Demons­tra­ti­on ver­bo­ten – wegen Coro­na

Das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se an der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung muss gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz von Leib und Leben der Bevöl­ke­rung vor der wei­te­ren Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus zurück­ste­hen.

Demons­tra­ti­on ver­bo­ten – wegen Coro­na

So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geplan­ten Demons­tra­ti­on ent­schie­den und die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen [1] zurück­ge­wie­sen. Für den 1. April 2020 war eine Ver­samm­lung geplant mit dem The­ma „Demons­tra­ti­on und Akti­on für eine Stra­ßen­bahn auf der Grün­ber­ger Stra­ße mit Anschluss an Bahn­stre­cken in der Umge­bung“. Die Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Gie­ßen hat­te mit Bescheid vom 30. März 2020 den Auf­zug unter Ver­weis auf das Kon­takt­ver­bot der Drit­ten Hes­si­schen Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus ver­bo­ten. Dage­gen hat­te der Anmel­der der Ver­samm­lung erfolg­los um Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen [2] nach­ge­sucht. Ange­sichts der aktu­el­len infek­ti­ons­recht­li­chen Bedro­hungs­la­ge sei nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts die durch die Coro­na-Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen ver­bind­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te der Betrof­fe­nen gerecht­fer­tigt. Dar­auf­hin hat der Anmel­der der Ver­samm­lung sein Ziel mit der Beschwer­de vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wei­ter ver­folgt.

Zur Ent­schei­dungs­fin­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men: Danach müs­se das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se des Anmel­ders an der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung zurück­ste­hen. Es über­wie­ge das öffent­li­che Inter­es­se am Schutz von Leib und Leben der Bevöl­ke­rung vor der wei­te­ren Aus­brei­tung der hoch­an­ste­cken­den Virus­krank­heit sowie am Schutz der medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re des im Gesund­heits­we­sen täti­gen Per­so­nals.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei der Bescheid der Stadt Gie­ßen nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Ange­sichts des dyna­mi­schen Gesche­hens eines Auf­zugs durch die Stadt mit einer nicht vor­her­seh­ba­ren Anzahl von Men­schen lie­ge nicht auf der Hand, dass der Anmel­der der Ver­samm­lung, deren Ver­samm­lungs­lei­ter, von ihm ein­ge­setz­te Ord­nungs­kräf­te oder die Poli­zei die jeder­zei­ti­ge Ein­hal­tung des­in­fek­ti­ons­schutz­recht­lich gebo­te­nen Min­dest­ab­stands zwi­schen zwei Per­so­nen gewähr­leis­ten könn­ten. Im Übri­gen sei das Kon­takt­ver­bot auf­grund der Coro­na-Ver­ord­nung zeit­lich befris­tet. Dem Anlie­gen der Ver­samm­lung kön­ne auch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt Rech­nung getra­gen wer­den.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. April 2020 – 2 B 925/​20

  1. VG Gie­ßen, Beschluss vom 31.03.„020 – 4 L 1332/​20[]
  2. VG Gie­ßen, Beschluss vom 31.03.2020 – 4 L 1332/​20[]