Demo vor Wowe­reits Wohn­haus

Die Abschluss­kund­ge­bung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on ist direkt vor dem pri­va­ten Wohn­haus eines Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters unzu­läs­sig. Aller­dings ist eine weit­rei­chen­de Fern­hal­tung der Abschluss­kund­ge­bung von sei­ner Woh­nung nicht zu recht­fer­ti­gen, so dass die Kund­ge­bung an einer der Woh­nung nahen Stra­ßen­kreu­zung abge­hal­ten wer­den darf.

Demo vor Wowe­reits Wohn­haus

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­recht­schutz­ver­fah­ren, bei dem eine Bür­ger­initia­ti­ve als Antrag­stel­ler vor dem pri­va­ten Wohn­sitz des Ber­li­ner Bür­ger­meis­ters die Abschluss­kund­ge­bung einer Demons­tra­ti­on abhal­ten woll­ten. Der Bür­ger­ver­ein Bran­den­burg-Ber­lin e.V. plant am 25. Febru­ar 2012 nach einem Auf­zug über den Kur­fürs­ten­damm im Rah­men einer ca. 30-minü­ti­gen Abschluss­kund­ge­bung kur­ze Reden zu hal­ten, die jeweils durch Flug­lärm­si­mu­la­tio­nen unter­bro­chen wer­den sol­len. Zweck der Ver­samm­lung sei es, dem Regie­ren­den Bür­ger­meis­ter für eine hal­be Stun­de an sei­nem pri­va­ten Wohn­um­feld zu ver­deut­li­chen, was die Teil­neh­mer der Ver­samm­lung infol­ge einer maß­geb­lich von ihm getra­ge­nen Ent­schei­dung für den Flug­ha­fen Schö­ne­feld künf­tig über Jahr­zehn­te hin­weg zu erdul­den hät­ten.

Nun hat das Ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­bot der Abschluss­kund­ge­bung direkt vor der pri­va­ten Woh­nung Klaus Wowe­reits bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts bedür­fen auch und gera­de her­aus­ge­ho­be­ne Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens, die täg­lich der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung aus­ge­setzt sei­en, des wirk­sa­men Schut­zes ihrer Pri­vat­sphä­re. Die vom Antrag­stel­ler beab­sich­tig­te Anpran­ge­rung der poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters direkt vor des­sen Woh­nung sei daher unzu­läs­sig. Inso­fern wie­ge das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf Pri­vat­sphä­re stär­ker als die Ver­samm­lungs­frei­heit.

Auf­grund des beson­de­ren Ver­samm­lungs­zwecks, die pri­va­te Beein­träch­ti­gung der Demons­tran­ten durch die Fol­gen der Stand­ort­ent­schei­dung auch im pri­va­ten Wohn­um­feld des Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters zu ver­deut­li­chen, sei aller­dings die weit­rei­chen­de Fern­hal­tung der Abschluss­kund­ge­bung von sei­ner Woh­nung nicht zu recht­fer­ti­gen. Durch die ver­füg­te Ver­le­gung der Abschluss­kund­ge­bung wer­de die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Das kom­mu­ni­ka­ti­ve Ver­samm­lungs­an­lie­gen erfor­de­re, die Abschluss­kund­ge­bung an einem Ort statt­fin­den zu las­sen, der eine Beschal­lung des Wohn­um­fel­des erlau­be, die nicht durch umlie­gen­de Bebau­ung abge­schwächt sei. Die Kund­ge­bung dür­fe daher jeden­falls an einer der Woh­nung nahen Stra­ßen­kreu­zung abge­hal­ten wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 21. Febru­ar 2012 – VG 1 L 37.12