FC St. Pau­li vs. Han­sa Ros­tock – Blau Weiss Rot gegen poli­zei­li­ches Kar­ten­ver­bot

Ange­sichts der gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen bei den vor­an­ge­gan­ge­nen Fuß­ball­spie­len zwi­schen dem FC Han­sa Ros­tock und dem FC St. Pau­li ist bei der Durch­füh­rung der Demons­tra­ti­on vor­aus­sicht­lich mit schwer­wie­gen­den Gefah­ren für die Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leib, Leben und Gesund­heit zu rech­nen. Daher ist die Ent­schei­dung der Innen­be­hör­de, eine Demons­tra­ti­on abzu­leh­nen vorraus­sicht­lich recht­mä­ßig.

FC St. Pau­li vs. Han­sa Ros­tock – Blau Weiss Rot gegen poli­zei­li­ches Kar­ten­ver­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg den Eil­an­trag eines Ros­to­cker Fan­clubs abge­lehnt, mit dem die­ser die Zulas­sung sei­ner für den kom­men­den Sonn­tag ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on vom Alto­na­er Bahn­hof in die Nähe des Mill­ern­tor­sta­di­ons errei­chen möch­te. Der Fan­club will mit die­ser Demons­tra­ti­on gegen das poli­zei­li­che Ver­kaufs­ver­bot für Ein­tritts­kar­ten an Anhän­ger des Ver­eins FC Han­sa Ros­tock zum Spiel gegen den FC St. Pau­li am kom­men­den Sonn­tag pro­tes­tie­ren. In einem Bescheid vom 17. April 2012 hat die Behör­de für Inne­res die­se Demons­tra­ti­on mit einer Abschluss­kund­ge­bung an der U‑Bahn Feld­stra­ße oder am Mill­ern­tor­platz unter­sagt und ledig­lich eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung am Haupt­bahn­hof auf der Frei­flä­che zwi­schen Kunst­hal­le und Haupt­bahn­hof zuge­las­sen.

Zur Begrün­dung der Ableh­nung des Eil­an­tra­ges hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg aus­ge­führt: Die Antrags­geg­ne­rin hat die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Bescheids vom 17. April 2012 auf der Grund­la­ge des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in einer den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­den Wei­se begrün­det. Die Begrün­dung lässt mit ihrer Bezug­nah­me auf die vor­ste­hend zur Auf­la­ge Nr. 1 dar­ge­leg­ten erheb­li­chen Gefah­ren und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung er-ken­nen, dass nach Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin jene Gefah­ren nicht abge­wen­det wer­den könn­ten, soll­te ein Wider­spruch gegen den Bescheid auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Eine wei­ter­ge­hen­de Begrün­dung war nicht erfor­der­lich. Es lag auf der Hand, dass der gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Zweck der Ver­fü­gung wegen der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Demons­tra­ti­on am 22. April 2012 bei Ein­tritt eines län­ger andau­ern­den Sus­pen­siv­ef­fekts ver­ei­telt wer­den wür­de.

Nach der im Eil­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mög­li­chen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung dürf­te das öffent­li­che Inter­es­se der Antrags­geg­ne­rin an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Beschei­des vom 17. April 2012 das pri­va­te Inter­es­se des Antrag­stel­lers, bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Wider­spruch vom 18. April 2012 von den Auf­la­gen des Beschei­des im Hin­blick auf die für den 22. April 2012 geplan­te Demons­tra­ti­on ver­schont zu blei­ben, über­wie­gen.

