Deich­bau an der Ems

Die Anord­nung zum Erlass einer Deich­bau-Bei­trags­sat­zung in Gre­ven ist rechts­wid­rig, urteil­te ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter und gab damit der Stadt Gre­ven in einem Eil­ver­fah­ren gegen den Land­rat des Krei­ses Stein­furt Recht.

Deich­bau an der Ems

Als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te der Land­rat des Krei­ses Stein­furt der Stadt Gre­ven im Hin­blick auf deren ange­spann­te Haus­halts­la­ge mit Anord­nung vom 22. Juli 2010 auf­ge­ge­ben, bis Ende August 2010 eine Deich­bau-Bei­trags­sat­zung zu erlas­sen. Auf deren Grund­la­ge soll­te sie ihren finan­zi­el­len Auf­wand für die von ihr zwi­schen 2004 und 2007 durch­ge­führ­te Wie­der­her­stel­lung der Ems­dei­che gegen­über den hier­von begüns­tig­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gel­tend machen. Gegen die Anord­nung vom 22. Juli 2010 stell­te die Stadt Gre­ven beim Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter am 17. August 2010 einen Eil­an­trag mit dem Ziel, vor­läu­fig kei­ne Deich­bau-Bei­trags­sat­zung erlas­sen zu müs­sen, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jedoch ablehn­te.

Die hier­ge­gen vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter erho­be­ne Beschwer­de war jetzt erfolg­reich, das OVG Müns­ter bewer­te­te die von der Stadt Gre­ven ange­grif­fe­ne Anord­nung als offen­sicht­lich rechts­wid­rig: Der Erlass einer kom­mu­na­len Sat­zung sei nach dem Lan­des­was­ser­ge­setz nicht erfor­der­lich, um die Deich­un­ter­halts­kos­ten umle­gen zu kön­nen. Das Gesetz sehe viel­mehr ein gestuf­tes Umla­ge­ver­fah­ren vor. Auf der ers­ten Stu­fe sei ein kon­sen­sua­les Ver­fah­ren vor­ge­schrie­ben. Hier­nach müs­se die deich­un­ter­halts­ver­pflich­te­te Stadt ihren Umla­ge­an­spruch gegen­über den begüns­tig­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zunächst form­los gel­tend machen. Die­se könn­ten sich dem Anspruch dann unter­wer­fen und zah­len. Lehn­ten die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Zah­lung ab, tre­te also der Streit­fall ein, kom­me es zur zwei­ten Ver­fah­rens­stu­fe. Hier erfol­ge nun eine behörd­li­che Ent­schei­dung der Streit­fra­gen. Dazu sei aber nicht die Stadt Gre­ven selbst berech­tigt. Die­se Auf­ga­be habe der Gesetz­ge­ber viel­mehr den Bezirks­re­gie­run­gen über­tra­gen. Die­se Ver­fah­rens­aus­ge­stal­tung sehe die vom Land­rat gefor­der­te Bei­trags­sat­zung nicht vor.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 10. Novem­ber 2010 – 15 B 1374/​10