Demo gegen die "Mas­ken­pflicht" – aber nur mit Mas­ke

Der Schutz hoch­ran­gi­ger Schutz­gü­ter sowie der Auf­recht­erhal­tung des öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tems im Fal­le einer Pan­de­mie recht­fer­tigt die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung.

Demo gegen die "Mas­ken­pflicht" – aber nur mit Mas­ke

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag abge­lehnt, mit dem sich die Antrag­stel­le­rin­nen gegen die Auf­la­ge gewehrt haben, bei einer Ver­samm­lung eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Eine für den 27. Juni ange­mel­de­te Ver­samm­lung zu dem The­ma „Offe­ner Mei­nungs­aus­tausch zur aktu­el­len Lage mit Infor­ma­tio­nen und Visio­nen für eine fried­li­che und freie Zukunft“ hat die Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver mit Bescheid vom 25. Juni 2020 unter Beschrän­kun­gen bestä­tigt. Die Beschrän­kun­gen sehen unter ande­rem vor, dass die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer eine geeig­ne­te Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen haben. Von die­ser Ver­pflich­tung sind nach Zif­fer 2 des streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­des Per­so­nen aus­ge­nom­men, denen auf­grund von Vor­er­kran­kun­gen das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung nicht zumut­bar ist.

Dage­gen haben die Antrag­stel­le­rin­nen einen Eil­an­trag gestellt und gel­tend gemacht die Beschrän­kung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung sei rechts­wid­rig. Zur Begrün­dung tra­gen sie unter ande­rem vor, dass durch die Ein­hal­tung der Abstands­re­geln als mil­de­res Mit­tel dem Anste­ckungs­ri­si­ko genü­ge getan wer­den kön­ne. Die Mund-Nasen-Bede­ckung gefähr­de zudem die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, indem sie Pro­ble­me beim Atmen ver­ur­sa­che und dem Risi­ko der Fehl­an­wen­dung unter­lie­ge. Auch sei­en die Red­ner durch eine sol­che Bede­ckung mas­siv behin­dert. Schließ­lich sei ihre Ver­samm­lungs­frei­heit durch die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung mas­siv gefähr­det, weil sie gera­de hier­ge­gen demons­trier­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver deut­lich gemacht, dass der Schutz hoch­ran­gi­ger Schutz­gü­ter wie Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie der Auf­recht­erhal­tung des öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tems im Fal­le einer Pan­de­mie, die Beschrän­kung recht­fer­ti­ge. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass das Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen in einem Sys­tem ver­schie­de­ner Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos grund­sätz­lich ein taug­li­cher Bau­stein sei und ins­be­son­de­re dann wirk­sam wer­de, wenn mög­lichst vie­le Per­so­nen eine sol­che tra­gen. Die­se all­ge­mei­nen Über­le­gun­gen grif­fen auch und ins­be­son­de­re bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel durch, weil dort zum einen ande­re Maß­nah­men wie das Ein­hal­ten von Abstands­ge­bo­ten und Hus­ten- und Nies­eti­ket­te mit zuneh­men­der Zahl der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer nicht durch­ge­hend sicher­ge­stellt wer­den kön­ne. Zum ande­ren sei­en Ver­samm­lun­gen häu­fig dadurch geprägt, dass die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer ihr kom­mu­ni­ka­ti­ves Anlie­gen durch gemein­sa­mes Rufen zu höhe­rer Auf­merk­sam­keit brin­gen. Damit bestehe ein gegen­über dem nor­ma­len All­tags­ver­hal­ten deut­lich gestei­ger­tes Risi­ko, fei­ne Tröpf­chen von Spei­chel im nähe­ren Umfeld zu ver­tei­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver grei­fen die Ein­wän­de der Antrag­stel­le­rin­nen nicht durch. Soweit die Antrag­stel­le­rin­nen gel­tend machen, dass die Mund-Nasen-Bede­ckung für ein­zel­ne Per­so­nen ihrer­seits gesund­heits­ge­fähr­dend sei, habe die Antrags­geg­ne­rin dem durch die For­mu­lie­rung ent­spre­chen­der Aus­nah­me­vor­be­hal­te Rech­nung getra­gen. Auch, dass Red­ner durch die Mas­ke unver­hält­nis­mä­ßig gehin­dert wer­den, ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts der Mög­lich­keit, Spre­cher elek­tro­akus­tisch zu ver­stär­ken, nicht zu erken­nen.

Wei­ter­hin beton­te das Ver­wal­tungs­ge­richt, es teil­te aus­drück­lich nicht die Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin­nen, dass ihr Pro­test gegen die „Mas­ken­pflicht“ unmög­lich gemacht oder gar ins Gegen­teil ver­kehrt wür­de, wenn sie wäh­rend­des­sen selbst eine Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen müs­sen. Die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer der Ver­samm­lung ver­schaff­ten sich viel­mehr bereits dadurch Gehör und Auf­merk­sam­keit, dass sie sich der Ver­samm­lung anschlie­ßen und in ihrer Gesamt­heit sicht­bar sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 26. Juni 2020 – 10 B 3500/​20