Nach den der­zeit erkenn­ba­ren Umstän­den ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Antrags­geg­ne­rin mit der Auf­la­ge Nr. 1 den von dem Antrag­stel­ler bean­trag­ten Auf­zug auf einer Rou­te vom Bahn­hof Alto­na /​Paul-Never­mann-Platz Rich­tung Osten durch die Stadt­tei­le Alto­na-Alt­stadt und St. Pau­li zur Feld­stra­ße bzw. Mill­ern­tor­platz nicht zuge­las­sen und dem Antrags­stel­ler eine sta­tio­nä­re Ver­samm­lung am Haupt­bahn­hof auf­er­legt hat, um einer unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit zu begeg­nen. Die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung an einem Ort statt als Auf­zug ist als Auf­la­ge ver­hält­nis­mä­ßig und ver­letzt das Grund­recht des Antrag­stel­lers aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht. Glei­ches gilt für die Auf­la­ge Nr. 2, den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern die Auf­la­ge Nr. 1 vor Beginn der Ver­samm­lung bekannt zu geben. Hier­in liegt eine nur gering­fü­gi­ge Ein­schrän­kung des Grund­rechts aus Art. 8 Abs. 1 GG, die die wirk­sa­me Durch­set­zung der ers­ten Auf­la­ge unter­stützt und daher ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men. Der Schutz­be­reich des Grund­rechts ist nicht nur betrof­fen, wenn eine Ver­samm­lung ver­bo­ten oder auf­ge­löst wird, son­dern auch, wenn die Art und Wei­se der Durch­füh­rung durch staat­li­che Maß­nah­men beschränkt wird 1. Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit bedür­fen gem. Art. 8 Abs. 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Das ist vor­lie­gend die Vor­schrift des § 15 Abs. 1 VersG. Danach kann ein Auf­zug von bestimm­ten Auf­la­gen abhän­gig gemacht wer­den, wenn nach den zur Zeit des Erlas­ses der Ver­fü­gung erkenn­ba­ren Umstän­den die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bei Durch­füh­rung des Auf­zu­ges unmit­tel­bar gefähr­det ist. Die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen sind unter Beach­tung der grund­recht­li­chen Maß­ga­ben aus­zu­le­gen. Die Ver­samm­lungs­frei­heit hat nur dann zurück­zu­tre­ten, wenn eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung des Frei­heits­rechts ergibt, dass dies zum Schutz ande­rer, min­des­tens gleich­wer­ti­ger Rechts­gü­ter not­wen­dig ist 2. Die beschrän­ken­de Ver­fü­gung soll Rechts­gü­tern die­nen, deren Schutz im betrof­fe­nen Fall der Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit vor­geht, und sie soll den Gefah­ren auf eine Wei­se ent­ge­gen­wir­ken, die stär­ker beein­träch­ti­gen­de Maß­nah­men, etwa ein Ver­bot, nicht erfor­der­lich wer­den las­sen. Unter Berück­sich­ti­gung der Ver­samm­lungs­frei­heit darf die Behör­de bei dem Erlass von vor­beu­gen­den Ver­fü­gun­gen kei­ne zu gerin­gen Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se stel­len. Zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­fü­gung müs­sen daher erkenn­ba­re Umstän­de dafür vor­lie­gen, aus denen sich die unmit­tel­ba­re Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ergibt. Als Grund­la­ge der Gefah­ren­pro­gno­se sind kon­kre­te und nach­voll­zieh­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te erfor­der­lich 3.

Im vor­lie­gen­den Fall ste­hen dem Anspruch des Antrag­stel­lers, sei­ne Demons­tra­ti­on unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG durch­füh­ren zu kön­nen, gleich­wer­ti­ge Rechts­gü­ter, für die eine Gefähr­dung zu besor­gen ist, gegen­über. Dabei geht das Gericht nicht davon aus, dass die Demons­tra­ti­on dar­auf aus­ge­rich­tet ist, dass aus ihr her­aus Straf­ta­ten began­gen wer­den sol­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lässt auch offen, ob die im Bescheid vom 17. April 2012 getrof­fe­ne Rege­lung unter Nr. 1 als Ver­bot oder als Auf­la­ge im Sin­ne von § 15 Abs. 1 VersG ein­zu­stu­fen ist.

Grund­sätz­lich kön­nen Beschrän­kun­gen räum­li­cher oder (und) zeit­li­cher Art durch Auf­la­gen erfol­gen. Wenn eine geplan­te Ver­samm­lung für den vor­ge­se­he­nen Ort oder die vor­ge­se­he­ne Zeit unter­sagt wird, liegt grund­sätz­lich kein Ver­bot, son­dern ledig­lich eine Beschrän­kung der Gestal­tungs­frei­heit vor, da die Ver­samm­lung an einem ande­ren Ort bzw. zu einer ande­ren Zeit statt­fin­den darf. Eine zeit­li­che oder ört­li­che Ver­schie­bung der Ver­samm­lung kommt nur dann einem Ver­bot gleich, wenn das mit der Ver­samm­lung ver­bun­de­ne Anlie­gen von einem bestimm­ten sym­bol­haf­ten Zeit­punkt oder Ort unlös­bar abhän­gig ist, so dass sie bei zeit­li­cher oder ört­li­cher Ver­le­gung ihren Sinn ver­liert 4.

