­ver­kehrs gewähr­leis­ten. Es dient als sach­lich begrenz­tes Ord­nungs­recht der Abwehr der typi­schen Gefah­ren, die vom Stra­ßen­ver­kehr aus­ge­hen und die dem Stra­ßen­ver­kehr von außen und durch die Ver­kehrs­teil­neh­mer erwach­sen. Auf­ga­be des Straßen(wege)rechts ist es hin­ge­gen, die Rechts­ver­hält­nis­se an öffent­li­chen Stra­ßen und ihre Bereit­stel­lung für den Ver­kehr zu regeln. Das Stra­ßen­recht befasst sich daher vor allem mit der Ent­ste­hung, der Ein- und Umstu­fung sowie der Benut­zung öffent­li­cher Stra­ßen. Mit­hin setzt das Stra­ßen­ver­kehrs­recht das Stra­ßen­recht vor­aus, das den Nut­zungs­rah­men vor­gibt. In die­ses soge­nann­te Nut­zungs­sta­tut darf das Stra­ßen­ver­kehrs­recht nicht ein­grei­fen, son­dern es füllt den stra­ßen­recht­lich fest­ge­leg­ten Nut­zungs­rah­men in ord­nungs­recht­li­cher Hin­sicht aus. Inso­fern folgt der Ver­kehr der Stra­ße, nicht die Stra­ße dem Ver­kehr [6].

Die­se Grund­sät­ze schlie­ßen eine stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ermäch­ti­gung der Stra­ßen­bau­be­hör­de zum Erlass von Dau­er­be­schrän­kun­gen aus. Denn der Stra­ßen­bau­be­hör­de ist stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich nicht gestat­tet, was das Stra­ßen­recht unter­sagt. Die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ermäch­ti­gung in § 45 Abs. 2 StVO ermög­licht kei­ne Maß­nah­men der Stra­ßen­bau­be­hör­de, die von ihrer Wir­kung her einer Teil­ein­zie­hung gleich­kom­men. Damit ergibt sich eine Befug­nis zur dau­er­haf­ten Beschrän­kung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten einer öffent­li­chen Stra­ße durch die Stra­ßen­bau­be­hör­de auch nicht aus § 45 Abs. 2 StVO.

Wei­te­re recht­li­che Grund­la­gen für die streit­ge­gen­ständ­li­che ver­kehrs­recht­li­che Anord­nung erge­ben sich aus dem Gesetz nicht.

Die Stra­ßen­bau­be­hör­de hat die von ihr auf­ge­stell­ten rechts­wid­ri­gen Ver­kehrs­schil­der zu ent­fer­nen und damit die ver­füg­te Beschrän­kung nach außen sicht­bar auf­zu­he­ben. Hier­auf hat die Klä­ge­rin einen Anspruch, nach­dem ihrem Recht auf Teil­ha­be am Gemein­ge­brauch nur auf die­se Wei­se Gel­tung ver­schafft wer­den kann.

Für die Ent­schei­dung ist uner­heb­lich und kann daher dahin­ste­hen, inwie­fern der streit­ge­gen­ständ­li­chen Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße durch den von der Klä­ge­rin bewirk­ten Schwer­last­ver­kehr außer­or­dent­li­che Schä­den dro­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 14. Juni 2013 – 4 K 4268/​11

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 – BVerwG 3 C 15.03, Buch­holz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr.19 m.w.N.[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. für ver­kehrs­be­schrän­ken­de Anord­nun­gen u.a. BVerwG, Urteil vom 27.01.1993 – BVerwG 11 C 35.92, BVerw­GE 92, 32 = Buch­holz 442.151 § 45 StVO Nr. 24 S. 13 f.[]
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.08.2002 – 5 S 1608/​02, Juris[]
  4. vgl. Nagel, Stra­ßen­ge­setz für Baden-Würt­tem­berg, 3. Auf­la­ge, § 14 Rdnr. 3 m.w.N.; Lorenz/​Will, Stra­ßen­ge­setz Baden-Würt­tem­berg, 2. Auf­la­ge, § 14 Rdnr. 14; Kodal/​Grote, Stra­ßen­recht, 6. Auf­la­ge, Kap. 24 Rdnr. 36; Zeitler/​Wiget, Baye­ri­sches Stra­ßen- und Wege­ge­setz, 4. Auf­la­ge, Art. 15 Rdnr. 2, 10; Wend­rich, Nie­der­säch­si­sches Stra­ßen­ge­setz, 4. Auf­la­ge, Erläu­te­rung zu § 15; Marschall/​Gruß, Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz, 6. Auf­la­ge, § 7 Rdnr.20[]
  5. vgl. Hen­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 39. Auf­la­ge, § 45 StVO Rdnr. 39[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1984 – 2 BvL 10/​82 –, BVerfGE 67, 299; BVerwG, Urteil vom 28.11.1969 – VII C 67.68, BVerw­GE 62, 376; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2005 – 5 S 2421/​03, Juris[]