Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on – und der angeb­li­che poli­zei­li­che Not­stand

Dro­hen Demons­tra­ti­on und die Gegen­de­mons­tra­ti­on zu eska­lie­ren, ist für die Ord­nungs­be­hör­de oft­mals das Ver­bot bei­der Demons­tra­tio­nen unter Beru­fung auf einen „poli­zei­li­chen Not­stand“ das Mit­tel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so ein­fach mög­lich ist, zei­gen aktu­ell die Vor­gän­ge rund um die letz­tes Jahr in Bad Nenn­dorf-Winck­ler­bad 2010 geplan­ten Demons­tra­tio­nen.

Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on – und der angeb­li­che poli­zei­li­che Not­stand

Rech­te Ver­an­stal­ter und der DGB hat­ten für den 14.08.2010 Ver­samm­lun­gen ange­mel­det. Bei­de Anmel­dun­gen hat­te der Land­kreis zunächst unter Ver­fü­gung von Auf­la­gen und einer ver­kürz­ten Auf­zugs­stre­cke bestä­tigt.

Rech­te Ver­an­stal­ter und der DGB hat­ten für den 14. August 2010 Ver­samm­lun­gen ange­mel­det. Die Anmel­dun­gen bei­der Ver­samm­lun­gen hat­te der zustän­di­ge Land­kreis Schaum­burg zunächst unter Ver­fü­gung von Auf­la­gen und einer ver­kürz­ten Auf­zugs­stre­cke bestä­tigt. Gegen die­se Auf­la­gen set­zen sich bei­de Anmel­der jeweils mit einer Kla­ge zur Wehr [1].

Mit Beschei­den vom 11. August 2010 ver­bot der Land­kreis Schaum­burg unter Auf­he­bung sei­ner Beschei­de bei­de Ver­samm­lun­gen mit der Begrün­dung, die aktu­el­le Lage­ent­wick­lung seit Erlass der Ver­samm­lungs­be­stä­ti­gung habe zu einer Neu­be­wer­tung der bis­he­ri­gen Gefah­ren­pro­gno­se geführt. Danach lägen die Vor­aus­set­zun­gen des poli­zei­li­chen Not­stan­des vor, denn der Poli­zei stün­den am Demons­tra­ti­ons­tag nicht genü­gend Kräf­te zur Ver­fü­gung, um die Ein­satz­la­ge zu bewäl­ti­gen. Eine neue Kräf­te­be­darfs­ein­schät­zung erge­be einen zusätz­li­chen Bedarf von fünf Ein­satz­hun­dert­schaf­ten, wel­cher vom Minis­te­ri­um für Inne­res auch nach einer durch­ge­führ­ten Bund-Län­der-Abfra­ge nicht gedeckt wer­den kön­ne. Die Mobi­li­sie­run­gen im rechts- und links­ex­tre­mis­ti­schen Spek­trum hät­ten deut­lich zuge­nom­men, so dass nicht nur mit einer erhöh­ten Anzahl von Teil­neh­mern zu rech­nen, son­dern auch von einem erheb­lich erhöh­ten Gewalt­po­ten­ti­al aus­zu­ge­hen sei. Nach den gegen­wär­tig erkenn­ba­ren Umstän­den wür­de es bei der Durch­füh­rung bei­der Ver­samm­lung zu schwe­ren Aus­schrei­tun­gen und damit zu Kör­per­ver­let­zun­gen und Sach­be­schä­di­gun­gen kom­men.

Auch gegen die­se Ent­schei­dun­gen haben bei­de Ver­an­stal­ter Kla­ge erho­ben [2]. Bereits mit Mit Beschlüs­sen vom 12. August 2010 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver dem Eil­an­trag der Rech­ten gegen die Ver­fü­gung des Land­krei­ses Schaum­burg, mit der die Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung ver­bo­ten wur­de, im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben und den Eil­an­trag des DGB gegen eine ent­spre­chen­de Ver­bots­ver­fü­gung abge­lehnt. Nun­mehr hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver auch über die bei­den Haupt­sa­che­kla­gen ent­schie­den und gab den Ver­an­stal­tern Recht:

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver folg­te nicht der Ein­schät­zung des beklag­ten Land­krei­ses Schaum­burg, son­dern ver­moch­te viel­mehr einen poli­zei­li­chen Not­stand, der allein die Ver­bots­ver­fü­gung recht­fer­ti­gen konn­te, nicht fest­zu­stel­len.

Ob die Pro­gno­se der Ver­samm­lungs­be­hör­de, die auf Mit­tei­lun­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes beruh­te, zutref­fend war, ließ das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­nov­ber offen. Dem Gericht waren nur Tei­le der ent­spre­chen­den Akten zugäng­lich. Rele­van­te Akten­be­stand­tei­le waren durch Sperr­ver­mer­ke des Innen­mi­nis­te­ri­ums, die in einem „in came­ra-Ver­fah­ren“ durch das Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über­prüft und als recht­mä­ßig bestä­tigt wor­den waren, der Ein­sicht­nah­me ent­zo­gen. Auch durch Ver­neh­mung von Zeu­gen konn­ten die­se Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te nicht beho­ben wer­den.

Auch ohne eine Über­prü­fung der Pro­gno­se kam das Ver­wal­tungs­g­ge­richt Han­no­ver jedoch zu der Über­zeu­gung, dass ein poli­zei­li­cher Not­stand nicht vor­lag, weil es mög­lich gewe­sen wäre, aus­rei­chen­de Poli­zei­kräf­te in Bad Nenn­dorf zusam­men­zu­zie­hen, um die Lage auch bei unter­stell­ter Rich­tig­keit der Pro­gno­se zu beherr­schen. Die Beweis­erhe­bung hat zur Über­zeu­gung des Gerichts erge­ben, dass in Nie­der­sach­sen im Grund­satz ins­ge­samt 5.000 Poli­zis­ten für den Ein­satz in Gefah­ren­la­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. Bei einem Abzug für nicht ein­satz­fä­hi­ge Kräf­te wegen Urlaub, Krank­heit etc. von 30% ver­blie­ben 3.500 ein­satz­fä­hi­ge Poli­zis­ten. In Bad Nenn­dorf waren 1.200 nie­der­säch­si­sche Poli­zis­ten prä­sent, nach Ein­schät­zung der Poli­zei wären 5 wei­te­re Hun­dert­schaf­ten zur Beherr­schung der Lage erfor­der­lich gewe­sen. Hät­te man die­se in Bad Nenn­dorf zum Ein­satz gebracht, hät­ten für die ande­ren Gefah­ren­la­gen wie einen Tri­ath­lon, dem Stop­pel­markt und für die in Nie­der­sach­sen statt­fin­den­den Fuß­ball­spie­le (1. Pokal­run­de) noch aus­rei­chen­de Kräf­te (1.600 bis 1.800) zur Ver­fü­gung gestan­den, um die­sen Gefah­ren zu begeg­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urtei­le vom 21. Dezem­ber 2011 – 10 A 3502/​10 und 10 A 3507/​10

  1. VG Han­no­ver – 10 A 3427/​10 und 10 A 3410/​10[]
  2. VG Han­no­ver – 10 A 3502/​10 und 10 A 3507/​10[]