Ob letz­te­res hier – wie von dem Antrag­stel­ler gel­tend gemacht – der Fall ist, ist zwei­fel­haft. Die Antrags­geg­ne­rin hat dem Antrag­stel­ler in dem als „Anmel­de­be­stä­ti­gung mit beschrän­ken­der Ver­fü­gung“ bezeich­ne­ten Bescheid vom 17. April 2012 unter der Über­schrift „Auf­la­gen“ die Durch­füh­rung eines Auf­zugs unter­sagt und aus­ge­führt, dass statt­des­sen eine Ver­samm­lung von 11:00 Uhr bis 13:30 Uhr auf der Frei­flä­che am Haupt­bahn­hof durch­ge­führt wer­den kön­ne. Damit wur­de es dem Antrag­stel­ler zum einen ver­wehrt, sein Anlie­gen – „BLAU WEISS ROT GEGEN POLIZEILICHES KARTENVERBOT“ für das Aus­wärts­spiel beim FC St. Pau­li – in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Aus­tra­gungs­ort des Fuß­ball­spiels als inso­weit sym­bol­haf­ten Ort und zum ande­ren im Rah­men eines Auf­zugs zu ver­tre­ten. Dies dürf­te zur Fol­ge haben, dass die Ver­samm­lung weni­ger Auf­merk­sam­keit erre­gen wird als bei einem Auf­zug auf einer der drei bean­trag­ten Alter­na­tiv­rou­ten. Gleich­wohl spricht eini­ges dafür, dass die Ver­samm­lung nach der Ver­le­gung nicht ihren Sinn ver­lie­ren wür­de. Denn auch eine Ver­samm­lung eigens ange­reis­ter Ros­to­cker Anhän­ger an einem zen­tra­len Ort in der Ham­bur­ger Innen­stadt dürf­te es dem Antrag­stel­ler ermög­li­chen, sein Anlie­gen gegen­über einer brei­ten Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren.

Dies kann hier jedoch nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg dahin­ste­hen, da bei der Durch­füh­rung des Auf­zugs die Gefah­ren für die Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leib, Leben und Gesund­heit so schwer­wie­gend sein dürf­ten, dass deren Abwehr einen der­ar­tig erheb­li­chen Ein­griff in das Ver­samm­lungs­recht zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Das Gericht folgt inso­weit den Aus­füh­run­gen im Beschluss vom 2. April 2012 5 , die sich die Antrags­geg­ne­rin im Bescheid vom 17. April 2012 für die Dar­le­gung einer unmit­tel­ba­ren Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit zu Eigen gemacht hat:

Es ist mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass es beim Auf­ein­an­der­tref­fen von Pro­blem­fan­grup­pen bei­der Ver­ei­ne anläss­lich des Spiels am 22. April 2012 zu Aus­schrei­tun­gen kom­men wird, die zu Ver­let­zun­gen von Per­so­nen und damit zu Ver­stö­ßen gegen §§ 223 ff. StGB sowie zu Sach­schä­den unter Ver­wirk­li­chung des Straf­tat­be­stan­des des § 303 StGB füh­ren wer­den. Grund­la­ge die­ser Pro­gno­se sind die ent­spre­chen­den, einem durch­weg glei­chen Mus­ter fol­gen­den Vor­komm­nis­se bei den Begeg­nun­gen bei­der Ver­ei­ne in den letz­ten Jahren:…Die Ereig­nis­se anläss­lich der letz­ten fünf Begeg­nun­gen der Mann­schaf­ten des Antrag­stel­lers und des FC Han­sa Ros­tock las­sen mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit erwar­ten, dass es anläss­lich des Spiels am 22. April 2012 erneut zu einer Mobi­li­sie­rung von meh­re­ren hun­dert Pro­blem­fans kom­men wird, die sowohl Ange­hö­ri­ge des jeweils riva­li­sie­ren­den Fan­la­gers als auch die ein­ge­setz­ten Poli­zei­kräf­te gewalt­tä­tig angrei­fen wer­den. Dabei erscheint die von der Antrags­geg­ne­rin genann­te Schät­zung von bis zu 400 Pro­blem­fans aus der Ros­to­cker und bis zu 350 Pro­blem­fans aus der Ham­bur­ger Sze­ne ange­sichts der in der Ver­gan­gen­heit mobi­li­sier­ten Zahl von Pro­blem­fans, ins­be­son­de­re beim Heim­spiel des Antrag­stel­lers am 6. März 2009, jeden­falls plau­si­bel. Ins­be­son­de­re bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass es bei dem bevor­ste­hen­den Spiel aus­nahms­wei­se zu einer deut­lich gerin­ge­ren Prä­senz der Pro­blem­fan­grup­pen kom­men wird.

