Demons­tra­ti­on in Müns­ter

Bei einer Ver­samm­lung mit Ein­hal­tung bestimm­ter Auf­la­gen und Teil­neh­mer­gren­zung sind kei­ne infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Umstän­de ersicht­lich, wel­che eine Ableh­nung der Aus­nah­me­be­wil­li­gung und mit­hin einen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit recht­fer­tig­ten.

Demons­tra­ti­on in Müns­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Müns­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, für die Ver­samm­lung „Uran­trans­por­te stop­pen-jetzt“ in Müns­ter am 27. April 2020 in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len zu ertei­len. Den Antrag hat ein Mit­glied einer Bür­ger­initia­ti­ve gestellt, die sich gegen den Betrieb der Uran­an­rei­che­rungs­an­la­ge in Gro­nau wen­det. Am Mon­tag, dem 20. April 2020, hat­te der Antrag­stel­ler bei der Poli­zei in Müns­ter die Durch­füh­rung einer Demons­tra­ti­on anläss­lich des mög­li­cher­wei­se am 27. April 2020 statt­fin­den­den Uran­müll­trans­ports durch das Stadt­ge­biet Müns­ter ange­mel­det. Mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 23. April 2020 hat­te das Ord­nungs­amt der Stadt Müns­ter eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zur Durch­füh­rung der Ver­samm­lung nicht erteilt und zur Begrün­dung im Wesent­li­chen ange­ge­ben: Der Antrag­stel­ler sei bereits bei der bewil­lig­ten Demons­tra­ti­on am 6. April 2020 als Ver­samm­lungs­lei­ter tätig gewe­sen. Bereits vor Beginn der Ver­samm­lung sei­en deut­lich mehr als die bewil­lig­ten 15 Per­so­nen am Ver­samm­lungs­ort erschie­nen. Es habe sich gezeigt, dass der Antrag­stel­ler zu kei­nem Zeit­punkt Ein­fluss auf den Zulauf zur Ver­samm­lung gehabt habe. Er habe auch für die nun­mehr geplan­te Ver­samm­lung kei­ne aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen, um die wie­der­hol­te Über­schrei­tung der Teil­neh­mer­zahl zu ver­hin­dern. Trotz der tie­fen Ver­wur­ze­lung der Ver­samm­lungs­frei­heit mit unse­ren demo­kra­ti­schen Grund­wer­ten müs­se der Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus im Vor­der­grund ste­hen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter sei die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht zu fol­gen. Viel­mehr habe der Antrag­stel­ler mit den von ihm bereits selbst for­mu­lier­ten, sei­tens des Gerichts ledig­lich zur Klar­stel­lung ten­orier­ten Maß­ga­ben einen Anspruch auf Ertei­lung der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Der Ver­samm­lungs­ort bie­te für eine Anzahl von 35 Per­so­nen eine aus­rei­chend gro­ße Flä­che, um die Ein­hal­tung des Sicher­heits­ab­stan­des von min­des­tens 1,5 m zwi­schen den zu erwar­ten­den Per­so­nen zu gewähr­leis­ten. Es sei auch nicht zu erwar­ten, dass ich die­se Teil­neh­mer­zahl signi­fi­kant oder in einer für die Poli­zei- und Ord­nungs­kräf­te nicht beherrsch­ba­ren Wei­se erhö­hen wer­de. So sei es bereits bei der letz­ten Ver­samm­lung am 6. April 2020 an die­sem Ort zu nicht mehr als 45 Teil­neh­mern gekom­men, obwohl die­se Ver­an­stal­tung durch eine Bericht­erstat­tung in über­re­gio­na­len Medi­en beson­de­re Beach­tung erfah­ren habe. Es bestün­den kei­ne belast­ba­ren Anhalts­punk­te dafür, dass sich dies am 27. April 2020 anders dar­stel­len könn­te. Das von der Antrags­geg­ne­rin befürch­te­te Infek­ti­ons­ri­si­ko auf Sei­ten der Poli­zei- und Ord­nungs­kräf­te kön­ne dem Anspruch des Antrag­stel­lers nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Viel­mehr oblie­ge es den Dienst­her­ren der Poli­zei- und Ord­nungs­kräf­te, durch eine sach­ge­mä­ße Aus­stat­tung für einen aus­rei­chen­den Schutz des von ihnen ein­ge­setz­ten Per­so­nals zu sor­gen.

Soweit die Antrags­geg­ne­rin aus­füh­re, dass der Antrag­stel­ler als Ver­samm­lungs­lei­ter die Teil­neh­mer­zahl nicht garan­tie­ren kön­ne, wie vie­le Per­so­nen tat­säch­lich an der Ver­samm­lung teil­neh­men und dass sich alle Teil­neh­mer an die infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben hal­ten wür­den, gäl­ten die­se Grün­de in ihrer Pau­scha­li­tät für alle öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen und wür­den im kon­kre­ten Ein­zel­fall dem Gewicht und der Bedeu­tung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht gerecht. Das­sel­be gel­te für die ergän­zen­de Erwä­gung, dass sich der Zweck der Ver­hin­de­rung der wei­te­ren Aus­brei­tung einer Virus-Erkran­kung am bes­ten durch die Nicht­zu­las­sung der Ver­samm­lung errei­chen las­se. Bei Ein­hal­tung der vom Antrag­stel­ler selbst vor­ge­se­he­nen Vor­ga­ben sei­en kei­ne infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Umstän­de ersicht­lich, wel­che eine Ableh­nung der Aus­nah­me­be­wil­li­gung und mit­hin einen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit recht­fer­tig­ten.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Stadt Müns­ter ver­pflich­tet, die bean­trag­te Aus­nah­me­be­wil­li­gung unter ande­rem mit den Maß­ga­ben zu ertei­len, dass die Teil­neh­mer­zahl auf 35 Per­so­nen begrenzt wird, ein Umzug nicht statt­fin­det, Flug­blät­ter oder sons­ti­ge Mate­ria­li­en nicht ver­teilt wer­den, die Teil­neh­mer einen Min­dest­ab­stand von 1,5 m zuein­an­der ein­zu­hal­ten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen haben und Per­so­nen, die eine Coro­na-Sym­pto­ma­tik auf­wei­sen, nicht teil­neh­men dür­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 25. April 2020 – 5 L 361/​20