Bei den zu pro­gnos­ti­zie­ren­den Aus­schrei­tun­gen wer­den die­se Fan­grup­pen aller Vor­aus­sicht nach wie auch in der Ver­gan­gen­heit Fla­schen, Stei­ne, pyro­tech­ni­sche Erzeug­nis­se und Reiz­gas als Waf­fen gegen Per­so­nen ein­set­zen. Die vor­an­ge­gan­ge­nen Ereig­nis­se anläss­lich der Begeg­nun­gen bei­der Ver­ei­ne recht­fer­ti­gen die­sen Schluss auch, obwohl es nicht mög­lich ist, kon­kre­te Pro­gno­sen über die Ver­hal­tens­wei­sen indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Ein­zel­per­so­nen oder klei­ne­rer Grup­pen zu tref­fen. Ins­be­son­de­re gibt es nach Akten­la­ge kei­ne Ankün­di­gun­gen bestimm­ter Per­so­nen oder Grup­pen, bei der anste­hen­den Fuß­ball­par­tie ent­spre­chen­de Taten zu bege­hen. Ent­schei­dend für die Pro­gno­se ist indes, dass die beschrie­be­nen Vor­komm­nis­se in der Ver­gan­gen­heit – mit Aus­nah­me der aty­pi­schen Begeg­nung am 28. März 2010 – eine Serie mit stets iden­ti­schen Merk­ma­len bil­den, die den Schluss erlaubt, dass sie sich bei dem Spiel am 22. April 2012 fort­set­zen wird: Die Begeg­nung bei­der Fuß­ball­ver­ei­ne war immer durch eine erheb­li­che Mobi­li­sie­rung von Pro­blem­fans bei­der Sei­ten gekenn­zeich­net. Der Ver­lauf der gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen folgt dem gleich­blei­ben­den Mus­ter, dass die Pro­blem­fan­grup­pen ver­su­chen, ein­an­der zu atta­ckie­ren und poli­zei­li­che Maß­nah­men der Fan­tren­nung gewalt­tä­tig zu über­win­den. Dabei set­zen sie immer wie­der die oben beschrie­be­nen gefähr­li­chen Gegen­stän­de als Waf­fen gegen ande­re Fans und Poli­zei­kräf­te ein. Bei nahe­zu allen Begeg­nun­gen wur­de des­halb eine erheb­li­che Zahl von Men­schen, haupt­säch­lich zum Schutz der Fans ein­ge­setz­te Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten, ver­letzt.“

Eine Über­tra­gung die­ser Gefah­ren­pro­gno­se ist des­we­gen mög­lich, weil die Antrags­geg­ne­rin dar­auf ver­wei­sen kann, dass trotz des gericht­lich bestä­tig­ten Ver­bots, Ein­tritts­kar­ten für das Spiel am 22. April 2012 an den FC Han­sa Ros­tock abzu­ge­ben, die Fan­sze­nen bei­der Ver­ei­ne wei­ter­hin hoch mobi­li­siert sind. Es ist daher wei­ter­hin damit zu rech­nen, dass etwa 400 bis 450 Pro­blem­fans aus Ros­tock anrei­sen wer­den, die auf etwa 270 Pro­blem­fans des FC St. Pau­li tref­fen könn­ten.

Die­ser Bewer­tung ist der Antrag­stel­ler nicht hin­rei­chend ent­ge­gen­ge­tre­ten. Ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung las­sen sich die Schluss­fol­ge­run­gen aus den im o.g. Beschluss her­an­ge­zo­ge­nen Kon­flikt­si­tua­tio­nen auch auf sei­nen Auf­zug über­tra­gen. Das Gericht teilt die im Beschluss vom 2. April 2012 geäu­ßer­te Auf­fas­sung, dass aus dem Ver­lauf der gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen ein gleich­blei­ben­des Mus­ter abzu­lei­ten ist, wonach Pro­blem­fan­grup­pen bei­der Ver­ei­ne ver­su­chen, ein­an­der zu atta­ckie­ren und poli­zei­li­che Maß­nah­men der Fan­tren­nung gewalt­tä­tig zu über­win­den. Die­ses Ver­hal­ten ist nicht auf den Ort eines Spiels beschränkt, son­dern auch auf den An- und Abrei­se­we­gen zu dem Spiel zu beob­ach­ten. Der vom Antrag­stel­ler ange­mel­de­te Auf­zug ent­spricht nach Zeit und Stre­cken­füh­rung einer Anrei­se zum Spiel am 22. April 2012 und wür­de nur weni­ge hun­dert Meter vor dem Aus­tra­gungs­ort enden. Die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen mit den Pro­blem­fan­grup­pen des FC St. Pau­li und des FC Han­sa Ros­tock sind daher auf den vom Antrag­stel­ler ange­mel­de­ten Auf­zug über­trag­bar. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Pro­blem­fan­grup­pen bei­der Ver­ei­ne in die­ser Situa­ti­on grund­le­gend anders ver­hal­ten wür­den, lie­gen dem Gericht nicht vor. Der Umstand, dass die bis­her vom Antrag­stel­ler durch­ge­führ­ten Ver­samm­lun­gen ohne grö­ße­re Vor­fäl­le geblie­ben sind, reicht für eine grund­le­gend ande­re Bewer­tung nicht aus. Die von ihm zu stel­len­den 40 Ord­ner dürf­ten nicht aus­rei­chen, der etwa zehn­fa­chen Zahl an Pro­blem­fans wirk­sam ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Die ört­li­che Ver­le­gung der Demons­tra­ti­on und deren Beschrän­kung auf eine sta­tio­nä­re Ver­samm­lung ist ver­hält­nis­mä­ßig, da ande­re Maß­nah­men zur Abwen­dung der unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung von Leib, Leben und Gesund­heit von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, Poli­zis­ten und Unbe­tei­lig­ten nicht zur Ver­fü­gung ste­hen dürf­ten. Ins­be­son­de­re stel­len sich jene Gefähr­dun­gen nicht als durch poli­zei­li­che Maß­nah­men der­art hin­rei­chend beherrsch­bar dar, dass die Demons­tra­ti­on wei­ter­hin als Auf­zug durch das Ham­bur­ger Stadt­ge­biet geführt wer­den könn­te.

Inso­weit ist zunächst in Rech­nung zu stel­len, dass bereits das Fuß­ball­spiel zwi­schen dem FC St. Pau­li und dem FC Han­sa Ros­tock selbst sowie das in unmit­tel­ba­rer Nähe statt­fin­den­de Volks­fest „Ham­bur­ger Dom“ Poli­zei­kräf­te in erheb­li­chem Umfang bin­den wird. Die ver­blei­ben­den und unter Umstän­den aus ande­ren Län­dern ver­stärk­ten Poli­zei­kräf­te dürf­ten nicht dazu in der Lage sein, gewalt­tä­ti­ge Über­grif­fe von Teil­neh­mern des Auf­zugs auf Anhän­ger des FC St. Pau­li, Drit­te und die Poli­zei zu unter­bin­den. Zwar ist die Gefah­ren­ab­wehr bei einem Auf­zug im Ver­gleich zur unkon­trol­lier­ten und aus ver­schie­de­nen Rich­tun­gen erfol­gen­den Anrei­se zu einem Fuß­ball­sta­di­on – wie sie ohne das von der Antrags­geg­ne­rin mit Ver­fü­gung vom 1. März 2012 erlas­se­ne Kar­ten­ver­kaufs­ver­bot erfolgt wäre – inso­fern erleich­tert, als die Per­so­nen, von denen gewalt­tä­ti­ge Über­grif­fe zu befürch­ten sind, sich dann vor­aus­sicht­lich auf ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Raum auf­hal­ten wür­den und des­halb leich­ter zu über­bli­cken wären. Inso­weit kann hin­sicht­lich der man­geln­den Beherrsch­bar­keit der Gefah­ren nur bedingt auf die Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin in der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung vom 1. März 2012 zurück­ge­grif­fen wer­den.

Ent­schei­dend ist jedoch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die vom Antrag­stel­ler ange­mel­de­ten Rou­ten kurz vor Spiel­be­ginn mit­ten durch St. Pau­li bis an das Mill­ern­tor-Sta­di­on her­an­füh­ren. Auch bei mas­si­ver Poli­zei­prä­senz wäre ange­sichts die­ser zeit­li­chen und ört­li­chen Umstän­de ein Zusam­men­tref­fen mit Anhän­gern des FC St. Pau­li, die sich ent­we­der auf der Anrei­se zum Fuß­ball­spiel befin­den oder sogar gezielt die Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ros­to­cker Anhän­gern suchen, selbst bei einem mas­si­ven Poli­zei­auf­ge­bot nicht zu ver­mei­den. Die von der Antrags­geg­ne­rin dar­ge­leg­ten Ereig­nis­se aus der Ver­gan­gen­heit haben gezeigt, dass dann nicht nur mas­si­ve Stein- und Glas­fla­schen­wür­fe über Poli­zei­ket­ten hin­weg, son­dern auch Ver­su­che, die Poli­zei­ket­ten zu durch­bre­chen, zu befürch­ten wären.

Soweit durch den Bescheid der Antrags­geg­ne­rin vom 17. April 2012 auch die Ver­samm­lungs­frei­heit von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern beschränkt wird, die nicht die Absicht haben, sich an gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen zu betei­li­gen, ist dies daher nach den Grund­sät­zen des poli­zei­li­chen Not­stan­des eben­falls nicht zu bean­stan­den. Die Rechts­fi­gur des poli­zei­li­chen Not­stands setzt vor­aus, dass die Gefahr nicht auf ande­re Wei­se abge­wehrt wer­den kann und die Ver­wal­tungs­be­hör­de nicht über aus­rei­chen­de eige­ne, even­tu­ell durch Amts- oder Voll­zugs­hil­fe ergänz­te Mit­tel und Kräf­te ver­fügt, um die betrof­fe­nen Rechts­gü­ter wirk­sam zu schüt­zen. Ein poli­zei­li­cher Not­stand kann auch dann ange­nom­men wer­den, wenn sich die Mas­se der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer ord­nungs­ge­mäß ver­hält und nur eine Min­der­heit rechts­wid­rig agiert. Ent­schei­dend ist allein, in wel­chem Maße die­se Min­der­heit gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen wird und inwie­weit es Poli­zei­kräf­ten mög­lich sein wird, die Min­der­heit von ihrem rechts­wid­ri­gen Tun abzu­hal­ten 6.

Eine Fol­genab­wä­gung für die betrof­fe­nen Rechts­gü­ter ergibt nicht, dass das Anlie­gen des Antrag­stel­lers, die Demons­tra­ti­on auf der von ihm gewünsch­ten Marsch­rou­te durch­zu­füh­ren, stär­ker zu gewich­ten ist als das öffent­li­che Inter­es­se, ande­re betrof­fe­ne Rechts­gü­ter zu schüt­zen, die aus Anlass der Demons­tra­ti­on gefähr­det sein könn­ten. Das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters über Gegen­stand, Zeit­punkt und Ort der Ver­samm­lung ist beschränkt, soweit sei­ne Aus­füh­run­gen zur Kol­li­si­on mit Rechts­gü­tern ande­rer führt 7. In einem der­ar­ti­gen Fall kann prak­ti­sche Kon­kor­danz beim Rechts­gü­ter­schutz dadurch her­ge­stellt wer­den, dass die Moda­li­tä­ten der Ver­samm­lungs­durch­füh­rung durch Auf­la­gen ver­än­dert wer­den. Dies ist hier gesche­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 19. April 2012 – 11 E 1040/​12

  1. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 2793/​04[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834 ff[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 a.a.O.[]
  4. vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersG, 15. Auf­la­ge 2008, § 15, Rn. 47 m.w.N.[]
  5. VG Ham­burg, Beschluss vom 02.04.2012 – 15 E 756/​12[]
  6. vgl. OVG Lüne­burg, Urt. v. 29.05.2008 – 11 LC 138/​06[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001, BVerfGE 104, 92, 111; Beschluss vom 26.03. 2001, NVwZ 2001, 1411[]